Nichts gelernt

Europa fürchtet die Wahlen in Österreich und Italien. In Wien könnte ein Rechtsnationaler Präsident werden, in Rom könnte Premier Renzi stürzen. Doch die EU hat keinen Plan B, aus dem Brexit hat sie nichts gelernt.


Jean-Claude Juncker wollte ein wenig Hoffnung verbreiten. „Nein, Marine Le Pen wird nicht die nächste Präsidentin Frankreichs“, sagte der Chef der EU-Kommission in einem Interview.

„Nein, die Wahlen in Italien, Frankreich und Deutschland bedrohen nicht die Zukunft Europas“, fügte er hinzu.

Nicht die Bürger seien das Problem, sondern die Populisten, die Stimmung gegen Europa machen, betonte der Luxemburger. Doch sein Interview verfehlte die erhoffte Wirkung.

Denn Juncker wandte sich auch gegen ein EU-Referendum, wie es nach einem Wahlsieg des Rechtspopulisten Norbert Hofer in Österreich denkbar wäre.

„Wir haben schon mehr als genug Kontroversen, das brauchen wir nicht auch noch“, warnte Juncker. Prompt fielen die europafeindlichen britischen Medien über ihn her.

Sogar das rechtsradikale Online-Magazin „Breitbart“ aus den USA schlachtete Junckers Warnung aus. „Nicht gewählter EU-Präse ordnet Verbot von EU-Referenden an“, titelte das Kampforgan der Donald-Trump-Fans.

Juncker kann es niemandm Recht machen

Was auch immer Juncker zum Vormarsch der Nationalisten und Populisten sagt – er kann es niemandem Recht machen. Wenn er vor einem Sieg der EU-Gegner warnt, heißt es, dass die EU-Kommission schon vor Angst zittert.

Wenn er von Volksabstimmungen abrät, heißt es, er sei ein Feind der Demokratie. Juncker hat daraus seine Schlüsse gezogen – und ist in der Versenkung verschwunden.

Auch die meisten anderen EU-Politiker sind auf Tauchstation gegangen. Kurz vor dem Wahlsonntag in Österreich und Italien, der ein doppeltes Debakel für die EU-Anhänger bringen könnte, herrscht in Brüssel ein viel sagendes Schweigen.

Keiner wagt sich aus der Deckung

Wie schon kurz vor dem Brexit-Votum der Briten im Juni wagt sich niemand aus der Deckung – aus Angst, am Ende Schuld am Scheitern zu sein.

Dabei wissen natürlich alle, dass die Lage ernst ist, sehr ernst sogar. Schon bei seiner Amtseinführung im Herbst 2014 sprach Juncker von seiner „Kommission der letzten Chance“.

Schon nach dem Brexit-Votum im Sommer schworen die EU-Politiker, es dürfe kein „Weiter so“ geben. Aber es ging weiter so, bis heute.

Merkel verhinderte einen Neustart

Vor allem Kanzlerin Merkel verhinderte einen Neustart. Sie bremste die Brexit-Verhandlungen aus und setzte durch, dass die verbleibenden 27 EU-Mitglieder keine weit reichenden Beschlüsse fassen, die der EU ein neues Gesicht geben.

Damit ist auch jetzt nicht zu rechnen – selbst wenn die Wahlen in Österreich und Italien schief gehen sollten.

Denn erst im März, bei einem Sondergipfel zum 60. Jahrestag der europäischen Gründungsverträge in Rom, will die EU erste Reformen einleiten.

Allerdings sind diese Reformen nur als Reaktion auf den Brexit gedacht – und nicht auf einen möglichen Vormarsch der FPÖ in Österreich oder der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Darauf sind die EU-Chefs nicht vorbereitet.

Der “Cordon Sanitaire” hat nichts gebracht

Nicht einmal das Europaparlament hat einen Plan B. Zwar hatten die Europaabgeordneten nach dem Brexit-Votum einen Konvent gefordert, manche wollten die EU so schnell wie möglich neu gründen.

