Stabilität war gestern

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump tut die EU weiter so, als sei nichts passiert. Dabei ist es nun vorbei mit der deutschen Stabilitäts-Kultur. Merkel muss sich warm anziehen.

Klar, in Berlin und in Brüssel will das niemand wahrhaben. Es wäre ja Wasser auf die Mühlen von Trump, der die EU nur als “Vehikel” für deutsche Interessen sieht. Also leugnet man das Problem – und wartet ab.

Genau wie nach dem Brexit ist Nichtstun erste Bürgerpflicht. Das Aussitzen sei ein Ausdruck der „strategischen Geduld“, die Merkels außenpolitische Berater angemahnt haben, heißt es diplomatisch.

Angesichts der Unberechenbarkeit des neuen US-Präsidenten spricht ja auch einiges dafür, Trump erst einmal kommen zu lassen, statt sein Pulver sofort zu verschießen. Doch Trump zögert nicht, er schießt aus der Hüfte.

Je länger die EU wartet, desto schwerer wird zudem der Schulterschluss der 28 Mitgliedstaaten, den Kanzlerin Merkel nach dem Brexit und dann wieder nach dem Machtwechsel in den USA gefordert hat.

Nicht nur Großbritannien will ausscheren. Auch andere EU-Staaten könnten versuchen, mit Trump ihr eigenes Süppchen zu kochen. Warschau und Budapest haben Trump schon herzlich willkommen geheißen.

Ein weiteres Problem sind die Wahlen, die im Frühjahr in den Niederlanden und in Frankreich anstehen. Trump hat den Rechtspopulisten in beiden Ländern noch mehr Rückenwind gegeben.

„Die EU ist tot, aber sie weiß es noch nicht“, höhnte Front-National-Führerin Le Pen am Wochenende beim ersten EU-weiten Nationalisten-Treffen in Koblenz.

Im Herbst könnte es zu spät sein

Auch dazu schweigen Merkel und ihre Follower in Brüssel. Sie hoffen offenbar, dass das transatlantische Beben, das schon jetzt hohe Wellen wirft, irgendwann von selbst wieder abebbt.

Oder dass sich die EU-Staaten – aus Angst vor Trump – wieder zusammenraufen. Erst nach der deutschen Bundestagswahl im Herbst will die EU wieder in die Offensive gehen.

Doch dann könnte es schon zu spät sein. Die Zeit spielt für Trump – und gegen das “deutsche Europa” und dessen (von Obama so hochgelobte) “Führerin der freien Welt”.

Selbst wenn Le Pen scheitert und Merkel wiedergewählt wird – die schöne heile EU-Welt von Deutschlands Gnaden, wie wir sie noch vor einem Jahr zu haben schienen, ist passé.

Stabilität war gestern, ab sofort wird wieder Geschichte gemacht.

  • Die Handelspolitik wird von Trump auf den Kopf gestellt, den TPP-Vertrag hat er schon gekündigt. Der Exportweltmeister Deutschland muss sich “warm anziehen”, wie Wirtschaftsminister Gabriel zurecht sagt.
  • Auch die Außenpolitik wird kräftig durchgeschüttelt. Wenn die USA aus den Wirtschaftssanktionen gegen Russland aussteigen, wird Merkel bald allein mit ihrer ungeliebten Peitsche stehen.
  • Und dann kommt der Brexit. Selbst wenn Trump sich täuscht und die Briten keine Nachahmer finden, so wird er doch die Stabilität in der EU erschüttern. Und Merkel ihres wichtigsten Alliierten berauben.

Zwar ist sie schon auf Partnersuche. Die Niederlande und Belgien sollen noch enger an Deutschland gebunden werden, auch mit Polen und Ungarn will man es sich in Berlin nicht verscherzen.

Doch all das sind nur Pflästerchen. Die USA und Großbritannien fordern Deutschland und seine Europapolitik direkt heraus, auch wenn Merkel dies immer noch nicht wahrhaben will.

