Was wird aus CIA-Affäre?

Polen ist mitverantwortlich für CIA-Folter in zwei Fällen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt.

Es geht um die amerikanischen Geheimgefängnisse während des Irakkriegs und die Verschleppung nach Guantanamo – nach einem Verhör unter Folter.

Die Frage ist nun, ob die EU das Urteil aufgreift und Polen sanktioniert, wie dies der Europarat und das Europaparlament gefordert haben.

Bisher deutet nichts darauf hin, im Gegenteil: Sowohl der polnische Premier als auch der Außenminister sind für hohe EU-Ämter im Gespräch.

Damit sollen sie für ihr Engagement in der Ukraine-Krise (und natürlich für ihr Eintreten gegen Russland) belohnt werden…