Wenig SPD, viel “Stabilität”

Ein Kanzlerkandidat Schulz wäre für Merkel gefährlicher als Gabriel. So melden es die Agenturen – und treiben damit den Adrenalinspiegel der Genossen hoch. Dabei hat er kaum sozialdemokratische Politik gemacht.


Dies zeigt ein Blick in sein Sündenregister. Es beginnt schon im Europawahlkampf, den Schulz – seine größte Leistung – mit der Nominierung von “Spitzenkandidaten” aufgewertet hat (er war der erste, wer sonst?).

Denn statt sich mit seinem EVP-Gegner Juncker zu streiten und für eine sozialdemokratische Wende in der EU einzutreten, suchte Schulz ständig den Schulterschluss, sogar vor laufenden Kameras.

Das setzte sich fort, als Juncker Ende 2014 Kommissionschef wurde und Schulz das Parlament weiter führte. Beide kungeln seither nicht nur die Tagesordnung, sondern auch die großen Themen aus.

Dann kam der LuxLeaks-Skandal, der nicht zu einem Juncker-Skandal werden sollte. Schulz sorgte dafür, dass es keinen Ermittlungsausschuss gab und sein “guter Freund” ungeschoren davon kam.

Die Zähne zog der SPD-Mann dem Parlament auch im Schuldenstreit mit Griechenland. Der wichtige Karas-Report, der ein Ende der Troika forderte, verschwand ganz schnell in der Schublade.

Kampf gegen Austerität? Nicht mit ihm!

Am Ende forderte Schulz sogar den Rücktritt der demokratisch gewählten Athener Regierung und die Einsetzung eines Technokraten-Kabinetts. Kampf gegen Austerität? Nicht mit ihm!

Die Reihe ließe sich fortsetzen. Meist handelte Schulz als Scharnier zwischen der SPD in der Bundesregierung und der EVP (CDU/CSU) in Brüssel. Er war Garant der doppelten Großen Koalition, des Status Quo.

Genau deshalb lieben ihn auch Juncker und Merkel so sehr. Schulz steht für “Stabilität” im deutschen Europa. Für einen Politikwechsel in Berlin steht er nicht.

Siehe auch: “Stabilität war gestern”

 

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11 Responses to Wenig SPD, viel “Stabilität”

  1. Lina 24. November 2016 at 12:19 #

    Wieso “sorry”?

    Für jemanden, der “technokratische Regierungen” in ein EU Länder einsetzen will
    – wer genau hätte diese Leute denn auswählen und einsetzen sollen? –
    kommen mir präzisere Beschreibungen in den Sinn.

  2. Susanne 24. November 2016 at 15:01 #

    Ja, es war eine doppelte GroKo. Ja, Schulz steht nicht für die Menschen in dieser eu, denen er es in D mit seiner Politik dann ein wenig besser gehen lassen will. Er steht für ein System, an deren Demokratisierung er wenig bis gar nicht interessiert war und ist. Gerade auch die Personenwahl “Prasident” ohne Programm – wählen Sie den König oder den König – stand dafür beispielhaft. Ja, er hat die Arbeit des Parlamentes auch mit Willkür bei Bedarf ausgehebelt. Ja, er personifiziert die Hinterzimmerpolitik und auch mit dieser kolportiert er sich jetzt in D, hier in NRW, auf Listenplatz 1.

    Nun hat Merkel aber offensichtlich genug von Schulz. Sie hätte Weber und co. davon überzeugen können, diesen dort noch weiter gewähren zu lassen. Er hat dort wohl für sie ausgedient. Die SPD transferiert diesen Emporkömmling zu einem Spitzenmann im Heimatland. Sie wird mit einem Schulz keinen Blumentopf gewinnen; der Mann hat seine Zeit gehabt und steht als Systemling, der nun einen gut dotierten Posten und Macht hier im Lande haben will. Er ist in Politik ausgelutscht, da zu polemisch und nicht überzeugend.

    Es ist schon erschreckend, wie die SPD-Spitze sich formiert…und wie diese immer wieder ihren (ehemaligen) Wähler vor den Kopf stößt…Schulz zieht im Triumphzug in die deutsche Politik ein.

  3. Cottin 24. November 2016 at 18:24 #

    Ob Schulz mit Triumph in Berlin einzieht, wage ich zu bezweifeln. In aller Kritik der Persona gegenüber, finde ich sollte man mal abwarten.. ! Es gibt Schlimmeres und ich würde mich auch freuen ,dass mal positiv in dem Blog geschrieben wird . Ich komme mir hier manchmal vor, während ich die Kommentare lese, dass wir schon so meckern wie die AfD Typen. Da ist auch alles Mist…!! Wir haben die jetzige Regierung gewählt und auch das EU Parlament. Das Argument ,die Politiker sind ausgelutscht.., mag teilweise zutreffen, dann sollte man mal neue junge Politiker unterstützen und nicht immer draufhauen. Das verschreckt dann auch Newcomer .!! Kritik ist gut , aber bitte realistisch. Der Herr Schulz hat bestimmt auch geknüngled ( Kölsch) , aber man muss auch mal was Positves rausstellen, wieso hat er das EU Parlament geleitet ? So ganz blöd ist der nicht.., Die grossen Parteien haben doch Niemanden ! Das Frau Merkel sich opfert spricht Bände.

