Will scheitert an Europa

Merkel oder Merkel – das war die Frage bei Anne Will. Sie wurde nicht beantwortet, die erste große Wahl-Debatte entglitt der ARD-Moderatorin. Auch Europa und der Euro sorgten für Verwirrung.

Die Eurorettung sei rechtswidrig gewesen, behauptete A. Weidel von der AfD. Dem widersprach V. Kauder, der Vorstopper von Kanzlerin Merkel. Das Bundesverfassungsgericht habe alles bestätigt.

Doch so einfach ist das nicht. Zum einen haben die Karlsruher Richter – nicht zuletzt nach Klagen der AfD – deutliche Zweifel an den Bailout-Programmen für Griechenland & Co. angemeldet.

Zum anderen lief die “Rettung” außerhalb des EU-Vertrags, denn dieser enthält tatsächlich ein Bailout-Verbot, wie Weidel betonte. Die Bailouts wurden durch zwischenstaatliche Verträge geregelt.

Genau dies verschaffte Merkel die Macht, die sie in der Eurokrise weidlich ausnutzte. Berlin kann mit einem Veto jedes Hilfsprogramm stoppen und Schuldner in die Knie zwingen – Griechenland lässt grüßen.

Zudem haben die Richter aus Karlsruhe gerade erst wieder Vorbehalte gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB geäußert. Diese Vorbehalte soll nun das höchste EU-Gericht in Luxemburg prüfen.

Weidel hat also auch hier einen Punkt – den sie allerdings nicht verwerten konnte. Erstaunlich schwach brachte sie auch das Argument vor, dass Deutschland eine Alternative zur “alternativlosen” Kanzlerin brauche.

Dabei war das doch das Thema der Sendung. Doch Alternativen wurden nicht aufgezeigt, auch nicht von der FDP oder der SPD.

Fraktionschef Oppermann kritisierte zwar das “deutsche Europa”, das in der Eurokrise Gestalt annahm. Und FDP-Chef Lindner mokierte sich über Merkels erratischen Politikstil, der Europa in die Krise gestürzt habe.

Doch die entscheidende Frage, wie es ohne Merkel ginge, blieb unbeantwortet…

Siehe auch die Besprechungen in der “SZ” und bei Tichys Einblick

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6 Responses to Will scheitert an Europa

  1. Claus 21. August 2017 at 08:44 #

    Die Gesprächsführung war unterirdisch und folgte dem bei ARD und ZDF gängigen Talkshow-Muster 4 gegen 1, auch in der eklatanten Unausgewogenheit der Teilnehmer-Redezeiten.
    Die Diskussion glitt bedauerlicherweise in ein wildes Geschwafel über den Diesel ab. Beispielhaft für (fehlende) politische Sachkenntnis auch hier war, dass Oppermann und Kauder auf den Einwurf von Weidel, die Grenzwerte für Sickstoffdioxyd läge in geschlossenen Räumen um ein Vielfaches höher als an der Straße, nichts außer einem offenen Mund zu bieten hatten. In der Tat erlaubt das Bundesgesundheitsblatt als Maximale Arbeitsplatzkonzentration (MAK) 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und damit fast 24 mal so viel wie den Grenzwert von 40 Mikrogramm an der Straße.
    Was zu der interessanten Frage führt, ob der Gesetzgeber Menschen an ihren Arbeitsplätzen einem erheblich höheren Risiko aussetzt, als dies durch den Einsatz technischer Mittel nötig wäre, oder die Grenzwerte an Straßen unrealistisch hoch festgelegt sind.

    • Peter Nemschak 21. August 2017 at 07:25 #

      Nach welchen Kriterien werden Grenzwerte für Belastungen von Mensch und Tier überhaupt festgelegt?

      • Ute Plass 21. August 2017 at 15:58 #

        Gute Frage!

        Dass Sie darauf keine Antwort haben, wundert mich jetzt aber sehr. 😉

    • ebo 21. August 2017 at 10:25 #

      Weidel hat sich aber auch viel zu passiv verhalten. Die meiste Zeit wirkte sie völlig unbeteiligt…

  2. Susanne 21. August 2017 at 10:59 #

    Ich tat mir die Sendung gestern Abend an, da ich die Fragestellung sehr spannend fand. Auch mein Eindruck war, die Frage blieb unbeantwortet.
    Kauder hat sehr offen die FDP zur nächsten Koalition eingeladen und geschickt in kniffeligen Situationen auf die Erfolge der jetzigen GroKo verwiesen. Oppermann war einfach nur schwach. Weidel kannte ich nicht; mehr Redezeit wurde ihr kaum zugesprochen. Lindner kämpfte für seine FDP um den Platz 3 was ihn dazu verführte, Weidel kaum ausreden zu lassen.
    Insgesamt eine Sendung zur Wahl welche bestätigt, dass Merkel im Schlafwagen zur Wiederwahl reist.
    Man streitet wenig um Inhalte.
    Linders Eingebungen zum Dieselskandal konnte ich nachvollziehen. Der Hinweis auf einen äußerst schwachen Weil kam zu Recht.

  3. wolfgang fubel 21. August 2017 at 13:22 #

    Wer sich diesen Politischen Wanderzirkus antuht, dem ist
    nicht mehr zu helfen.
    Diese Schwätzer tingeln von einer Talkschow zur Nächsten
    und geben Ihren Geistigen Dünnschiss zum Besten!
    Und Wir mit Unseren Vollgeschissenen Gehirnen bezahlen
    diese Brut auch noch fürstlich!

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