Juncker macht der CSU ein Wahlgeschenk
Das passt ja wie die Faust auf Auge: Mitten im Günther (Oettinger)-Gate will sich die EU-Kommission mit Deutschland im Streit um die unselige Pkw-Maut einigen.
Es geht doch nichts über ein gutes Ablenkungs-Manöver. Bis gestern 16 Uhr beherrschten Oettingers unsägliche Macho-Sprüche die deutschen Medien. Der CDU-Masnn musste sich sogar entschuldigen.
Dann kam die Meldung, die EU-Kommisson und die CSU – pardon: Verkehrsminister Dobrindt – stünden kurz vor einer Einigung über die Pkw-Maut. Dabei sollen angeblich sowohl die EU-Prinzipien der Nicht-Diskriminierung von Ausländern als auch die Absprachen der GroKo in Berlin gewahrt werden.
Das wäre die Quadratur des Kreises. Denn eine “Ausländer-Maut” (CSU) ist mit den EU-Regeln nicht vereinbar. Auch nicht, wenn es – wie nun offenbar geplant – Kurzzeit-Vignetten gibt.
Deshalb drängt sich der Eindruck auf, dass es entweder um ein Ablenkungs-Manöver geht – oder um ein Wahlgeschenk für die CSU und damit für Kanzlerin Merkel. Denn die CSU hat Mutti zuletzt das Leben schwer gemacht. Kommissionschef Juncker hängt aber an Merkel. Wenn er der CSU entgegenkommt, hilft das auch Mutti.
Hoch lebe die GroKo, hoch lebe das deutsche Europa, möchte man ausrufen. Nie würde Brüssel einem anderen Land und einer anderen Koalition einer derart abstrusen Gefallen tun. Nie hat die EU-Behörde direkt mit einem Minister verhandelt wie in diesem Fall.
Für meinen Teil hoffe ich , dass diese “Einigung” am Ende doch noch scheitert – denn wer will schon diese Ausländer-Maut? Und wer braucht noch diese wachsweiche EU-Kommission?
Also das kann nur in irgendeiner verqueren Politikerlogik ein Geschenk sein. Mit dieser Maut wird die CSU nicht eine Stimme gewinnen. Denn anders als angekündigt kommt für die meisten deutschen Autofahrer eine Nettobelastung heraus. Und ausländische Fahrer werden so gut wie gar nicht belastet. 2,50€ für 10 Tage? Ist das ein Witz? Da sind ja die Erhebungskosten schon so hoch.
Die Grundidee war eigentlich gar nicht mal so schlecht. Deutschland als Transitland hat extrem viel und stark steigenden Verkehr durch Ausländer. Diese durch Abgaben an der Instandhaltung der Infrastruktur zu beteiligen, ist nicht unverschämt, denn sie tragen ganz erheblich zu deren Abnutzung bei. So hat man es eben wieder vermurkselt.