Realitäts-Verweigerung wird die Krise aber nur noch schlimmer machen…

Dies war der letzte Folge einer zehnteiligen Serie zur Krise im deutschen Europa. Teil 1 steht hier. Ein aktualisiertes E-Book mit allen zehn Teilen ist in Vorbereitung, Vorbestellungen per Mail hier.

 

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29 Responses to Stabilität war gestern

  1. S.B. 24. Januar 2017 at 09:05 #

    “Klar, in Berlin und in Brüssel will das niemand wahrhaben. Es wäre ja Wasser auf die Mühlen von Trump, der die EU nur als „Vehikel“ für deutsche Interessen sieht.”

    ebo, Sie selbst haben hier immer das “deutschen EUropa” kritisiert. Jetzt, wo Trump richtigerweise genau darauf hinweist, klingen Sie so, als ob das nicht mehr zutreffen würde.

    “„Die EU ist tot, aber sie weiß es noch nicht“, höhnte Front-National-Führerin Le Pen…”

    Sie “höhnte” nicht, sondern sie hat es schlicht festgestellt. Bitte nicht hetzen, nur weil einem die abweichende Meinung nicht passt.

    “Auch dazu schweigen Merkel und ihre Follower in Brüssel. Sie hoffen offenbar, dass das transatlantische Beben, das schon jetzt hohe Wellen wirft, irgendwann von selbst wieder abebbt.”

    Diese Vermutung ist ein Irrtum. Die hoffen gar nichts, sondern sie haben keinen Plan B. Und zwar weder hinsichtlich eines geordneten Endes der EU, noch bezüglich einer sinnstiftenden Reform. Merkel, Hollande & Co. hatten genau einen Plan: die neoliberale EU, die ausschließlich den Großkonzernen dient und gegen die Menschen arbeitet. Nun werden sie von Trump vorgeführt und stehen völlig bekloppt da. Das lässt auf ihre intellektuelle Reichweite schließen.

    “Oder dass sich die EU-Staaten – aus Angst vor Trump – wieder zusammenraufen. Erst nach der deutschen Bundestagswahl im Herbst will die EU wieder in die Offensive gehen.”

    Daraus wird ganz bestimmt nichts. Schon ohne Trump ging in der EU nichts mehr. Jetzt geht gar nichts mehr, wie im Artikel ja richtig festgestellt wird. Trump wird den neoliberalen Globalisten um Merkel & Co. zeigen, wie ein Präsident für sein Volk arbeitet und nicht die Welt (von der sie gar nicht gewählt wurden) verbessert und dabei seine eigenen Leute zu vergessen, besser zu missachten. http://www.n-tv.de/politik/Trump-schwoert-die-Wirtschaftsbosse-ein-article19626272.html

    “Realitäts-Verweigerung wird die Krise aber nur noch schlimmer machen…”

    So ist es. Und die Menschen in D und Europa werden sich in Angesicht der Trump-Politik immer mehr fragen, warum dieser Politiker FÜR sein Land arbeitet und unsere Politiker GEGEN ihres.

    • ebo 24. Januar 2017 at 10:53 #

      S.B. Das deutsche Europa werde ich weiter kritisieren, demnächst kommt sogar ein E-Book zum Thema…

      • S.B. 24. Januar 2017 at 11:14 #

        @ebo: Tun Sie das. Vergessen Sie aber bitte nicht darin zu verarbeiten, dass es das deutsche EUropa nur deshalb gibt, weil “der Rest” dieses mit sehr wenigen Ausnahmen, die wir hier schon besprochen haben, widerstandslos über sich ergehen lässt. Die Kernfrage wäre also, warum EUropa so deutsch ist. Der Euro, der seinerseits ganz bestimmt kein deutscher ist, spielt dabei ganz sicher eine sehr große Rolle.

