Kein Schengen, kein Euro?

Mit ihrem “Wir schaffen das” wollte Kanzlerin Merkel klare Kante zeigen. Doch nun steht sie selbst unter Druck – und wird immer unverst채ndlicher. Was soll zum Beispiel diese versteckte Drohung?

“Der Euro und die Freiz체gigkeit der Bewegung 체ber Grenzen hinweg h채ngen unmittelbar zusammen”, sagte Merkel auf dem Empfang der rheinland-pf채lzischen Wirtschaft in Mainz.

Niemand solle so tun, dass man eine gemeinsame W채hrung haben kann, “ohne dass man eine einigerma횩en einfache 횥berquerung von Grenzen hat.”

Kein Schengen, kein Euro? Ist es das, was Merkel meint? Es w채re merkw체rdig, denn Deutschland war das erste gro횩e EU-Land, das wieder Grenzkontrollen einf체hrte.

Oder zielt sie auf Griechenland, wohl wissend, das diese eine neue Eurokrise provozieren k철nnte? Klar ist nur, dass die Kanzlerinnenworte gro횩e혻Nervosit채t verraten. – Mehr zur Fl체chtlingskrise hier

 

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3 Responses to Kein Schengen, kein Euro?

  1. Peter Nemschak 12. Januar 2016 at 10:20 #

    Eine gemeinsame W채hrung erfordert unter anderem einen freien Kapitalverkehr im gemeinsamen W채hrungsraum. Es besteht die durchaus berechtigte Bef체rchtung, dass aus der politischen Dynamik der Aufgabe des freien Personenverkehrs die Aufgabe des freien Kapitalverkehrs folgen k철nnte, was das Ende der gemeinsamen W채hrung bedeuten w체rde. Interessant in diesem Zusammenhang war die Reaktion der Tschechischen Nationalbank, die nach Ausbruch der Krise zum Schutz der nationalen W채hrung den Kapitalexport f체r die Banken eingeschr채nkt hat. Konkret war es den transnational in der EU agierenden Bankkonzernen nicht mehr gestattet, 횥berschussliquidit채t aus Tschechien herauszuziehen und konzernintern in anderen EU-Staaten einzusetzen. Mit anderen Worten: das betriebswirtschaftlich gelebte Konsolidierungsprinzip wurde durch nationalstaatliche Entscheidung transnational au횩er Kraft gesetzt. So gesehen ist die Sorge von Merkel und ihren finanzpolitischen Beratern berechtigt. Sie hat mit Griechenland nichts zu tun, sehr wohl aber mit der Einsicht, dass politische Kr채fte, vor allem in Zeiten allgemeiner Verunsicherung, eine nicht mehr kontrollierbare Eigendynamik entwickeln k철nnen.

    • ebo 12. Januar 2016 at 10:25 #

      Griechenland ist vom Schengenraum ebenso abgeschnitten wie Irland. Trotzdem gibt es dort den Euro. Im Kosovo 체brigens auch…

      • Peter Nemschak 12. Januar 2016 at 11:03 #

        Noch funktioniert der freie Kapitalverkehr. Er k철nnte aber der Renationalisierung zum Opfer fallen als Teil einer politischen Dynamik, die mit wirtschaftlicher Logik zwingend nichts zu tun hat, so zu sagen eine unbeabsichtigte Nebenwirkung von Grenzkontrollen, welche Symbol f체r nationalstaatlich souver채nes Verhalten sind. Derzeit w체tet nationalistisches Denken in vielen politischen K철pfen. Merkel geh철rt meines Erachtens nicht zu letzteren. Sie tut sich innenpolitisch zugegebenerma횩en leichter als andere, die mit gr철횩eren wirtschaftlichen Herausforderungen als Deutschland zu k채mpfen haben. Was Europa fehlt, ist eine gemeinsame Vorw채rtsstrategie, der politische Wille daf체r, nicht die 철konomischen Mitteln, wie die von der EU in Auftrag gegebene und unter der F체hrung des 철sterreichischen WIFO gemeinsam mit 33 Schwesterinstituten erstellte lesenswerte Studie – konkrete Vorschl채ge zu einer europ채ischen Wachstumspolitik – zeigt. Ohne f체r alle Mitglieder verbindliche Strategie erscheint mir zum Beispiel die in der Studie empfohlene teilweise Vergemeinschaftung der Staatschulden als ein Mittel unter zahlreichen anderen politisch nicht durchsetzbar. Warum sollte ein Land wie Deutschland einer teilweisen Schuldenvergemeinschaftung zustimmen, wenn es weder eine gemeinsame Vorw채rtsstrategie noch die Gew채hr gibt, dass alle beteiligten Mitglieder ihre jeweils spezifischen und politisch schmerzhaften Hausaufgaben machen. Mangels gemeinsamer Strategie und Vertrauen in die politische Durchsetzungsf채higkeit des jeweils anderen verlagert sich die Auseinandersetzung auf die Zweckm채횩igkeit der Mittel, die H철he von Staatsdefiziten (Stichwort: Austerit채t). Ein europ채ischer Bundesstaat t채te sich leichter als der jetzige Staatenbund eine wachstumsorientierte Strategie umzusetzen. Die innerstaatliche Konsensfindung ist bei allen Schwierigkeiten nun einmal leichter als eine auf supranationaler Ebene. Hier zeigen sich die strukturellen Governancegrenzen einer politischen Konstruktion wie die der EU. Alles auf Neoliberalismus und Merkel zur체ckf체hren zu wollen, greift zu kurz und hat wenig Erkl채rungswert.

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