Gegen die Wand gefahren

Na klar, war nicht solidarisch ist, muss bestraft werden. Deshalb ist es richtig, dass die EU in der Flüchtlingspolitik  gegen Ungarn, Polen und Tschechien vorgeht. Allerdings müsste sie sich auch selbst gleich bestrafen.

Denn die Brüsseler Behörde hat, Hand in Hand mit Kanzlerin Merkel, die europäische Flüchtlingspolitik gegen die Wand gefahren. Die Quoten waren von vorne herein keine gute Idee.

Denn Flüchtlinge lassen sich nicht “umverteilen” wie abgebrannte Brennstäbe. Sie wollten und wollen nicht auf dem Balkan bleiben, sie wollten und wollen nicht nach Osteuropa oder ins Baltikum.

Ihr Ziel war und ist vor allem Deutschland, das 2015 zusammen mit Schweden wie ein Magnet wirkte. Dass Deutschland dann auch noch die Grenzen aufmachte, hat die Attraktivität weiter verstärkt.

Da dies im Alleingang geschah, hätte die EU-Kommission schon damals protestieren müssen. Hat sie aber nicht, im Gegenteil: Kommissionschef Juncker pries Merkel als leuchtendes Beispiel an.

Dabei hat Deutschland an der gemeinsam beschlossenen Umverteilung auch nie wirklich teilgenommen. Auch UK und Dänemark haben nicht mitgemacht. Frankreich und Benelux duckten sich weg.

Die gesamte Umverteilungs-Politik war von Anfang an verkorkst. Strafen machen sie nicht besser. Besser wäre es gewesen, legale Fluchtwege zu schaffen, mit offiziellen, von den EU-Ländern bewilligten Kontingenten.

Doch das hat man nicht gemacht. Bis heute gibt es keine legalen Fluchtwege in die EU. Bis heute sind die Routen von Griechenland und Italien nach Mitteleuropa dicht. Auch das ist ein Skandal.

Wer klagt ihn an, wer verhängt eine gerechte Strafe?

Auch interessant (sponsored):