Doch daraus wurde nichts, Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs haben es verhindert. Parlamentspräsident Schulz (SPD) nahm es schweigend hin.

Auch sonst hat sich nicht viel geändert seit dem ersten Wahlschock. EU-Gegner wie der Brite N. Farage können das Parlament weiter als Plattform für ihre EU-feindlichen Parolen nutzen.

Der „Cordon sanitaire“, den die Große Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten um die EU-Gegner gelegt hat, hat ihren Vormarsch nicht verhindern können, im Gegenteil.

Mehr zur EU-Krise hier

 

 

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8 Responses to Nichts gelernt

  1. S.B. 1. Dezember 2016 at 20:19 #

    Nichts gelernt? Kein Plan B? Wie war das doch gleich? Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten. Erhebliche Zweifel an der Intelligenz der handelnden Personen sind erlaubt.

  2. Peter Nemschak 1. Dezember 2016 at 20:45 #

    Man soll die EU nicht ständig tot reden.Wenn es sie nicht gäbe, würden viele ihr Fehlen bedauern. Es wird ei in Zukunft ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten mit etwas weniger Kohärenz geben. Letztlich überwiegen die Vorteile für die Mehrheit der Bürger.

  3. kaush 2. Dezember 2016 at 09:37 #

    Oskar Lafontaine schreibt sehr treffend auf den NachDenkSeiten:

    “…Ob Tony Blair, Bill Clinton oder Gerhard Schröder – die sozialdemokratischen Parteien wechselten ins Arbeitgeber-Lager und wurden die fleißigsten „Reformer“. Die Arbeitnehmer rieben sich die Augen, dass vor allem die Parteien den Sozialstaat demolierten und Arbeitnehmer-Schutzrechte abbauten, die einmal gegründet worden waren, um die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten und sie vor der Willkür des Kapitals zu schützen.

    Im Gegenzug wurden rechte Parteien groß, während die Führer der teilweise bis zur Einflusslosigkeit geschrumpften sozialdemokratischen Parteien immer noch nichts gemerkt haben.

    Die Bertelsmann-Stiftung – wen wundert’s – zieht allerdings nicht die naheliegende Konsequenz aus dieser Analyse: Wenn die Zerstörung des Sozialstaates und die De-Regulierung der Arbeitsmärkte rechte Parteien groß gemacht haben, dann ist die Wiederherstellung des Sozialstaates und des Normalarbeitsverhältnisses das Mittel, um den Aufstieg der Rechten und den Zerfall der Demokratie aufzuhalten.

    Doch Vorsicht: Auch in den verbliebenen linken Parteien hat sich die Erkenntnis der Bertelsmann-Studie nicht durchgesetzt. Immer öfter taucht in den Papieren sich als links verstehender Politiker das Wort Weltoffenheit auf. Weltoffenheit aber ist für den Politikwissenschaftler und Soziologen Colin Crouch ein zentraler Begriff des Neoliberalismus.

    Und in der Tat: Wenn die Konzern-Strategen für Weltoffenheit werben, meinen sie freien Kapitalverkehr, freien Warenverkehr und freien Personenverkehr. Das Kapital soll nicht daran gehindert werden, dorthin zu „fliehen“, wo es die größte Rendite hat und wo die Steuern am niedrigsten sind. Der freie Warenverkehr dient den Konzernen dazu, jede aufkommende Konkurrenz in den Entwicklungsländern niederzumachen. Und der freie Personenverkehr dient dazu, ausgebildete Fachkräfte aus weniger entwickelten Ländern abzuwerben und durch verstärkte Zuwanderung von Arbeitskräften die Löhne zu drücken…”
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=36070

    Dein “„Cordon sanitaire“, den die Große Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten um die EU-Gegner gelegt hat, hat ihren Vormarsch nicht verhindern können, im Gegenteil.” ist ein Trauerspiel.
    Ein Putsch gegen die Demokratie in Zeitlupe.

    Da man keine guten Argumente hat, hat man es mit Ausgrenzung, Propaganda und Diffamierung (erfolglos) versucht. Jetzt will man die freie Meinungsäußerung einschränken und mehr Geld für Propaganda ausgeben. Tolle Leistung vom EU-Parlament.

