Sie reden von Stabilität
Stabilität. Das ist das neue Mantra der EU. Vom Stabilitätspakt für den Euro bis zur Wiederwahl von Ratspräsident Tusk – immer geht es um Stabilität. Doch was soll das eigentlich heißen?
Als Kanzlerin Merkel vor einem Jahr im Alleingang den schmutzigen Deal mit der Türkei aushandelte, hat sie Tusk und die gesamte EU übergangen. Doch heute verteidigt sie den Pakt – im Namen der Stabilität.
Auch Tusk soll für Stabilität stehen. Dabei hat seine Wiederwahl nicht nur Polen, sondern die gesamte EU destabilisiert. Der EU-Gipfel konnte nicht einmal mehr Beschlüsse fassen, eine neue Krise ist eröffnet.
Stabilität ist selbstverständlich auch das Schlüsselwort für Länder wie Ägypten oder Libyen. Sie müssen “stabilisiert” werden, damit keine Flüchtlinge mehr kommen – egal, ob es sich um Diktaturen oder Failed States handelt.
Man sieht schon, worauf das Ganze hinausläuft: Stabilität ist eine Chiffre für den Status Quo in der EU – und den Machterhalt von Merkel. Es soll sich nichts ändern, selbst wenn die Welt zusammenbricht.
Natürlich sollen auch die Wahlen nichts ändern – weder in den Niederlanden, noch in Frankreich und schon gar nicht in Deutschland. Nicht auszudenken, wenn da plötzlich keine Stabilität mehr wäre…
Mich erinnert das Ganze an das Orchester auf der Titanic. Es spielte auch nach der Kollision mit dem Eisberg weiter, der Kapitän rühmte die außergewöhnliche Stabilität des Schiffes…
Siehe auch “Das Ende der EU…”
Alexander
10. März 2017 @ 14:06
Stabilität ist alternativlos! 😉
Peter Nemschak
10. März 2017 @ 21:30
Nein, aber die bessere Alternative.
Peter Nemschak
10. März 2017 @ 12:45
Stabilität bedeutet keinen großen Wurf sondern eine Fortsetzung der kleinen Schritte. Die Wiederwahl von Tusk war ein Signal an Polen, seine innenpolitischen Querelen nicht auf die Ebene der EU zu tragen. Was ist destabilisierend, wenn die EU auf Basis von Mehrheitsentscheidungen handelt statt allen nationalen Befindlichkeiten entgegen zu kommen? Die Konjunktur läuft derzeit gut, strukturelle Probleme lassen sich kurzfristig nicht lösen. Besser so als große Versprechungen machen, die ohnedies niemand einlösen kann, die Populisten, die den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen, ausgenommen.
hintermbusch
10. März 2017 @ 13:45
Bei der Wahl von Tusk stimme ich Ihnen zu, sonst nicht.
27:1 ist ein hervorragendes Ergebnis. Wenn die polnische Regierung deswegen einen Aufstand veranstaltet, stellt sie sich selbst bloß, nicht nur im Ausland, sondern auch in Polen. Dass sich Kaczynski wie ein Junge mit Schäufelchen im Sandkasten in so eine Lage bringt, könnte nach hinten losgehen. Als bisher neutraler Pole würde ich an dieser Stelle ins Grübeln geraten: einen Nobody gegen einen bekannten und sehr gemäßigten Landsmann aufstellen und dann schmollen, wenn er krachend verliert?
Ansonsten sollten Sie sich mal ansehen, wohin die “kleinen Schritte” und das “Fahren auf Sicht” von Frau Merkel geführt haben. Die Frau ist objektiv das reine Wellnessprogramm für den Rechtspopulismus in ganz Europa: unfähig einen geraden Satz zu formulieren und Probleme aussitzend betreibt sie in Wahrheit einen gnadenlosen Populismus der deutschen Mitte (“Uns geht’s ja so gut”).
S.B.
10. März 2017 @ 11:25
“Man sieht schon, worauf das Ganze hinausläuft: Stabilität ist eine Chiffre für den Status Quo in der EU – und den Machterhalt von Merkel.”
Ich glaube eher, dass dieser Begriff genauso beliebig und fälschlich eingesetzt wird, wie insbesondere auch die immer wieder beschworenen “gemeinsamen europäischen Werte” Toleranz, Solidarität und was es da nicht noch alles so gibt (besser: geben soll).
Die Zielgruppe dieser Art von beliebiger und verfälschter Kommunikation, der Wähler, bewegt damit in einem nicht mehr definierbaren Begriffs-Brei, der alles und jedes umfassen kann oder auch nicht. So muss sich die Politik für nichts rechtfertigen, da seitens der Politik nie etwas gesagt wurde, woran sie wirklich festgemacht werden kann. Merkel ist mit ihrer infantilen Ausdrucksweise, sowie ihren sinnentleerten und- entstellten Aussagen, ein Paradebeispiel dafür.
hintermbusch
10. März 2017 @ 10:30
“Stabilität” ist hier nur ein anderes Wort für totale Erstarrung. Was die deutsche Politik seit einigen Jahren an Politikunfähigkeit und -verweigerung vorführt, lässt mir zunehmend das Blut in den Adern gefrieren.
Man muss die Frage einfach stellen: Sitzt Merkel in Wahrheit als Saboteurin der deutschen und europäischen Bürgerinteressen im Kanzleramt? Hier die Liste ihrer Verfehlungen in den letzten 6 Jahren:
– der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie: ohne eine Spur von europäischer Abstimmung
– die Eurorettung durch Austeritätspolitik, die eine reine Bankenrettung war und von der wir seit Jahren auch wissen, dass sie nichts rettet, sondern die Probleme nur aufschiebt und verschlimmert:
http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/ambroseevans_pritchard/8212936/Self-righteous-Germany-must-accept-a-euro-debt-union-or-leave-EMU.html
– ihre Flüchtlingspolitik, die sie ohne europäische Debatte und Abstimmung im Alleingang durchgesetzt hat, hat (als letzte Treibstufe) Großbritannien aus der EU getrieben und große Teile Osteuropas gegen Deutschland aufgebracht.
https://hintermbusch.wordpress.com/2016/07/18/deutschland-im-manischen-modus/
Ceterum censeo Angelam esse mittendam
S.B.
10. März 2017 @ 11:44
@hintermbusch: “Man muss die Frage einfach stellen: Sitzt Merkel in Wahrheit als Saboteurin der deutschen und europäischen Bürgerinteressen im Kanzleramt?”
Eine rhetorische Frage oder? 😉 Wenn ja: zu recht.