      • ebo 24. Januar 2017 at 11:19 #

        Na klar. Aber das haben wir hier schon öfter erwähnt: Es sind die deutschen Regeln, in Maastricht fing es an. Übrigens ist der Maastricht-Vertrag in einem Referendum in Frankreich nur mit hauchdünner Mehrheit durchgegangen (1992, mit 51 %). Seitdem fremdeln die Franzosen mit dem Euro, der eigentlich ECU heißen sollte…

  2. Peter Nemschak 24. Januar 2017 at 10:47 #

    Es ist ein Fehler alle Erwartungen auf Merkel zu richten, ebenso Aktionismus von der EU wegen BREXIT und Trump einzufordern. Die EU braucht eine vorwärtsgerichtete Wirtschafts-, Sozial- und Sicherheitspolitik, die sinnvoll zwischen supranationalen und nationalen Aufgaben differenziert. Das Wahljahr in Frankreich und Deutschland ist nicht hilfreich bei der Formulierung von langfristigen Strategien. Gute Strategien haben die Eigenschaft, dass es kurzfristig Verlierer und Kosten gibt, selbst wenn langfristig alle profitieren. Daher ist die politische Risikobereitschaft gedämpft. Ob Trump das halten wird, was sich seine Anhänger von ihm versprechen, muss er erst zeigen. Gruselig, dass schwer narzisstisch gestörte Persönlichkeiten in wichtige Ämter wie das des US-Präsidenten gelangen können.

    • ebo 24. Januar 2017 at 10:55 #

      @Nemschak Es geht nicht um Aktionismus, sondern um einen Neustart der EU. Seit den gescheiterten Verfassungsreferenden in FR und NL 2005 ist der überfällig, nach dem Brexit hat ihn auch das Europaparlament gefordert, kürzlich haben die MEPs das bekräftigt und einen Konvent ins Gespräch gebracht. Dass Merkel ihrem Vorbild Kohl nacheifert und dies neuerdings als “strategische Geduld” ausgibt, macht die Sache nicht besser. An Deutschland scheitert die Reform seit Jahren, an Merkel könnte auch EUropa scheitern…

      • Peter Nemschak 24. Januar 2017 at 10:57 #

        Fürs erste würde es reichen, wenn die Staatschefs der Mitgliedsländer sich auf ein gemeinsames Programm einigen.

      • ebo 24. Januar 2017 at 11:02 #

        Das haben sie doch schon – die völlig unverbindliche “Agenda von Bratislava”. Renzi und Hollande wollten konkrete Beschlüsse, Merkel hat sie verhindert!

    • S.B. 24. Januar 2017 at 11:19 #

      @Peter Nemschak: Wenn jemand schwer narzisstisch gestört ist, dann ist das Merkel. Bei ihr scheint es Sie aber aus Gründen der geistigen Verbundenheit kein bisschen zu stören.

      Geben Sie mal in eine Suchmaschine (es muss nicht Google sein 😉 ) folgende Suchbegriffe ein:

      “merkel narzisstisch kanadisches fernsehen”

      “merkel narzisstisch psychologe”

    • bluecrystal7 25. Januar 2017 at 05:23 #

      Ja eben. So ist es. Es muss(!) ein gut ausgearbeiteter Plan her, um diese EU noch irgendwie – ich weiß, das ist nicht so einfach – neustarten zu können! Denn eines ist wohl glasklar: So wie momentan, kann es nicht weitergehen und Merkels ewige Strategie des Aussitzens von grundlegenden und dringenden Problemen, verbessert die Lage nicht, sondern macht sie schlimmer.

