Merkel macht, was sie will – auch ohne/mit SPD

Als alle noch von “Jamaika” träumten, hat die “geschäftsführende” Kanzlerin kräftig Europapolitik gemacht – zugunsten der Auto-Industrie und des “Schlüsselpartners” Türkei. Nun wird die SPD vorgeführt.

Merkel schickt sich beim letzten EU-Gipfel des Jahres nämlich an, zwei Kernpunkte des SPD-Programms auszuhebeln. Natürlich ohne Regierungserklärung oder andere Rechenschaftspflicht:

Aufrüstung. Die SPD hat gefordert, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato fallen zu lassen. Merkel macht das Gegenteil. Ihre Berater bekennen sich offen zur Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Und Verteidigungsministerin Von der Leyen (CDU) freut sich, dass die EU endliche eine militärische Komponente bekommt – mit Pflicht zur Aufrüstung:

“Heute ist ein großer, historischer Tag für Europa. Wir heben gewissermaßen die europäische Verteidigungsunion aus der Taufe.”

Euro. Die SPD fordert ein Euro-Budget, einen Euro-Finanzminister und einen Rainy-Day-Fonds, um Krisen besser abzufedern. Am Freitag gibt es dazu einen eigenen Euro-Gipfel in Brüssel.

Und was macht Merkel? Sie kündigt schon vorher an, dass keine Beschlüsse gefasst werden. Alle Vorschläge sollen von den Finanzministern geprüft werden, also von ihrem Kanzleramtschef.

Gleichzeitig wacht EU-Budgetkommissar Oettinger (CDU) darüber, dass auch die EU-Kommission nichts unternimmt, das Merkel oder Altmaier stören könnte. Euro-Budget? Nicht mit dieser Kanzlerin!

Merke: Wenn sie will, dann kann Merkel in EUropa “durchregieren” – auch ohne neue Regierung. Wenn sie nicht will, dann kann sie ganz schön fies sein, sogar gegen künftige GroKo-Partner…

Siehe auch “Merkel macht, was sie will – trotz Jamaika”

 

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