Merkels merkwürdiges Mandat

Kanzlerin Merkel hat Frankreichs Macron versprochen, gemeinsam einen neuen Kampfjet zu entwickeln. Bei der Reform der Eurozone dagegen steht sie auf der Bremse. Die Begründung wirkt vorgeschoben.

Deutschland und Frankreich hätten das gemeinsame Ziel, die Zusammenarbeit in der Währungsunion zu vertiefen, sagte Merkel nach Angaben von SPON bei einem Besuch in Paris.

Allerdings brauche sie für größere Schritte ein Mandat des neuen Parlaments nach der Bundestagswahl. “Das kann ich nicht im luftleeren Raum machen”, so die CDU-Chefin.

Was will sie uns damit sagen? Noch steht die GroKo, und die Sozialdemokraten hätten gewiß nichts gegen einen gemeinsamen Finanzminister oder ein Euro-Busget, wie es Macron fordert.

Das haben Schulz & Co. nämlich schon wiederholt betont. Das Problem liegt offenbar bei CDU/CSU bzw. bei der FDP, die sich vor der Wahl nicht festlegen bzw. (wie die FDP) blockieren wollen.

Merkel hält sich und ihren Freunden eine Hintertür offen. Doch wieso, bitteschön, braucht sie für einen neuen Kampfjet dann kein Mandat? Kann sie, wenn es ums Militär geht, allein entscheiden?

Diese Frage stellt sich auch der grüne Europaabgeordnete R. Bütikofer. Zitat:

„Es ist erstaunlich, dass Frau Merkel mit Präsident Macron schon Verabredungen über die Rüstungspolitik der nächsten Bundesregierung trifft, bevor die Wähler entscheiden konnten, wer diese Bundesregierung bildet und welche Sicherheitspolitik sie verfolgen soll.”

Korrekt. Es sei denn, die Wähler sollen gar nicht (mehr) entscheiden, wer die Regierung bildet und welche Sicherheitspolitik nach der Wahl verfolgt wird…

Siehe auch “Merkels Hidden Agenda” und  “Der liberale (Alp-)Traum”

 

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