Keine Flüchtlinge, kein EU-Geld?

Ob das wirklich eine gute Idee ist? SPD-Kanzlerkandidat Schulz will “Solidarität” in der Flüchtlingspolitik über Geldstrafen erzwingen. Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll weniger aus dem EU-Budget bekommen.

Das geht laut “Zeit” aus einem Grundsatzpapier zur Europapolitik hervor.  Demnach sollen Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von EU-Geld schlechter gestellt werden, wenn sie sich nicht an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen.

Jene Staaten hingegen, die vielen Asylsuchenden Schutz bieten, sollen zusätzliche finanzielle Unterstützung bekommen. Die Finanzplanung soll so zum “Solidaritätspakt” umfunktioniert werden, fordert Schulz.

Dieser Plan hat allerdings mehrere Haken. Erstens ist unklar, was mit Länder wie Polen passieren soll, das zwar keine Flüchtlinge aus der Mittelmeer-Region und Afrika, dafür aber umso mehr aus der Ukraine aufnimmt.

Zweitens kann es ja schlecht sein, dass Länder wie Deutschland, die im nationalen Alleingang die Grenzen aufgemacht haben, sich nun zum Lehrmeister für ganz Europa aufspielen und auch noch belohnt werden.

Drittens sollte auch Schulz zur Kenntnis nehmen, dass das Quotensystem zur “Umverteilung” von Flüchtlingen einfach nicht funktioniert. Geldstrafen werden es nicht besser machen, im Gegenteil.

Sie werden die Stimmung in der EU nur noch mehr vergiften. Statt Öl ins Feuer zu gießen, hätte Schulz besser daran getan, die Fehler von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik zu benennen.

Stattdessen folgt er ihr kritiklos auf dem Marsch ins deutsche EUropa…

Siehe auch “Gegen die Wand gefahren” (zur Flüchtlingsquote)

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