Falscher Hebel, falsche Zeit

Die EU-Kommission hat einen “Aktionsplan” für eine “Kapitalmarktunion” vorgelegt. Man wolle die Investitionsschwäche beheben, so Kommissar Hill. Doch das hat Brüssel schon vor einem Jahr versucht – vergebens.

Warum investiert denn keiner? Folgt man der EU-Kommission, so kann es nur noch an “Investitionshemmnissen” liegen. Denn einen milliardenschweren “Fonds für strategische Investitionen” (EFSI) gibt es ja schon.

Es geht also mal wieder um neoliberale Angebotspolitik. Diesmal sollen KMUs leichter Kapital und große Anleger (z.B. Versicherungen) mehr Sicherheiten bekommen, damit sie endlich investieren.

Dafür nimmt Brüssel auch gern neue Risiken in Kauf. So werden die umstrittenen Verbriefungen, die während der globalen Finanzkrise untersagt worden waren, kurzerhand wieder zugelassen.

Und das ausgerechnet jetzt, da viele Zeichen auf eine neue Finanzkrise hindeuten. Fast möchte man lästern, dass Hills Initiative ein schlechtes Omen ist (McCreevy lässt grüßen).

Fest steht, dass Hill am falschen Hebel ansetzt. Seine Kapitalmarktunion ist ein mittelfristiges Projekt, wo es doch kurzfristige Impulse braucht. Sie setzt auf der Angebotsseite an, obwohl Nachfrage fehlt.

Zudem sind die Finanzierungsprobleme in Südeuropa vor allem auf die ungelöste Eurokrise zurückzuführen – und nicht auf einen angeblich unzulänglichen Kapitalmarkt, der nun nach US-Muster aufgeblasen wird.

In drei Jahren wolle er gerne Rechenschaft ablegen, sagte Hill. Doch wenn sein Plan genauso floppt wie Junckers EFSI, dann könnte es zu spät sein – die nächste Krise dürfte diese EU nicht überleben…