ACTA, letzter Akt

War das die Expertenanhörung in Brüssel?

Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta könnte schon vor der Sommerpause fallen. Darauf wollen die Sozialdemokraten im Europaparlament hinwirken. In einer Expertenanhörung in Brüssel sprachen sie sich für ein “Nein” aus. Auch die G-8 haben offenbar wenig Hoffnung, Acta noch retten zu können: Nach Angaben von “Netzpolitik” bereiten die großen Industriestaaten bereits Nachfolgeabkommen vor.

Es ist ein harter Schlag für die EU-Kommission: Nachdem sie sich endlich durchgerungen hatte, das umstrittene Acta-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen, appellierte die Brüsseler Behörde an das Europaparlament, das Thema nun eine Weile ruhen zu lassen. Die Abgeordneten sollten die Entscheidung der obersten EU-Richter abwarten, so Handelskommissar De Gucht.

Doch das Parlament denkt gar nicht daran, sich den Mund verbieten zu lassen, im Gegenteil: Nach den Grünen und Liberalen machen nun auch die Sozialdemokraten Druck, um eine schnelle Entscheidung herbeizuführen. Der handelspolitische Sprecher B. Lange (SPD) begründet dies nach der Expertenanhörung in Brüssel so:

ACTA könnte die informationelle Selbstbestimmung in Frage stellen und regt darüber hinaus eine Verschiebung der Durchsetzung des Urheberrechts durch staatliche hin zu privatwirtschaftlichen Akteuren an. Das ist nicht akzeptabel! Auch bezeichnete er es als Fehler der EU-Kommission, die Bekämpfung von Produktpiraterie und die Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Bereich in ein und demselben Abkommen regulieren zu wollen.

Genau diesen Fehler – die Vermischung von digitaler und analoger Welt – scheint nun immerhin die G-8 eingesehen zu haben. In einem geleakten Papier konzentrieren sich die G-8 Experten auf Produktpiraterie und klammern die anders gelagerte Problematik illegaler Downloads aus. Indirekt nehmen die G-8-Staaten, darunter auch Deutschland, damit bereits Abschied vom Acta-Abkommen.

Es lohnt sich also wohl nicht mehr, auf das EuGH-Urteil zu warten. Der letzte Akt hat, wenn nicht alles täuscht, bereits begonnen…

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