Im Ausnahmezustand
Brüssel befindet sich seit drei Tagen in der höchsten Terrorwarnstufe. Doch Kommission und Rat tun so, als sei nichts passiert. Das “Raumschiff Brüssel” macht seinem Namen Ehre – es ist völlig abgehoben.
Dabei gäbe es viel zu tun. Da wäre zum einen, Belgien zu helfen, die Sicherheitslage in den Griff zu kriegen. Polizei und Geheimdienste liegen am Boden, die EU könnte die Sparvorgaben lockern. Auch Frankreich könnte und sollte geholfen werden…
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Claus
24. November 2015 @ 11:14
Nun mal Butter bei die Fische – was soll die EU-Kommission und der Rat denn tun? Ob nun Belgien und Frankreich die Sparvorlagen gelockert bekommen oder nicht, das würde nicht einmal mehr in Friedenszeiten irgendjemand beeindrucken, zumal die EU-Verträge dies für außergewöhnliche Situationen gestatten. Das ist bei den EZB-finanzierten Euro-Staatsschulden ohnehin nur Funny Money. Und was sonst noch? Die 3.000-Kopf-EU-Privatgendarmerie namens Eurogendfor unter das Kommando der EU stellen und Sicherungsaufgaben übernehmen lassen? Das würde ja gehen – aber wo sind die Leute im Moment eigentlich, was tun die dort und welche Sicherheitslöcher würden dann aufgerissen werden?
Außer den obligatorischen EU-affinen und moralstärkenden Durchhaltebekundungen von Schulz, Juncker & Co. sehe ich eigentlich nichts, was da noch kommen könnte.
Peter Nemschak
24. November 2015 @ 15:14
Solange die Nationalstaaten nicht bereit sind, die Aktivitäten ihrer Sicherheitsdienste effektiver und effizienter zu koordinieren wird sich nichts zum Besseren wenden. Die Kritik sollte sich nicht an die EU sondern die Nationalstaaten richten, da die EU nur das umsetzen kann, wozu die Mitglieder bereit sind.