Salamitaktik um Sanktionen
Der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen wächst in ganz EUropa. Das hat Außenminister Steinmeier eingeräumt. Egal: Heimlich treibt Berlin die Verlängerung voran, sogar eine Ausweitung ist denkbar.
Das meldet der EUObserver. Er beruft sich auf die Außenbeauftragte Mogherini. Sie war früher einmal für eine andere Russland-Politik und gegen Sanktionen, ist nun aber im EU-Mainstream angelangt.
Besonders ärgerlich ist die Salamitaktik von Steinmeier. “Wir merken, dass die Widerstände in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen gewachsen sind”, sagte er dem “Tagesspiegel”.
Doch gleichzeitig plant Deutschland, die Sanktionen beim G7-Treffen in Japan auf die Tagesordnung zu setzen. Steinmeier setzt sich damit auch über SPD-Chef Gabriel hinweg.
Der hatte sich nämlich für ein Auslaufen der Strafmaßnahmen ausgesprochen. Sie schaden nicht nur der Exportindustrie, sondern auch den Milchbauern, die unter den Gegensanktionen Russlands leiden.
Wundert sich da noch jemand, dass die Sozis massiv an Zustimmung verlieren? Erstaunlich ist eigentlich nur, dass Steinmeier noch zu den populärsten Politikern in Deutschland zählt…
kaush
21. Mai 2016 @ 18:11
Warum wurden die Sanktionen eigentlich verhängt?
Nochmal zur Erinnerung:
“Keine Sanktion ist zu hart”
“Der Abschuss von MH17 über der Ostukraine ist noch nicht endgültig aufgeklärt. Trotzdem darf der Westen nicht wieder den Fehler machen, zu lange auf Russland zu warten.”
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/russland-mh17-sanktionen
Soweit die Kriegs-Treiber von der Zeit.
Mittlerweile sind zwei Jahre vergangen und von den USA und seinen Vasallen wurde alles unternommen, um eine erfolgreiche Aufklärung zu verhindern.
Rechtsstaatliche Prinzipien, auf die man so gerne bei anderen pocht, wurden vom Westen mit Füßen getreten, um einen Grund für Sanktionen zu produzieren.
Als Blaupause kann man Operation Northwoods https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Northwoods betrachten.
Peter Nemschak
21. Mai 2016 @ 21:30
Nachdem es keine natürliche Grenze zwischen Russland und der EU gibt, wird die Ostgrenze immer umstritten sein. Wissen Sie wo die Grenze verläuft? Dessen ungeachtet werden sich immer wieder Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland ergeben. Auch nach Putin ist es unwahrscheinlich, dass Russland auf absehbare Zeit westlichen Vorstellungen von Demokratie entsprechen wird. Mit Milchexporten nach Russland werden sich die Strukturprobleme der europäischen Landwirtschaft nicht lösen lassen.
Claus
21. Mai 2016 @ 14:34
@ Peter Nemschak: Verstehe ich Sie so, dass Sie damit die Wirtschaftsinteressen (und geostrategischen Ambitionen) der USA meinen, für die der EU die Sanktionen gegen Russland, an die sich die USA übrigens von allen am wenigsten halten, eingeflüstert wurden?
Was die USA offenbar fürchten wie der Teufel das Weihwasser ist ein Ausgleich europäischer Mächte einschließlich der Russischen Föderation, wie sie die Außenpolitik zu Zeiten Bismarcks erfolgreich verkörperte. Wenn jetzt der Widerstand in Europa gegen die Sanktionen wächst, geschieht dies wohl auch mit leicht verschämten Blick auf anstehenden Wahlen, die eine Achse Paris – Moskau nicht mehr ganz abwegig erscheinen lassen. Da darf man gespannt sein, wie sich Berlin (vermutlich in der Post-Steinmeier-Ära) dazu positionieren würde.
Und was die „legitimen“ Interessen der USA angeht, lassen sich diese erneut sehr anschaulich im Vorrücken der USA / NATO in den Balkan erkennen. Da spielen wohl auch Pipelines eine Rolle mit sehr viel Gas, das – man rate mal – natürlich in US-Dollar abzurechnen wäre.
hyperlokal
21. Mai 2016 @ 14:22
Die Diskussion um die Milchpreise als angebliche Folge der Russlandsanktionen zeigt den ganzen Irrsinn der Freihandelsideologie, dem unsere Eliten anhängen.
Die russischen Bauern freut’s und das sollte auch so bleiben. Warum müssen wir unseren subventionierten Milchüberschuss auch in die ganze Welt exportieren.
Z.B. exportieren wir unsere Milch auch nach China und das, obwohl Chinesen zu 90 Prozent eine genetisch bedingte Laktoseintoleranz besitzen. Aber mit entsprechendem Marketingaufwand kriegt man sogar die Chinesen dazu, Milch zu trunken, obwohl es ihnen nach dem Konsum schlecht geht.
http://www.welt.de/wissenschaft/article1066325/Vertragen-Chinesen-nun-Milch-oder-nicht.html
Es wäre tatsächlich besser, wir würden nur soviel Milch produzieren, wie wir im eigenen Lande auch verbrauchen. Wir müssen dafür nur die Anzahl unserer Kühe reduzieren. Am besten die, welche bei den Großbauern stehen, denn Großagrarproduktion schadet der Umwelt, abgesehen davon, dass diese Art Landwirtschaft heute schon von Land-grabbenden Hedgefonds und nicht mehr von Bauern betrieben wird.
Und die Amis sollen ihre x-fache Gen-Überproduktion gefälligst auch bei sich im Lande halten. Mit echtem Fortschritt hat diese Art der Produktivitätssteigerung nämlich nicht mehr zu tun.
So hängt alles zusammen. Letzten Endes geht es nur um die Interessen derjenigen, die so produktiv und so groß geworden sind, dass ihr eigenes Land ihnen ihre Überproduktion auf Kosten der Umwelt gar nicht mehr abnimmt. Dann müssen genau die halt schrumpfen. Das wäre vernünftige Politik für die Menschen.
Ich bin gespannt, wann die Politiker dies begreifen. Russlands soll’s übrigens wirtschaftlich besser gehen. Gerade wegen der Subventionen.
Peter Nemschak
21. Mai 2016 @ 12:35
Die Aufhebung der Sanktionen ist von der Wirtschaft getrieben. Einen Kuschelkurs wird es dennoch nicht geben. Hier geht es um kurzfristige Wirtschaftsinteressen kontra langfristige Machtpolitik, beide durchaus legitim.