ACTA legt Abgeordnete lahm

So sehen es die Gegner

Still und heimlich hat die EU das umstrittene ACTA-Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums unterzeichnet. Damit es in Kraft tritt, muss noch das Europaparlament zustimmen. ACTA-Gegner haben nun die Server des Parlaments attackiert und damit etliche Abgeordnete gegen sich aufgebracht. Besser wäre es wohl gewesen, die Kommission zur Rechnung zu ziehen.

Das umstrittene Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (der Text steht hier) wurde am Donnerstag in Tokio von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Deutschland war nicht dabei, will aber noch nachziehen. Doch in Brüssel bekam man davon nichts mit, obwohl die EU-Kommission, die sich neuerdings als oberste Datenschützerin präsentiert, an den Verhandlungen beteiligt war. 

Oder besser: fast nichts. Denn plötzlich beschwerten sich EU-Abgeordnete, dass es Probleme beim Internet-Zugang gab. Wie sich später herausstellte, kam es zu massiven DDos-Attacken, mit denen die Server überlastet wurde. Die meisten Parlamentarir waren deswegen stinksauer. Schließlich waren sie an den Geheimverhandlungen nicht beteiligt – und schleßlich planen viele, ACTA zu Fall zu bringen.  

Der zuständige Berichterstatter, K. Arif, trat sogar aus Protest gegen die Vorgehensweise der EU von seinem Amt zurück. Die geplante Beteiligung des Parlaments sei eine „Maskerade“, da die Forderungen der Abgeordneten in dem nun vorliegenden Abkommen ebenso wenig berücksichtigt wurden wie die der Zivilgesellschaft.

Zwar versuchen die ACTA-Freunde nun, den Schaden zu begrenzen, indem sie die angeblichen Vorteile des Abkommens für den Schutz des geistigen Eigentums herausstellen und ihrerseits an die Öffentlichkeit gehen. Fest steht jedoch, dass das gesamte Vorgehen ein Musterbeispiel für undemokratische Entscheidungsprozesse und gescheiterte Kommunikation ist, wie der Blog Grahnlaw schreibt.

Und zwar auf beiden Seiten. Auch die ACTA-Gegner müssen sich nun fragen lassen, ob es richtig war, ihre potentiellen Verbündeten im EP zu attackieren, statt bei der EU-Kommission oder dem Ministerrat Druck zu machen – oder bei der Bundesregierung in Deutschland, die das Abkommen bisher noch nicht unterschrieben hat…

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