Kann Polen den Gipfel blockieren?

Eskalation im Streit um die Wiederwahl von Ratspräsident Tusk: Polen will den EU-Gipfel blockieren, wenn Kanzlerin Merkel & Co. wie geplant eine zweite Amtszeit für Tusk abnicken. Doch kann es wirklich so weit kommen?

Offiziell gibt sich die EU unbeeindruckt. “Das Thema steht auf der Agenda, deshalb muss man entscheiden”, sagte Maltas Regierungschef Muscat, der für den EU-Vorsitz die Wahl leitet.

Die Agenda hat allerdings Tusk gemacht. Er könnte seine Wiederwahl also auch verschieben, um die Wogen zu glätten. Dies wäre sicher die einfachste Lösung. Aber Merkel ist dagegen.

Deshalb könnte Polen die zweite Option aktivieren: Die Regierung kann die Gipfelbeschlüsse verhindern – jedenfalls den Teil, der einstimmig beschlossen werden muss. Das wäre ein harter Schlag.

Die dritte Option wäre die “Politik des leeren Stuhls”, die Frankreich schon einmal praktiziert hat. Damit würde sich Polen allerdings ins eigene Knie schießen – Warschau hätte sich selbst abgehängt.

Merkel könnte ihre EU der “verschiedenen Geschwindigkeiten” dann erst recht durchziehen, Polen fände sich auf dem Abstellgleis wieder. Genau das wollte Warschau eigentlich vermeiden…

P.S. Jetzt schreibt schon die “Tagesschau” bei mir ab – unter exakt demselben Titel, nur viel später…

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2 Responses to Kann Polen den Gipfel blockieren?

  1. Peter Nemschak 9. März 2017 at 15:49 #

    Es ist höchst an der Zeit, vom Prinzip der Einstimmigkeit abzugehen. Qualifizierte Mehrheiten sind angesichts der hohen Mitgliederzahl sinnvoll.

    • ebo 9. März 2017 at 15:52 #

      Über Tusk wird mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt, Polen kann das nicht verhindern

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