  3. Winston 24. Januar 2017 at 10:55 #

    An der Wahl Trumps sieht man der tiefe Fall der Linken.
    Eigentlich müsste die Linke über die Wahl Trumps frohlocken, aber nein sie sind die grössten Gegner Trumps, zusammen mit den Liberalen.
    Trumps Wirtschaftspolitik ist zutiefst Keynesianisch und Trump ist ein No Global. Über die Linken No Global Aktivisten hört man nix, eigentlich müssten die feiern das in der stärksten Wirtschaftsmacht der Welt ein No Global Präsident sitzt der gegen den Globalismus ankämpfen will.
    Schon fast Absurd ist die Kritik der Linken an der Antrittsrede von Präsident Trump, die sich Hauptsächlich an das geschundene Amerikanische Arbeitervolk richtete und zwar nicht nur an Weisse, sondern auch an Schwarze und Braune.
    Die Zeiten in die die Linken die Arbeiter und deren Rechte vertrat sind definitiv vorbei, bestens zu sehen am Beispiel Tsipras aber auch an Clinton (Einführung des Glass Steagall Aktes) Obama, Blair, Schröder, Gabriel, Renzi, Holland, Valls.
    Heute vertritt die Linke die Interessen von Schwulen, Lesben, Femministinnen, Migranten oder Asylanten und der Hochfinanz. Arbeiter, das ist nur noch Pack, ungebildet und ignorant.
    Die Linke muss sich nicht wundern das sie von einem Republikanischen Milliardär Links überholt wird.
    Wenn die Linke so weiter macht, wird sie noch gänzlich verschwinden.

    • ebo 24. Januar 2017 at 11:04 #

      @Winston Na klar, wenn radikale Rechte siegen, ist immer die Linke schuld 😉 In Wahrheit haben die Republikaner versagt, die sich erst von Bushs Neocons, dann von der Tea Party und schließlich von Trump überrollen ließen. Jetzt steht Trump in vielen wichtigen Fragen gegen seine Partei, die nie seine war! – Auf der Linke gab es B. Sanders, der gute Wahlchancen gegen Trump hatte. Doch er wurde vom Mainstream plattgemacht, nicht von “Linken”.

      • S.B. 24. Januar 2017 at 11:24 #

        @ebo: Die Linken gehören zum (neoliberalen) Mainstream. Gleichmachender Internationalismus (= Globalisierung) ist genauso ihre Ideologie, wie von sonstigen neoliberalen Kräften. Sie scheinen zu vergessen, dass die Linken genauso wie die Grünen im Parlament sitzen und eigentlich die Opposition sein sollten. Stattdessen machen sie wort- und kritiklos den gleichen Sch..ß mit, den Merkel Gabriel in der GroKo veranstalten. Die Linken sind ein Teil des Problems, da hat Winston völlig recht.

      • ebo 24. Januar 2017 at 11:46 #

        Bei Winston ging es um die USA. In Deutschland machen die Linken den Sch.. eben nicht mit. Die Grünen wissen nicht so recht, sie wollen sich wohl eine Merkel-Option offen halten…

      • Peter Nemschak 24. Januar 2017 at 11:48 #

        Dass sich benachteiligte Weiße mit Trump und nicht Sanders identifiziert haben, ist bemerkenswert. Was hat Sanders falsch und Trump richtig gemacht? Wurde Sanders zu sehr mit dem verhassten Establishment assoziiert? Dass Trump auf Grund seines Versprechens Jobs für die Arbeitslosen zu schaffen gewählt wurde, ist angesichts der relativ guten Beschäftigungslage in den USA unwahrscheinlich. “To make America great again” ist eine Leerformel, die alles und nichts besagt. Der relative Bedeutungsverlust der USA lässt sich nicht rückgängig machen. Andere Staaten haben aufgeschlossen. Das gestörte Selbstbewusstsein mancher Amerikaner spiegelt Trump offenbar wider.

      • ebo 24. Januar 2017 at 11:55 #

        Sanders stand gar nicht zur Wahl, er wurde von Clinton und dem Mainstream verdrängt, schon vergessen?

      • bluecrystal7 25. Januar 2017 at 05:36 #

        “Was hat Sanders falsch und Trump richtig gemacht? Wurde Sanders zu sehr mit dem verhassten Establishment assoziiert?”

        Nein, Bernie Sanders war zu keiner Zeit mit dem Establishment eng verbandelt. Er hatte seine eigene Bewegung aufgebaut, die vor allem die jungen Menschen in ihren Bann zog. Die Demokraten hatten den schwerwiegenden Fehler gemacht und eine unglaubwürdige Clinton aufgestellt, statt Bernie Sanders zu nehmen.