    • S.B. 25. November 2016 at 11:20 #

      @Cottin: Das “Wir” wird Ihnen zwar medial unentwegt eingetrichtert. Sie sollten es aber unbedingt unterlassen, sich dieses “Wir’s” zu eigen zu machen. Es dient der Politik nur dazu, die Verantwortung auf alle Schultern zu verteilen, obwohl nur ein Teil verantwortlich ist. Eine ganz miese Masche, denn so werden Verantwortung und Haftung voneinander getrennt, zumindest teilweise.

      “Wir” haben die jetzige Regierung gar nicht gewählt, sondern eine Vielzahl von Leuten, denen das selbstständige Denken erfolgreich aberzogen wurde und die gerne an den Sie allumfassend betreuenden Nanny-Staat glauben. Ich gehöre nicht dazu.

      Zu Schulz: Meinen Sie wirklich, dass Sie aus dem Umstand, dass er das EU-Parlament “geleitet” hat, ableiten können, dass er nicht “so ganz blöd” ist? Schauen Sie sich die Lebensläufe solcher Leute wie Schulz einmal an…

      Generell: Warum soll etwas Positives herausgestellt werden, wo nichts Positives ist? Man kann sich natürlich auch etwas vormachen.

  4. Susanne 24. November 2016 at 18:54 #

    cottin: ich schreibe, das verspreche ich Ihnen, über Herrn Schulz etwas positives, wenn es denn dann auch mal zu berichten ist :-

    Stehen Sie bitte meiner Kritik in Sache gegenüber; ich möchte niemanden überfordern und auch nicht benachteiligen.

    Schulz hat jetzt in der SPD in D eine Chance durch die Parteiführung, in welcher er selber sitzt, eingeräumt bekommen; der Wähler kann ihm diese gewähren, wenn ein entsprechendes Programm vorliegt ,sollte er BK werden wollen. So erwarte ich auch, dass die Menschen nicht mehr einfach Raute wählen.

  5. Cottin 24. November 2016 at 20:13 #

    @ Susanne, alles gut und lassen sie die Wut raus ! Die Raute diskutieren wir dann nächstest Jahr 2017 !

  6. Peter Nemschak 25. November 2016 at 12:24 #

    Die Roten werden nicht umhin können sich mit den Rechtspopulisten zu verständigen, auch wenn es eine gewisse Überwindung kostet. Dies gilt nicht nur für die SPD sondern die Linke insgesamt. “Linke und Rechtspopulisten vereinigt Euch unter dem rostbraunen Banner ! Auf gegen die pluralistische, weltoffene Demokratie !” Österreich ist dabei vorzuzeigen, wie so etwas funktionieren könnte. Statt Merkel dafür zu kritisieren, dass ihre aus Sicht Wagenknechts verfehlte Politik die Wähler in die Arme der Rechstpopulisten treibt, sollte sich Wagenknecht lieber um die Verunsicherten und Zurückgelassenen bemühen. Es gibt offenbar so etwas wie politischen Neid. Das Wählerpotential bei der AfD ist groß genug, damit für die Linken ein paar Fische zu holen sind. Non olet !

    • S.B. 25. November 2016 at 13:52 #

      @Peter Nemschak: “Auf gegen die pluralistische, weltoffene Demokratie !”

      Andere würde sagen: Auf gegen die neoliberale, internationalistische Diktatur!”

      Aber Sie sind ja von diesem Eliten-System auch überzeugter, als es die rot-verstrahltesten SED-Kader seinerzeit vom Sozialismus waren.

      • Peter Nemschak 25. November 2016 at 19:34 #

        Die Freiheit scheint Ihnen nichts zu bedeuten. Sie brauchen jemanden, der Sie führt. Anders sind Ihre Argumente nicht zu verstehen.

    • Oudejans 26. November 2016 at 11:30 #

      “Das Wählerpotential bei der AfD ist groß genug, damit für die Linken ein paar Fische zu holen sind.”

      Die Linke verliert Wähler an die AfD – so wird ein Schuh draus.

      Das heißt, daß auch die Linke Fehler macht und gemacht hat. Nur gibt es in der Pariah-Ecke nicht viel richtig zu machen, wenn die traditionell-programmatisch nächstgelegenen Koalitionspartner streng auf Regierungslinie der linkscamouflierenden Rechten sind.

      Merkel hat gestern als Motto der kommenden Legislatur bereits ausgegeben, daß das “Mäkeln” endlich aufhören muß.

      Bald müssen sich die Gelben Horden™ nicht mehr über die Elbe bemühen, um Europa zu unterjochen. Wir warten und warten ja und nichts geschieht…

  7. GS 25. November 2016 at 21:29 #

    Mir fällt nicht ein einziger Grund ein, warum Schulz der SPD auch nur ein Prozent mehr bringen sollte. Die Genossen werden sich noch umgucken. Leider steht aber wohl schon fest, dass man auch die nächsten vier Jahre zusammen mit Merkel an den Fleischtrögen sitzt.

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