Ausländermaut, made by EU

Auf die EU-Kommission und auf Deutschland rollt eine Klagewelle zu. Denn die PKW-Maut, die nun doch noch von Brüssel durchgewunken wurde, ist offensichtlich rechtswidrig: Sie diskriminiert Ausländer.

Die Niederlande wollen auf jeden Fall klagen. Österreich, Belgien und Dänemark könnten sich anschließen, wie SPON meldet. Die Maut sei besorgniserregend, so die niederländische Regierung.

Kein Wunder: Denn wenn die Pläne so umgesetzt werden, wie sie CSU-Minister Dobrindt mit Kommissionschef Juncker ausgekungelt hat, dann werden nur Niederländer und andere Anrainer Gebühren zahlen.

Die Deutschen hingegen können die sogenannte Maut von der Kfz-Steuer abziehen, Halter umweltfreundlicher Fahrer dürfen sogar weniger Steuer zahlen. An der Diskriminierung der Ausländer ändert das nichts.

Bleibt die Frage, wieso Juncker der CSU dieses Wahlgeschenk macht. Hat er es Merkel versprochen? Ist er Seehofer noch etwas schuldig? Will er jetzt alle EU-Staaten zwingen, diese absurde Grenzgebühr einzuführen?

Klar ist nur eins: Juncker hat sich zum Dienstherren Deutschlands gemacht. Und bei unseren Nachbarn wird der Groll über das “deutsche Europa” und diese unfähige EU-Kommission weiter wachsen…

P.S: Wie vermutet, hat Juncker der Kanzlerin seine Hilfe angedient. Wie vermutet, ging es darum, die CSU zu besänftigen. Und wie üblich, spielt Junckers Kabinettschef Selmayr (CDU-Mitglied) eine Schlüsselrolle. Das berichtet der Spiegel:

Bei einem Gespräch Anfang September im Kanzleramt fragte Juncker die Kanzlerin: “Willst du die Maut?” Weil Merkel Dobrindts umstrittenes Vorhaben als Versöhnungsmöglichkeit mit der Schwesterpartei CSU ansah, bejahte sie Junckers Frage. Dieser forcierte nach SPIEGEL-Informationen daraufhin die Verhandlungen mit Verkehrsminister Dobrindt. Zu Hilfe kam Juncker dabei auch sein Kabinettschef Martin Selmayr.

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