      • Winston 25. Januar 2017 at 12:40 #

        @ bluecrystal7

        Ja Clinton vertrat nicht Demokratische Werte im Gegensatz zu Sanders. Es war ein grosser Fehler Clinton für die Präsidentschaftswahlen zu nominieren. Viele Demokraten wählten deshalb nicht oder wählten sogar Trump (Rust-Belt Staaten).
        Allerdings glaube ich nicht das mit Sanders als Präsident sich gross was geändert hätte, der Neoliberale Status Quo wäre weiter gegangen. Sanders wäre vermutlich ein Obama, Schröder, Renzi, Holland 2.0 geworden. Wenn ich mich nicht täusche unterstützte Sanders den Globalismus. Die Deindustrialisierung der USA wäre weiter gegangen und damit auch das leiden der US Arbeiterklasse.

        Das Demokratische Establishment in den USA und die Linken in Europa haben sich m.E. gänzlich den Neoliberalen Machtstrukturen unterworfen oder verkauft, wie man will. My 2 cent

        Bis die Europäischen Linken sich nicht klar und deutlich gegen den Euro aussprechen, werden sie immer mehr Wähler verlieren. Was der Euro ist und was er bezweckt, hat Nobelpreisträger Robert Mundell (auch Vater des Euros genannt) klar gesagt, ich zitiere: “Der Euro dient dem Sozialabbau, dem Lohnabbau und der Privatisierung und somit hat der Euro seinen Zweck klar erfüllt”, Zitat ende.
        Somit steht der Euro im klaren Gegensatz zu den Linken Werten.

        Nicht die EU muss erneuert werden, sondern die Linken brauchen einen totalen Reset.
        Entweder die Linken nehmen sich der Euro Frage endlich an oder sie werden dies den Rechten überlassen.

  4. Peter Nemschak 24. Januar 2017 at 12:24 #

    @ebo Wenn Sanders so wie Trump eine “Bewegung” angeführt hätte, wäre er wohl nicht zu verdrängen gewesen. Die Republikaner mussten sich auch erst mit Trump abfinden. Populismus ist sowohl von rechts wie links möglich.

  5. kaush 24. Januar 2017 at 14:00 #

    Heiner Flassbeck schreibt treffend:

    “(…)

    …Wir hatten es uns doch so schön eingerichtet in der heilen Welt des Neoliberalismus. Die Preise waren immer stabil, die Arbeitslosigkeit war immer so hoch, dass die Arbeiter nicht frech werden konnten. Die Zentralbanken waren unabhängig und der Garant dafür, dass es niemals Vollbeschäftigung gab, die uns doch nur Ärger mit den Gewerkschaften gebracht hätte. Die Steuern wurden für die Unternehmen mehr als deutlich gesenkt und der Staat wurde über in den Medien erzeugte Schuldenphobie systematisch zurückgedrängt. Politik für arme Regionen und zerbrechende Strukturen brauchten wir nicht mehr, der Markt hat ja alles wunderbar geregelt. Der kleine Mann und die kleine Frau wurden, dem Genossen der Bosse und Rot-Grün sei ewiger Dank, „alternativlos“ stillgestellt mit Hartz IV und so vielen Niedriglohnjobs, dass sie erst gar nicht auf dumme Gedanken kommen konnten…

    (…)

    …Jeder, der von diesem heiligen Kanon des Neoliberalismus abweicht, ist ein Populist. Er verspricht den Bürgern Dinge, die es nicht geben kann, weil man sich nun einmal anzupassen hat an die Gesetze des Marktes. Die verlangen einfach Disziplin, Flexibilität und die Bereitschaft beim kleinen Mann, auch längere Durst- und Hungerperioden tapfer durchzustehen. Sollen alle Manipulationen der letzten vierzig Jahre umsonst gewesen sein, nur weil ein dahergelaufener Milliardär, der nichts von unserer Volkswirtschaftslehre versteht, das Gegenteil behauptet?…

    (…)

