Griechenland droht ein neues Memorandum

Das Geschachere um Griechenland wird immer verrückter. Als Gegenleistung für vage Schuldenerleichterungen soll Athen neuen Austeritäts-Maßnahmen nach 2018 zustimmen – es wäre das vierte Memorandum.

Wir erinnern uns: Der IWF will am laufenden dritten “Programm” nur teilnehmen, wenn es signifikante Schuldenerleichterungen gibt. Die lehnt jedoch Bundesfinanzminister Schäuble ab.

Doch nun haben Schäuble und seine Gehilfen, womöglich auch der IWF, einen teuflischen Plan ausgeheckt: Man will zwar keine Schulden erlassen, aber den Schuldendienst auf dem Papier ein wenig erleichtern.

Im Gegenzug soll sich Athen verpflichten, auch nach dem Ende des laufenden dritten Programms neue Kürzungen und “Strukturreformen” vorzunehmen. Es wäre der “4. Bailout”, schreibt Kathimerini.

Die Regierung Tsipras wäre, wenn sie sich darauf einließe, die erste, die gleich zwei Memoranden mit harscher Austerität akzeptiert – obwohl sie doch eigentlich angetreten war, die Austerität zu beenden!

Und das ist noch längst nicht alles: Um die nächste Kredittranche im laufenden Programm zu erhalten, soll Tsipras auch noch Massenentlassungen erleichtern und auf Tarifverträge verzichten.

Wenn er sich darauf einlässt, hätte er auch sein letztes Wahlversprechen gebrochen. Schäuble und die Bundesregierung hätten es geschafft, den Sozialstaat in Griechenland komplett abzuschaffen!

Und die EU-Kommission, die offiziell für einen “sozialen Pfeiler” wirbt und die Austeritätspolitik beenden will, schaut schweigend zu – dabei könnte sie (als Teil der Troika) Nein sagen…

Siehe auch “Dieser Deal ist eine Falle” – einer der beliebtesten (und wichtigsten) Posts in diesem Blog

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