Merkel macht, was sie will – auch ohne/mit SPD
Als alle noch von “Jamaika” träumten, hat die “geschäftsführende” Kanzlerin kräftig Europapolitik gemacht – zugunsten der Auto-Industrie und des “Schlüsselpartners” Türkei. Nun wird die SPD vorgeführt.
Merkel schickt sich beim letzten EU-Gipfel des Jahres nämlich an, zwei Kernpunkte des SPD-Programms auszuhebeln. Natürlich ohne Regierungserklärung oder andere Rechenschaftspflicht:
Aufrüstung. Die SPD hat gefordert, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato fallen zu lassen. Merkel macht das Gegenteil. Ihre Berater bekennen sich offen zur Erhöhung der Rüstungsausgaben.
Und Verteidigungsministerin Von der Leyen (CDU) freut sich, dass die EU endliche eine militärische Komponente bekommt – mit Pflicht zur Aufrüstung:
“Heute ist ein großer, historischer Tag für Europa. Wir heben gewissermaßen die europäische Verteidigungsunion aus der Taufe.”
Euro. Die SPD fordert ein Euro-Budget, einen Euro-Finanzminister und einen Rainy-Day-Fonds, um Krisen besser abzufedern. Am Freitag gibt es dazu einen eigenen Euro-Gipfel in Brüssel.
Und was macht Merkel? Sie kündigt schon vorher an, dass keine Beschlüsse gefasst werden. Alle Vorschläge sollen von den Finanzministern geprüft werden, also von ihrem Kanzleramtschef.
Gleichzeitig wacht EU-Budgetkommissar Oettinger (CDU) darüber, dass auch die EU-Kommission nichts unternimmt, das Merkel oder Altmaier stören könnte. Euro-Budget? Nicht mit dieser Kanzlerin!
Merke: Wenn sie will, dann kann Merkel in EUropa “durchregieren” – auch ohne neue Regierung. Wenn sie nicht will, dann kann sie ganz schön fies sein, sogar gegen künftige GroKo-Partner…
Siehe auch “Merkel macht, was sie will – trotz Jamaika”
Susanne
16. Dezember 2017 @ 01:14
Auch Merkel hat ihre Partei geschrumpft…es scheint diese allerdings nicht sehr zu bewegen. Hauptsache ist, man lässt sich durch irgendwelche andere Parteien auf den Sessel hieven; und Kauder dann vollmundig verkünden, was andere Parteien nicht fordern dürfen, wenn diese mit Merkel regieren wollen….nur: es will keiner mehr mit Merkel, ausser den Grünen.
Also scheint es eine Schwarz-Grüne-Minderheiten-Regierung sein zu sollen. Danach wählt niemand mehr Frau Merkel.
Tim Buktu
14. Dezember 2017 @ 15:43
Die Medien werden es schon schaffen, die SPD in eine GroKo hineinzulabern. Schließlich wartet doch Europa auf eine stabile deutsche ReGIERung.
Reinard Schmitz
14. Dezember 2017 @ 14:35
Man kann darüber vor Wut platzen, aber es ist so.
Peter Nemschak
14. Dezember 2017 @ 11:50
Die SPD kann die Koalitionsverhandlungen scheitern lassen. Sie muss die Risiken und Chancen gegeneinander abwägen, ob sie bei einer Regierung Merkel mitmachen will oder ob Neuwahlen ihr nützen werden. Regieren und opponieren gleichzeitig, wie es sich manche erträumen, gibt es nicht. Politik ist ein hartes Geschäft, nichts für zarte Gemüter. In der derzeitigen Governance der EU, werden sich nationale Regierungen stets einen Einfluss verschaffen müssen, wenn es um das Steuergeld ihrer Bürger geht. Schließlich sind sie ihren nationalen Parlamenten und nicht dem EU-Parlament verantwortlich. Ohne eine (eingeschränkte) Steuerhoheit der supranationalen EU wird sich daran nichts ändern. Dazu bedarf es allerdings einer Institutionenreform, die unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen nicht durchsetzbar ist. Sehen wir der Realität ins Auge und machen das Mögliche daraus.