    Immer schön gegen die Interessen der 99% in Europa arbeiten. Daumen hoch.;)

    Die s.g. Eliten merken anscheinend immer noch nicht, dass sie aus Angst vor dem Tod gerade Selbstmord begehen.

    • OXIgen 2. Dezember 2016 at 13:13 #

      Der Putsch gegen die Demokratie hat das Stadium der Zeitlupe längst hinter sich gelassen und seit Jahren rasant an Fahrt aufgenommen. So sehr, dass sich nun ausgerechnet die europäische Rechte dazu berufen fühlt, als letzte Bastion zur Verteidigung der Demokratie aufzutreten und damit zu punkten. Ein Paradox, das nicht entstanden wäre, wenn die Linke nicht so jämmerlich versagt hätte.

      Wer zusieht, wie schamlos Tsipras in Griechenland wütet, wer sich über den Ego-Trip Mélenchons verwundert die Augen reibt und die Helden von Podemos reihenweise im Treibsand der sogenannten Reformen versinken sieht, der wundert sich über gar nichts mehr.

      Die Eliten begehen keinen Selbstmord aus Angst vor dem Tode, sie halten sich nämlich für unsterblich. Und genau das ist das eigentliche Problem.

  4. Moritz 3. Dezember 2016 at 14:29 #

    @Ebo und andere Kommentatoren
    Wer die wirtschaftliche Lage in Italien beurteilen möchte, sollte sich unbedingt
    diese ausführliche Aufbereitung der wirtschaftlichen Daten Italiens anschauen.
    Der Link führt zum Blog Querschüsse, für diesen Beitrag braucht man keinen
    Account.
    http://www.querschuesse.de/italien-so-siehts-wirtschaftlich-aktuell-aus/

  5. Winston 3. Dezember 2016 at 22:14 #

    Italien wird dies nicht mehr lange durchhalten können.
    In Italien wird entweder deren Volkswirtschaft demnächst komplett kollabieren oder Italien verlässt die Euro-Zone. Viel Zeit bleibt nicht mehr.
    Beides wird die Euro-Zone massiv belasten oder sogar implodieren lassen.

    Die Italienischen Linken halten weiterhin am Euro fest, koste es was es wolle. Die werden schon bald vor vollendeten Tatsachen gestellt werden und komplett im Regen stehen und vermutlich für einige Zeit von der politische Szene in Italien verschwinden.

    Vermute das 2017 ein höchst turbulentes Jahr für die Euro-Zone wird.

  6. Susanne 3. Dezember 2016 at 22:58 #

    Merkel hat ihren persönlichen Aufstieg nach dem Mauerfall gelernt; folgt mir Genossen..das Gesetz wird gefegt. Sie lernt nichts; sie lehrt uns: weiter so. Egal, was in Italien, GB, Griechenland, Portugal, Frankreich, Niederlande, Dänemark, Spanien und auch in ganz Osteuropa abgeht: die Deutsche EU mit dem Euro steht mit mad merkel….und: das politische Küken hat schon etliche eingepackt.. .sie verkauft ihre Fehlentscheidungen als gewachsene Kultur der Geißelgesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik: lassen wir uns dieses “wenn und aber chicken” noch einmal alternativlos zuführen….she did it agähn…sie hat keine Chance mehr…und das Obama ihren Humor schätzt …kann man vergessen…er wurde gut bedient durch Merkel, da kann er über alles lachen.

    Nichts gelernt? Man will nicht lernen?…die Frau soll die eu weiter gestalten, als wenn heute die Wahl in USA nicht existiert? Bis die Trumpisierung in der eu greift..soll Merkel noch 8 Jahre Us-Demokraten in D als alternativlos darstellen.

  7. Winston 5. Dezember 2016 at 00:00 #

    In Italien zeichnet sich ein NO ab. Dieses NO ist vor allem ein NEIN an Renzi, an die EU und an die EZB.
    Jetzt wird’s interessant.

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