Sanktionen als Pausenfüller

Die EU hat schon wieder neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Aber es sind wieder nicht die, die man angedroht hatte.

Bei der neuen Strafmaßnahme geht es vor allem um die Krim, nicht um den Abschuss der malaysischen Maschine.

Denn zu diesem heiklen Thema sind die 28 weiter zerstritten. Selbst die Botschafter sind nicht beschlussfähig, die Debatte wurde auf nächste Woche verschoben.

So wirkt der neue Beschluss wie ein Pausenfüller vor dem großen Knall. Man könnte auch von sinnlosem Aktionismus sprechen.

Denn während Brüssel Handlungsfähigkeit vorgaukelt, zerbricht in Kiew die Regierung, auf die sich die EU stützte.

Der Druck auf den unseligen Premier Jazenjuk war zu groß geworden, Swoboda und die Klitschko-Partei ziehen sich zurück.

Nun liegt alle Macht bei Präsident Poroschenko, einem von Nationalisten getriebenen Oligarchen, der offenbar Kriegsverbrechen zu verantworten hat.

Was bleibt, sind Milliardenhilfen an einen failed State – und Sanktionen, die über eine gescheiterte EU-Außenpolitik hinwegtäuschen sollen…