Erst Anschluss, nun Blitzkrieg?

###Liveblog vom EU-Sondergipfel in Brüssel###

“NO to austerity, NO to the fiscal pact, YES to a solidarity pact”, steht in großen Lettern am Place Schuman, wo die belgischen Gewerkschaften gegen die belgischen Sparpläne und die EU-Politik protestieren. Einen Steinwurf weiter soll heute der EU-Gipfel stattfinden. Vor dem Start, der wohl mit der Ankunft von Kanzlerin Merkel heute um 14:15 Uhr im Ratsgebäude zusammenfällt, kreist die Debatte um den Sparkommissar, den Berlin nach Athen schicken will.

“Anschluss Economics – the Germans launch a Blitzkrieg on the Greek Debt Negociations”, schreibt der Hedgefonds-Manager M. Auerback auf dem Blog naked capitalism. Das ist sicher übetrieben. Ein Anschluss Griechenlands würde Deutschland ja viel zu teuer kommen; Merkel ist keineswegs bereit, die griechischen Schulden zu übernehmen (sie hilft nur beim Schuldendienst, der den deutschen Banken zugute kommt, und dem Fiskus auch noch Zinsen bringt). Richtig ist hingegen, dass die deutsche Holzhammer-Methode für viel Ärger sorgt.

Österreichs Kanzler Faymann kritisiert, dass man in Deutschland neuerdings mit “Beleidigungen” arbeitet. Luxemburgs Außenminister Asselborn spricht von “Drohungen”. Doch wahrscheinlich bleiben diese netten Worte ebenso folgenlos wie alle anderen Ankündigungen, der “eisernen Kanzlerin” endlich einmal zu zeigen, wo der Hammer hängt. Merkel will das Thema Griechenland schlicht vertagen – und so tun, als sei nichts gewesen.

Gleichzeitig plant sie einen “Blitzkrieg” in Sachen Fiskalunion: Sie soll noch heute abgesegnet werden und als “deutscher Erfolg” gefeiert werden. Dabei hat der IWF noch gestern eine dringende Warnung vor dem damit verbundenen totalen Sparkurs ausgegeben. Wenn man “too much of a good thing” verschreibe – also zu viel spare – werde man das ohnehin schwache Wachstum in Europa endgültig abwürgen, so der Chef der fiskalpolitischen Abteilung im Währungsfonds.

Recht hat der Mann. Doch ich vermute, dass man darüber heute in Brüssel nicht einmal ein Wort verlieren wird…

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