Schäubles nächster Coup
Nach dem Coup in Griechenland plant Deutschlands Finanzminister Schäuble schon die nächste rechtlich fragwürdige Attacke: nun will er die EU-Kommission entmachten.
Wie die FAZ berichtet, will der CDU-Mann nicht nur die Kartellaufsicht auslagern, sonder der Kommission auch die Überwachung der EU-Verträge entziehen. Also ihre wichtigste Aufgabe.
Der Grund liegt auf der Hand: Kommissionsgebühr Juncker und sein Kabinettschef Selmayr haben sich mehrfach Schäubles Anweisungen in der Eurogruppe widersetzt.
Gleichzeitig möchte Schäuble die EU-Verträge aushebeln. Sein Coup mit dem befristeten Grexit ist eindeutig illegal. Nicht nur Brüssel, auch Paris hat das klargestellt.
Bemerkenswert ist, wie willkürlich Schäuble vorgeht. Die Eurogruppe ist nur ein informelles Gremium, sie will er offenbar zur Befehlszentrale des deutschen Europa ausbauen.
Kommissionschef Juncker hingegen ist mit Zustimmung von Kanzlerin Merkel gewählt. Sein Kabinettschef Selmayr ist CDU-Mitglied. Beide will Schäuble entmachten.
Dass es so kommen würde, habe ich in diesem Blog übrigens schon vor einem Jahr vorhergesagt, siehe hier
GS
31. Juli 2015 @ 00:11
Aber was ist mit Schäubles Argument, dass eine Politisierung der Kommission und die eher technokratische Aufgabe des Hütens der Verträge schwer miteinander vereinbar sind? Vielleicht liegt er damit gar nicht mal so falsch.
ebo
31. Juli 2015 @ 00:20
Das ist nur vorgeschoben. Denn erstens ist die Kommission nicht politisch, sie führt keine einzige politische Debatte. Zweitens hat Juncker für seinen Job ein Mandat, er wurde sogar von Merkel aufs Schild gehoben! Schäubles Problem ist einfach, dass er sich selbst für den größten Europäer hält und über den Umweg der Eurogruppe selbst die Macht ergreifen will. In Griechenland hat er es ja schon vorexerziert…
Peter Nemschak
31. Juli 2015 @ 06:34
Die Kommission ist politisch, weil sie politische Entscheidungen trifft und keine reine Verwaltungsbehörde ist. Schäuble hätte sie gerne als reine Verwaltungsbehörde. Mit oder ohne Schäuble wird es strukturell stets Konfliktpotential zwischen der Kommission und dem Rat geben, da beide um Einfluss und Macht ringen.
Carlo
30. Juli 2015 @ 19:38
Schuldner sind nicht frei. Wer annimmt, dass Griechenland wegen seiner ca. 350 Mrd. € Schulden unter Druck der Gläubiger geraten ist, sollte sich ebenfalls fragen:
Für wen macht jemand Politik, der über 2 Billionen € Schulden in seiner Schatztruhe hat? Für deutsche Bürger oder für die Finanzmärkte?
Trotz Exportweltmeistertum und Rekordsteuereinnahmen verfallen Schulen und bröckeln Straßen und Brücken …
Schmarri
30. Juli 2015 @ 16:44
@ebo
“Die EU Kommission ist allen EU Mitgliedern verpflichtet, nicht nur Deutschland.”
Die Kommission vielleicht, aber Schäuble nicht! Wobei… wem der wirklich verpflichtet ist, wer weiß das schon…
Werner
30. Juli 2015 @ 15:01
alles was zum wohle DE und im Interesse DE ist, ist legitim!
ebo
30. Juli 2015 @ 15:19
DE über alles, oder was?
Schmarri
30. Juli 2015 @ 15:33
Klar! Und ebenfalls legitim – für die Deutschen. Oder wie würden Franzosen, Inder, Amerikaner etc. mit den Interessen ihres Landes verfahren??? Mal keine Doppelstandards hier, bitte!
ebo
30. Juli 2015 @ 15:36
Unsinn. Die EU Kommission ist allen EU Mitgliedern verpflichtet, nicht nur Deutschland.