Vorsicht, Legendenbildung!

Die Wahl von Frankreichs Macron hat Kanzlerin Merkel ganz schön alt aussehen lassen. Auch Finanzminister Schäuble ist in die Defensive geraten. Nun schlagen sie zurück – mit Lügen und Legenden.


Besonders dreist geht wie üblich Schäuble vor. Er spendet Macron ein vergiftetes Lob und behauptet, man sei sich bis ins Detail einig, was die nun fälligen Reformen in der Eurozone angeht.

Machbar sei aber nur sein eigener Plan: ein Europäischer Währungsfonds (EWS), behauptet der CDU-Hardliner. Für alles andere wäre eine Vertragsänderung nötig, und dies sei nicht möglich.

Falsch! Viele Reformen, etwa ein Euro-Budget mit Eigenmitteln, sind auch ohne Vertragsänderung möglich. Z.B. durch verstärkte Zusammenarbeit, wie sie bei der geplanten Börsensteuer schon läuft.

Falsch ist auch, dass Macron einen EWS à la Schäuble haben möchte. Denn der würde auch in Frankreichs Staatsbudget hinein regieren. Hier deutet sich schon der erste Machtkampf um den Euro an.

Weniger offensichtlich ist die Legendenbildung im Kanzleramt. Dort heißt es, man sei mit Macron schon seit 2012 im Gespräch und habe sich damals sogar schon auf viele Euro-Reformen geeinigt.

Dass es anders kam, sei einzig und allein die Schuld von Noch-Präsident Hollande, flüstern Merkels Berater. Doch auch das stimmt so nicht. Merkel hatte nämlich einen Plan, der niemandem gefiel.

Sie wollte das Euro-Budget, das damals in der Tat auch in Berlin diskutiert wurde, nämlich an die berühmt-berüchtigten Reformverträge binden. Geld gegen Reformen, das war Merkels Deal.

Doch auch der ist mit dem EU-Vertrag nicht vereinbar. Abgelehnt wurde er übrigens nicht nur von Hollande, sondern auch von Spaniens Premier Rajoy. Niemand wollte Merkels Reformverträge.

Und danach war es die Kanzlerin, die alle Vorstöße zur Euro-Reform blockierte und das deutsche Europa konsolidierte. Doch darüber spricht man in Berlin nicht so gern…

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7 Responses to Vorsicht, Legendenbildung!

  1. Peter Nemschak 14. Mai 2017 at 16:40 #

    Wenn man den EURO und gleichzeitig die nationale Budgetsouveränität behalten will, braucht es klare Budgetbegrenzungen, um die gemeinsame Währung nicht zu gefährden. An dieser Logik kommt auch Macron nicht vorbei. Was spricht gegen Reformen? Warum soll ein europäischer Finanzminister nicht in das französische Budget hineinregieren? Wenn es ernsthaft in Richtung Bundesstaat geht, bekommen die Sozialdemokraten kalte Füße .Für Reformen braucht es keine Vertragsänderung. Sie können von den Mitgliedsländern autonom durchgeführt werden. Unabhängig von den handelnden Personen unterscheiden sich der deutsche und französische wirtschaftspolitische Ansatz. Der französische Etatismus kommt in Deutschland nicht gut an. Man wird sehen, ob und wo es einen Kompromiss der nationalen Interessen geben wird. Der kleinste gemeinsame Nenner wären europäische Infrastrukturprojekte mit EIB – Beteiligung.

    • Illoinen, Matti 15. Mai 2017 at 11:40 #

      Offensichtlich möchten Sie ein deutsches Europa. Warum spricht man nicht erst einmal warum Europa in der Krise steckt? Der erste Grund ist, Deutschland hat sich an Verträge nicht gehalten, und entgegen der Vereinbarungen, genau das Gegenteil gemacht, nämlich den größten Niedriglohnsektor in Europa eingeführt. Genau aber erst dann, als sich die anderen Länder ohne eigene Währung nicht mehr wehren konnten und können.

