Wenig SPD, viel “Stabilität”

Ein Kanzlerkandidat Schulz wäre für Merkel gefährlicher als Gabriel. So melden es die Agenturen – und treiben damit den Adrenalinspiegel der Genossen hoch. Dabei hat er kaum sozialdemokratische Politik gemacht.


[dropcap]D[/dropcap]ies zeigt ein Blick in sein Sündenregister. Es beginnt schon im Europawahlkampf, den Schulz – seine größte Leistung – mit der Nominierung von “Spitzenkandidaten” aufgewertet hat (er war der erste, wer sonst?).

Denn statt sich mit seinem EVP-Gegner Juncker zu streiten und für eine sozialdemokratische Wende in der EU einzutreten, suchte Schulz ständig den Schulterschluss, sogar vor laufenden Kameras.

Das setzte sich fort, als Juncker Ende 2014 Kommissionschef wurde und Schulz das Parlament weiter führte. Beide kungeln seither nicht nur die Tagesordnung, sondern auch die großen Themen aus.

Dann kam der LuxLeaks-Skandal, der nicht zu einem Juncker-Skandal werden sollte. Schulz sorgte dafür, dass es keinen Ermittlungsausschuss gab und sein “guter Freund” ungeschoren davon kam.

Die Zähne zog der SPD-Mann dem Parlament auch im Schuldenstreit mit Griechenland. Der wichtige Karas-Report, der ein Ende der Troika forderte, verschwand ganz schnell in der Schublade.

Kampf gegen Austerität? Nicht mit ihm!

Am Ende forderte Schulz sogar den Rücktritt der demokratisch gewählten Athener Regierung und die Einsetzung eines Technokraten-Kabinetts. Kampf gegen Austerität? Nicht mit ihm!

Die Reihe ließe sich fortsetzen. Meist handelte Schulz als Scharnier zwischen der SPD in der Bundesregierung und der EVP (CDU/CSU) in Brüssel. Er war Garant der doppelten Großen Koalition, des Status Quo.

Genau deshalb lieben ihn auch Juncker und Merkel so sehr. Schulz steht für “Stabilität” im deutschen Europa. Für einen Politikwechsel in Berlin steht er nicht.

Siehe auch: “Stabilität war gestern”

 

 
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