    Der Teil der Linken aber, der sich, wie die SPD in Deutschland, dem Neoliberalismus schon früh ergab, hat mit ihrem Scheitern den Weg für die Rechte geöffnet. Sie darf den Sieg der Rechten beklagen, aber sie sollte mit dem Wort Populismus sehr vorsichtig umgehen. Sie hat die Masse der Menschen zurückgelassen, die jetzt der anderen Seite ihre Stimme geben. Sie wird auch keine Wähler zurückholen, wenn sie sich nicht in voller Überzeugung vom Neoliberalismus lossagt.”
    https://makroskop.eu/2017/01/der-trumpf-des-kleinen-mannes/

    • ebo 24. Januar 2017 at 14:28 #

      Danke, der Neoliberalismus steht nun natürlich auch in Frage, Merkel wird (irgendwann) umdenken müssen…

      • astras 25. Januar 2017 at 10:32 #

        ‘Umdenken’ ist nicht Merkels Stärke. Da schlägt viel zu sehr ihre DDR Erziehung durch. Sie wird grundsätzlich nichts tun und hoffen, dass alles schon irgendwie gut wird. Motto: Die Merkel in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!

    • S.B. 24. Januar 2017 at 14:50 #

      “Sollen alle Manipulationen der letzten vierzig Jahre umsonst gewesen sein, nur weil ein dahergelaufener Milliardär, der nichts von unserer Volkswirtschaftslehre versteht, das Gegenteil behauptet?…”

      Ich schreibe den Satz mal auf die glücklicherweise verflossene DDR um:

      Sollen alle ideologischen Manipulationen der letzten achtundzwanzig Jahre (61-89) umsonst gewesen sein, nur weil das Volk, das nichts von unserer sozialistischen Volkswirtschaft versteht, mit den Füßen auf der Straße das Gegenteil behauptet?…

      Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber sie reimt sich…

  6. S.B. 24. Januar 2017 at 15:30 #

    Wenn man denkt, es geht nicht mehr schlimmer…

    Paukenschlag bei der SPD: Parteichef Sigmar Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz.

    Soweit so gut, ABER:

    Martin Schulz soll nach SPIEGEL-Informationen Nachfolger werden.

    AUA!

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-spd-chef-verzichtet-auf-kanzlerkandidatur-a-1131503.html

    • ebo 24. Januar 2017 at 15:33 #

      Tja, da hilft nur noch: Mein Schulz-Porträt lesen! http://lostineu.eu/produkt/der-ewige-spitzenkandidat/

      • S.B. 24. Januar 2017 at 16:00 #

        @ebo: Gerne kaufe ich auch einmal in Ihrem Shop. Aber ausgerechnet über Schulz?! Da gerät mein Blutdruck garantiert völlig außer Kontrolle. Das wollen Sie doch sicher nicht oder? 😉

        Ach ja: Über Murksel, Granaten-Uschi, den fetten Erzbengel und sonstige neoliberale Volksverräter aus der tiefrot-tiefgrün-Front, die es auf die Abschaffung von D abgesehen haben, kaufe ich auch nichts. 😉

        Vielleicht schreiben Sie einmal einen Artikel über ein Europa (das nicht unbedingt eine EU sein muss), das den Menschen dienen könnte, ohne sie zu bevormunden und ihnen die Eigenverantwortung für ihr Schicksal zu nehmen. Das fände ich interessant. Was kann man aus der EU inkl. dem Euro lernen und künftig besser machen. Es gibt so viele Fehlentwicklungen, an denen man sich insoweit entlanghangeln kann…

  7. Winston 24. Januar 2017 at 20:28 #

    @ Ebo

    Lies dir das mal durch, es beschreibt sehr gut der momentane Zustand der Linken, global.

    http://www.zerohedge.com/news/2017-01-23/collapse-lefts-great-con

  8. Susanne 27. Januar 2017 at 02:35 #

    Stabilität war gestern….der Titel regte an, über die Lage der Wähler als Menschen voller Hoffnung in die Zukunft zu blicken. Die Zukunft der Menschen der eu, der euro-Zone.
    Verraten und verkauft, das ist mein Resümee.

