It’s geopolitics, stupid!

Beim G-20-Treffen in Brisbane drehte sich (fast) alles um die Ukraine. Das eigentliche Thema – die Krise der Weltwirtschaft – geriet in den Hintergrund. Dabei sind beide Probleme eng verbunden, gerade in Europa.

Ziemlich genau vor einem Jahr begann der Aufstand auf dem Maidan. Damals tat die EU noch so, als habe sie damit nichts zu tun. Man werde sich nicht auf einen “Bieterwettbewerb” mit Russlands Putin einlassen, schwor man in Brüssel.

Schon damals war klar, dass das nicht stimmte – und dass die Ukraine ins Zentrum eines geopolitischen Machtspiels zwischen Russland, den USA und der EU geraten war. Nachzulesen ist dies z.B. hier.

Doch die Europäer haben die Augen vor der Wahrheit verschlossen. Sie wollten auch nicht sehen, dass sie sich mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland ins eigene Knie schießen; vor allem Deutschland trifft es hart.

All das hat Putin den Europäern in Brisbane ins Stammbuch geschrieben. Doch statt über ein Ende der geopolitischen Krise nachzudenken, droht die EU mit neuen Sanktionen, obwohl sogar Chefdiplomatin Mogherini zweifelt.

Dabei ist doch ziemlich klar, was getan werden müsste (und könnte): Die EU sollte eine (bereits einmal erwogene) Lockerung der Sanktionen anbieten – unter der Bedingung, dass der Friedensplan von Minsk (wieder) umgesetzt wird.

Gleichzeitig müssten die Europäer endlich auch Druck auf Kiew machen. Denn aus der Ukraine kommen mit dem Mauerbau an der Grenze und der neuen Wirtschaftsblockade der abtrünnigen Ostregionen gefährliche Signale.

Die größte Gefahr geht nicht von Russland aus

Schließlich gilt es, die geopolitischen Prioritäten neu zu ordnen: Die größte Gefahr für den Westen geht nicht von Russland aus, sondern von den zunehmenden Spannungen in Nahost und Asien – und von der nächsten Weltwirtschaftskrise.

Dass diese Krise schon begonnen hat, dafür gibt es jeden Tag neue Anzeichen. Eine weitere Eskalation des Sanktionskriegs mit Russland würde die Lage an den Märkten nicht besser machen, im Gegenteil.

Hingegen wäre eine Entspannung im Osten Europas – und eine Einbeziehung Russlands in die geplante Freihandelszone mit der Ukraine – das beste Konjunkturprogramm für die EU. It’s geopolitics, stupid!