Will scheitert an Europa

Merkel oder Merkel – das war die Frage bei Anne Will. Sie wurde nicht beantwortet, die erste große Wahl-Debatte entglitt der ARD-Moderatorin. Auch Europa und der Euro sorgten für Verwirrung.

Die Eurorettung sei rechtswidrig gewesen, behauptete A. Weidel von der AfD. Dem widersprach V. Kauder, der Vorstopper von Kanzlerin Merkel. Das Bundesverfassungsgericht habe alles bestätigt.

Doch so einfach ist das nicht. Zum einen haben die Karlsruher Richter – nicht zuletzt nach Klagen der AfD – deutliche Zweifel an den Bailout-Programmen für Griechenland & Co. angemeldet.

Zum anderen lief die “Rettung” außerhalb des EU-Vertrags, denn dieser enthält tatsächlich ein Bailout-Verbot, wie Weidel betonte. Die Bailouts wurden durch zwischenstaatliche Verträge geregelt.

Genau dies verschaffte Merkel die Macht, die sie in der Eurokrise weidlich ausnutzte. Berlin kann mit einem Veto jedes Hilfsprogramm stoppen und Schuldner in die Knie zwingen – Griechenland lässt grüßen.

Zudem haben die Richter aus Karlsruhe gerade erst wieder Vorbehalte gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB geäußert. Diese Vorbehalte soll nun das höchste EU-Gericht in Luxemburg prüfen.

Weidel hat also auch hier einen Punkt – den sie allerdings nicht verwerten konnte. Erstaunlich schwach brachte sie auch das Argument vor, dass Deutschland eine Alternative zur “alternativlosen” Kanzlerin brauche.

Dabei war das doch das Thema der Sendung. Doch Alternativen wurden nicht aufgezeigt, auch nicht von der FDP oder der SPD.

Fraktionschef Oppermann kritisierte zwar das “deutsche Europa”, das in der Eurokrise Gestalt annahm. Und FDP-Chef Lindner mokierte sich über Merkels erratischen Politikstil, der Europa in die Krise gestürzt habe.

Doch die entscheidende Frage, wie es ohne Merkel ginge, blieb unbeantwortet…

Siehe auch die Besprechungen in der “SZ” und bei Tichys Einblick

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