Lobbykrieg um Bankenabwicklung

Heute will EU-Binnenkommissar Barnier seinen Vorschlag zur Abwicklung von Pleitebanken vorlegen. Noch bevor er nur ein Wort gesagt hat, tobt schon der Lobbykrieg in Brüssel.

Die Grünen erklären auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz, warum eine EU-weite Abwicklung mit EU-recht vereinbar wäre. Kurz danach erläutert der Bundesverband deutscher Banken seine Position.

Finanzminister Schäuble hat schon vor Wochen klar gemacht, dass eine zentrale Abwicklungsbehörde mit ihm nicht zu machen sei. Das “Wall Street Journal” phantasiert schon einen “Banken-Kampf” herbei.

Dabei ist es völlig normal, dass die EU-Kommission die Initiative ergreift – es ist schlicht ihre Aufgabe. Danach kann Berlin immer noch Nein sagen, im Ministerrat. Schon vorher den Krieg zu erklären, ist schlechter Stil.

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2 Responses to Lobbykrieg um Bankenabwicklung

  1. Johannes 10. Juli 2013 at 14:32 #

    Ach Gott, die haben doch ALLE einen schlechten Stiel, da kann man doch gar nicht mehr unterscheiden. Und das Schäuble die Angriffe von Frankreich + Europas Süden abwehrt ist doch auch nur logisch. Deutsche Banken, die von deutschen Steuerzahlern im Notfall gerettet werden müssen, sollen ihre Einlagen in den Süden Europas schicken. Und wenn dann die deutschen Banken gerettet werden müssen, ist das Geld für deren Rettung schon im Süden Europas und wer zahlt dann? Genau wir Bürger. Ein perfider Plan von Frankreich und dem Süden Europas.

    • thewisemansfear 10. Juli 2013 at 22:00 #

      Diese Argumentation verfängt vielleicht am Stammtisch. Klingt auch so schön im Deutschen: Schuld haben doch die Schuldner, nicht wahr? In keiner anderen Sprache werden diese Begrifflichkeiten so verfälscht und die Bedeutungen durcheinander gebracht. Im Englischen wird unterschieden zwischen Geldschuld (debt) und Rechtsschuld (guilt).
      Es sind immer noch WIR, die unsere Produkte nicht gegen reale Werte, sondern gegen Schuldverschreibungen eingetauscht haben. Huch, die sind jetzt nichts mehr wert? Hhm, vielleicht war das dann doch kein so gutes Geschäft mit den vermeintlichen Überschüssen?
      Dass Schäuble aus wahltaktischen Gründen rumeiert und auf die Bremse tritt, ist klar. Warum wird nicht über wirklich nötige Reformen/Regulierungsmaßnahmen wie z.B. das Trennbankensystem diskutiert? Dann gäbe es keinen Abwicklungsbedarf mehr in diesem Maße.

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