      Warum im Übrigen wird immer über Exportüberschüsse, geredet und geschrieben, warum nicht, was sie eigentlich waren und sind Importdefizite. Reicht es nicht das Deutschland dank seinem Starrsinn, immer mehr Länder in den Ruin treibt? Austerität hat noch nie funktioniert auch nicht unter Brüning, und wer danach an die Macht kam wissen wohl doch noch einige. Austerität aber in einer Währungsunion, ist glatter ökonomischer Selbstmord.

      • Peter Nemschak 15. Mai 2017 at 15:01 #

        Die Kapitalbilanz treibt die Handelsbilanz (siehe den Ökonomen Böhm-Bawerk, zitiert in Mayers Weltwirtschaft in der FAZ). Die EZB-Politik ist für erstere verantwortlich. Wenn dem so ist, wie Sie meinen, könnten diese Länder den Euro aufgeben.Es gibt durchaus Alternativen zur sozialistischen Sicht der Wirtschaft. Letztlich führt der sozialistische Ansatz zu einer transnationalen Transferunion. Wer will das, außer jene, die etwas bekommen, sicher nicht jene zu deren Lasten die Transferunion geht?Eine Transferunion ist in den Nettogeberländern politisch nicht durchsetzbar. Ängste vor dem Totalitären sind nicht angebracht. Es gibt Alternativen auch ohne Transferunion. Der Weiterbestand des EURO in der jetzigen Zusammensetzung von Mitgliedsstaaten ist keineswegs zwingend.

  2. Sny030 15. Mai 2017 at 23:14 #

    Mit anderen Worten: Merkel war sogar bereit zu zahlen und wollte im Gegenzug lediglich Reformen, damit die Zahlungen nicht ausufern. Und das wird ihr nun angekreidet? So ein Quatsch…

    • ebo 15. Mai 2017 at 23:33 #

      Ein gemeinsames Budget ist kein Wunschkonzert, das “ausufert”. Es ist auch keine Subvention, sondern eine gemeinsame Kasse. Oder ufert Ihre Haushaltskasse jeden Monat aus, profitiert nur ihre Frau davon?

      • hintermbusch 16. Mai 2017 at 07:49 #

        Auch Paare zerstreiten sich tatsächlich über Geld. Und es gibt dabei auch Konstellationen, wo unbegrenzte Leidensfähigkeit eines Partners (egal, ob beim Zahlen oder Verzichten) nicht ausreicht, um den Bruch zu verhindern. Für eine WG mit vielen Teilnehmern ist eine gemeinsame Kasse fast schon ein NoGo.
        Wenn man sich die Debatte in und die Prognose für die Eurozone ansieht und dabei die anderen ernst nimmt, darf man zweifeln, ob eine Vertiefung ernsthaft ein nächster Schritt sein kann. Gerade nachdem die hoch und heilig beschworene Maastricht-Illusion so spektakulär gescheitert ist.
        Wie in einer Beziehung kann es auch hier für alle Seiten besser sein, sich rechtzeitig gütlich zu einigen und anschließend vernünftig (für die gemeinsamen Kinder/Projekte/Interessen) zu kooperieren, statt zur Festigung der Ehe noch schnell mit dem Bau eines großartigen Hauses zu beginnen. Sowas endet dann oft im gemeinsamen Untergang, ökonomisch und seelisch, und schädigt u.U. auch die Kinder für lange Zeit.
        Es ist ein großes Unglück, dass so wenige Politiker und Journalisten auf allen Seiten über das Thema einer Trennung im Guten nachdenken. Erstaunlicherweise liest man darüber am ehesten etwas von britischen Autoren. Auf dem Kontinent gibt es nur die “Vorwärts immer, zurück nimmer”- und die “Hau weg die Scheiße”-Fraktionen. Ich lese das als ein böses Omen.

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