    Der Euro ist schlichtweg Betrug an den Wählern, welche der damaligen Aussage von Politikern glaubte.

    Bezüglich der anstehenden Bundestagswahl im Herbst graut es einem. Eine Merkel geht nicht mehr. Ein Schulz geht noch weniger. Die Grünen als ideologische Luxuspartei gehen immer heftiger an den Realitäten der Bürger vorbei. Hipp ist, wenn man sich mit Canabis auf dem Balkon per ice-challenge auf dem Balkon filmen lässt…und dann ein auf Sicherheitspolitik macht…und auch noch das team mit der nicht abwählbaren KGE antritt. Hipp ist, wenn man über Katzensteuer redet.

    Die CDU wird wohl nun unter Schäuble zur Rettung der Maut die Mobilität der Deutschen noch heftiger besteuern. Nebenher kommt das heftige Abgreifen durch dieses grauenhafte EEG-Geschehen. Strom ist Luxus pur, weil Merkel einmal austickte.

    Steuergerechtigkeit: ein Thema gerade für Alleinerziehende. Ich habe 2 Kinder als Alleinerziehende groß gezogen: mit 50 DM Kindergeld für das erste Kind. Bis heute hat man die Alleinerziehenden nicht adäquat gestellt. Die Bewegung gab vor, die Schwulen und Lesben anzuerkennen; die Alleinerziehenden sind seit 30 Jahren von keiner Partei steuerlich gleich gestellt worden.

    Rente: nach dem Mauerfall gab es den Soli…bis heute. Man verzichtete auf anteilige Lohnerhöhungen, um der Steigerung der Arbeitslosigkeit in Verantwortung etwas zur Entlastung für Wirtschaft entgegen zu stellen. Man verzichtete auf Rentenanteile!!!!

    Dann schlug die SPD mit Schröder richtig satt zu. Die Deutschen…hochqualifiziert…wurden schlichtweg zu Leiharbeitern gemacht. Die SPD ließ keine Chance aus, dem Neoliberalismus sein Klientel zu opfern.

    Und jetzt die Verpflichtungen, welche unter Merkel zur Rettung des Euros und auch zu der Masseneinwanderung durch alle Steuerzahler zu tragen sind. Man lebt als Staat durch 80% von Verbrauchs- und Lohnsteuern…und beklagt die Soziallast bei Masseneinwanderung und Hartz-IV und verstärkt aufkommender Rentenarmut….und sagt: Deutschland geht es gut. Dem Staat sicher, den Bürgern, welche die Lasten sehen und diese tragen, und über weitere Generationen abzuzahlen haben…geht die Frage um: Schulz als Unterzeichner des 5 Präsidenten-Schreibens soll ich mein restliches Geld zur Verteilung in den eu-Superstaat geben.

    Diese Wahl, die politische Lage ist ein Alptraum…ich wünschte, ich könnte einen reset-Knopf drücken.

  9. Susanne 29. Januar 2017 at 04:25 #

    forty-five minutes…und die eu hat dank Merkel laut Presse den neuen transatlantischen Berserker gezähmt…die Nato steht…und man redet wieder über Werte, welche die Völker immer weniger leben können. Die eu-Aufrüstung steht, denn Freigeister wie Brandt gibt es in keiner Partei mehr…es gibt nur noch Lobby-…der Wähler hat keine….und deshalb: überlegen Sie ganz genau, was Sie per Wahl bestätigen wollen…was Sie per Wahl fortgesetzt wissen müssen…entgegen Ihren eigenen ursprünglichen Interessen, welche auch in Bezug Ihrer Familie als Wert stehen: wir müssen uns als Familien wegen einer miesen Politik nicht auseinander reißen lassen! Wir dürfen Familien leben, wie wir es uns wünschen…auch wenn Politik uns lauter Steine in den Weg schmeißt. Weniger ist mehr….und dafür eine Familie, welche die Kinder in Obhut nehmen kann.

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