Merkels neue Zone
Die Bundesregierung plant neue Hilfen für die Euro-Krisenländer. Laut n-tv erwägt Finanzminister Schäuble, die staatliche Förderbank KfW in Portugal und Spanien einzusetzen. Wie Merkel beruft er sich dabei auf gute Erfahrungen nach der Wiedervereinigung – wird Südeuropa zur neuen Treuhand- – pardon – Euro-Zone?
“Ich halte die Situation in einigen EU-Mitgliedstaaten durchaus mit der damaligen Situation Deutschlands für vergleichbar”, erklärt Schäuble einem “Spiegel-Bericht” zufolge in einem Schreiben an den FDP-Vorsitzenden Rösler.
In der ehemaligen DDR habe sich die Lockerung der EU-Beihilferichtlinien und der Einsatz der KfW bewährt.
Ähnlich hatte schon Merkel bei ihrem Jobgipfel argumentiert: Man habe nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern reiche Erfahrung mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesammelt.
Sollten sich diese Meldungen bestätigen, so würde die Euro-“Rettung” eine neue Phase erreichen. Nach den Spardiktaten schaltet Berlin offenbar auf PR-Aktionen um, die die Regierung als Wohltäter erscheinen lassen sollen.
Vermutlich handelt es sich dabei nur Wahlkampfmanöver, wie auch W. Münchau vermutet. Frappierend ist aber die Erklärung, die Krisenländer Südeuropas seien durchaus mit der Ex-DDR vergleichbar.
Wollen Merkel und Schäuble die kapitalistischen Volkswirtschaften Spaniens und Portugal tatsächlich mit dem real gescheiterten Sozialismus vergleichen?
Setzen sie Spekulationsblasen und Bankenkrisen im Westen mit Mangelwirtschaft und Staatsbankrott im Osten gleich?
Und sollen die Krisenländer tatsächlich denselben Kahlschlag erleiden wie die ehemalige “Ostzone” – mit der systematischen Übernahme lukrativer Firmen durch westdeutsche Konzerne und einem “treuhänderischen” Kahlschlag für den Rest?
Das darf ja wohl nicht wahr sein. Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs Spaniens, Portugals und Griechenland sich dagegen verwahren, von Deutschland als neue Wahlkampf-Zone behandelt – und abgewickelt – zu werden.
Wenn sie Hilfe brauchen, sollten sie sie bei der EU in Brüssel einfordern. Das haben sie übrigens auch schon getan. Doch wer hat frisches Geld verweigert und Direkthilfen blockiert? Die schwarzgelbe Bundesregierung…
Baer
3. Juni 2013 @ 13:31
Die KfW ist für ein derartiges Mandat überhaupt nicht befugt . Schon wieder ein Rechtsbruch ???
So langsam könnte man anfangen, den Wortbestandteil -Recht – neu zu überdenken .
Ist Recht gleich rechts oder wie ist das zu verstehen ?
ebo
3. Juni 2013 @ 13:49
@Baer
Haha, gute Frage. Ich habe auch schon gegrübelt, warum Spanien den Sonderkredit bekommt, und andere Länder nicht. Vielleicht liegt es ja wirklich daran, dass in Madrid die Rechten dran sind? – Bedenklich finde ich aber auch, dass die EU mal so eben umgangen wird. Wofür haben wie EZB, EIB, ESM, wenn alles bilateral erledigt wird? Ist das jetzt eine Wahlkampfhilfe, oder der Auftakt für eine neue deutsche Strategie?
o-wegner
28. Mai 2013 @ 11:37
und ein ende wird es nicht nehmen, demnächst kommt der nächste Stern KROATIEN auf den Banner, mal sehen wie lange sie abwarten bis sie unter die wärmende decke der Hilfemilliarden schlüpfen.
sergej
27. Mai 2013 @ 18:07
Die Nazis wollten auch Europa durch das Geld beherrschen(alles sollte/musste über Berlin laufen) und die Kommunisten die UDSSR Staaten.Diese größenwahnsinnigen Poliktiker versuchen es immer wieder.
Albut
27. Mai 2013 @ 16:44
Hat Frau Merkel jetzt umgeschwenkt Von Einigkeit und Recht und Freiheit auf Deutschland Deutschland über alles? Und möchte sie so Europa übernehmen?
Weg mit dem Euro, dem Spatpilz in Europa, der den Menschen durch seinen Einheitszwang nur Armut und Verderben gebracht hat.
Tina Borrmann
27. Mai 2013 @ 14:43
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/36651/umfrage/arbeitslosenquote-in-deutschland-nach-bundeslaendern/
Soviel dazu, dass ja so unglaublich gute Erfahrungen mit den Ostdeutschen Gebieten in der Arbeitslosigkeit gemacht wurden. Ist mit guten Erfahrungen vielleicht gemeint, dass die Arbeitslosen immer so nett sind und sich nicht wehren?
Warum sonst liegen alle neuen Bundesländer mit der Quote weit über Bundesschnitt?
AmiGoHome
27. Mai 2013 @ 12:18
Wenn die Nationalstaaten demnächst verschachert, Privatisiert und ausgeplündert werden und es dann im Europa-NWO-Sektor keine Nationen und Staaten mehr gibt, wie soll man dieses Gebiet dann nennen? Eurozone!
niklgramm
26. Mai 2013 @ 19:54
Blühende Landschaften in Südeuropa… Allmählich erreicht der Zynismus der Bundesregierung Höhen, die man noch vor ein paar Jahren für undenkbar gehalten hätte. Vielleicht dann noch eine Rede, keiner möge es wagen, “uns” scheel anzusehen? (Ich frage mich mittlerweile auch, ob Merkel, Schäuble und die sogenannten deutschen Eliten nicht in einem geschlossenen Wahngebäude leben.)
Tim
26. Mai 2013 @ 18:08
Mit billigem Geld helfen, na sowas. Genau die Art von Hilfe, die die Südländer zu Krisenländern machte.
Gut, daß im Finanzministerium wirklich der Beste unserer Besten sitzt.