Keine Flüchtlinge, kein EU-Geld?

Ob das wirklich eine gute Idee ist? SPD-Kanzlerkandidat Schulz will “Solidarität” in der Flüchtlingspolitik über Geldstrafen erzwingen. Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll weniger aus dem EU-Budget bekommen.

Das geht laut “Zeit” aus einem Grundsatzpapier zur Europapolitik hervor.  Demnach sollen Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von EU-Geld schlechter gestellt werden, wenn sie sich nicht an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen.

Jene Staaten hingegen, die vielen Asylsuchenden Schutz bieten, sollen zusätzliche finanzielle Unterstützung bekommen. Die Finanzplanung soll so zum “Solidaritätspakt” umfunktioniert werden, fordert Schulz.

Dieser Plan hat allerdings mehrere Haken. Erstens ist unklar, was mit Länder wie Polen passieren soll, das zwar keine Flüchtlinge aus der Mittelmeer-Region und Afrika, dafür aber umso mehr aus der Ukraine aufnimmt.

Zweitens kann es ja schlecht sein, dass Länder wie Deutschland, die im nationalen Alleingang die Grenzen aufgemacht haben, sich nun zum Lehrmeister für ganz Europa aufspielen und auch noch belohnt werden.

Drittens sollte auch Schulz zur Kenntnis nehmen, dass das Quotensystem zur “Umverteilung” von Flüchtlingen einfach nicht funktioniert. Geldstrafen werden es nicht besser machen, im Gegenteil.

Sie werden die Stimmung in der EU nur noch mehr vergiften. Statt Öl ins Feuer zu gießen, hätte Schulz besser daran getan, die Fehler von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik zu benennen.

Stattdessen folgt er ihr kritiklos auf dem Marsch ins deutsche EUropa…

Siehe auch “Gegen die Wand gefahren” (zur Flüchtlingsquote)

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6 Responses to Keine Flüchtlinge, kein EU-Geld?

  1. Peter Nemschak 15. Juli 2017 at 14:37 #

    Die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen könnten bei Polen angerechnet werden. Das wäre kein Hindernis. Wieweit der Schulz-Vorschlag rechtlich umsetzbar ist müsste geprüft werden. Wenn, dann könnte das nur pro futuro gelten. Wenn ein paar Länder damit unzufrieden sind, sollen sie es sein. Man kann es nicht jedem recht machen. Die EU ist schließlich nicht die heilige Familie sondern eine Interessengemeinschaft, wo unterschiedliche Interessen zusammen kommen. Jedes Land muss für sich beurteilen, ob es unter dem Strich von der EU profitiert. Für Osteuropa zählt hauptsächlich das erhaltene Geld.

  2. hintermbusch 16. Juli 2017 at 07:37 #

    „Statt Öl ins Feuer zu gießen, hätte Schulz besser daran getan, die Fehler von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik zu benennen.“
    Die Sozialdemokraten scheinen mit Letzterem ein fundamentales Problem zu haben. Im Ergebnis machen sie für Angela Merkel die Schmutzarbeit, so wie hier Schulz und zuvor bereits Gabriel und Maas. Dann kassieren sie dafür an der Urne die Niederlagen und gucken am Wahlabend verständnislos in die Kameras. Diese Sozialdemokraten sind ein sehr merkwürdiges Völkchen geworden.

    • Peter Nemschak 16. Juli 2017 at 10:58 #

      Das Benennen von Fehlern hilft derzeit nicht weiter. Geht es um Lösungen oder Wahlpropaganda?

      • ebo 16. Juli 2017 at 12:22 #

        @Nemschak Wenn Sie im Wahlkampf darauf verzichten, Ihren Gegner anzugreifen und dessen Fehler aufzudecken, brauchen Sie gar nicht erst anzutreten. Merkel hat so viele Fehler gemacht, dass es für Schulz ein Leichtes sein müsste, sie zu attackieren. Aber er traut sich nicht. Er hat offenbar keine Alternativen.

  3. Bill 16. Juli 2017 at 12:21 #

    Die osteuropäischen Länder werde nicht mitspielen, selbst ganz normale Menschen dort wollen keinen unbegrenzten Zustrom aus dem Maghreb/Maschrek und sehen die Quoten, ob zu recht oder nicht, nur als ersten Schritt.
    Und so wird die europäische Idee einmal mehr aus Deutschland heraus zerstört.
    Zum Heulen.

  4. Peter Nemschak 16. Juli 2017 at 13:28 #

    @ebo Eben, weil, so scheint es, der Kurs Merkels tatsächlich alternativlos oder zumindest die relativ am wenigsten schlechte realistische Alternative ist, was jene, die nach mehr Demokratie rufen, ärgert.

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