Lobbykrieg um Bankenabwicklung

Heute will EU-Binnenkommissar Barnier seinen Vorschlag zur Abwicklung von Pleitebanken vorlegen. Noch bevor er nur ein Wort gesagt hat, tobt schon der Lobbykrieg in Brüssel.

Die Grünen erklären auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz, warum eine EU-weite Abwicklung mit EU-recht vereinbar wäre. Kurz danach erläutert der Bundesverband deutscher Banken seine Position.

Finanzminister Schäuble hat schon vor Wochen klar gemacht, dass eine zentrale Abwicklungsbehörde mit ihm nicht zu machen sei. Das “Wall Street Journal” phantasiert schon einen “Banken-Kampf” herbei.

Dabei ist es völlig normal, dass die EU-Kommission die Initiative ergreift – es ist schlicht ihre Aufgabe. Danach kann Berlin immer noch Nein sagen, im Ministerrat. Schon vorher den Krieg zu erklären, ist schlechter Stil.

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