Sanktionen als Selbstzweck
Die EU diskutiert über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Dabei haben die Strafmaßnahmen die beabsichtigte Wirkung auf Präsident Putin verfehlt und den Ukraine-Konflikt angeheizt. Das sagt sogar die neue Außenbeauftragte Mogherini – doch Folgen hat das keine.
Zu den von der EU und den USA verhängten Sanktionen gegen Russland befragt, wiegelte Mogherini zunächst ab: „Tatsache ist, dass sie von der russischen Führung und deren Umfeld gespürt werden“.
Doch dann sprach die Sozialdemokratin, die lange als außenpolitische „Taube“ galt, einen wunden Punkt an: „Die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird.“
Seitdem ist die Aufregung groß. „EU-Außenchefin zweifelt an Sanktionen“, titelte die „Süddeutsche Zeitung“. Zwar hatte Mogherini sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, die Strafmaßnahmen gegen russische Banken und Ölfirmen aufrecht zu erhalten.
Doch so offen wie sie hat bisher noch niemand die Wirksamkeit in Frage gestellt. Mogherini hat ein Tabu gebrochen, dabei sollte es eigentlich keines sein.
Schließlich hatte die EU von Anfang an betont, dass die Sanktionen „gezielt“ und „umkehrbar“ seien und einzig und allein darauf hinwirken sollten, dass Russlands Staatspräsident Wladimir Putin seine Ukraine-Politik ändert.
Auch eine Folgen-Abschätzung haben die EU-Außenpolitiker beschlossen. Doch was, wenn die Sanktionen nun zwar die russische (und europäische) Wirtschaft treffen, ihr eigentliches Ziel Putin aber verfehlen?
Wäre es dann nicht an der Zeit, sie zu überdenken? Diese Diskussion ist überfällig, doch in Brüssel möchte sie niemand führen. Offenbar sind die Sanktionen zum Selbstzweck geworden…
Siehe zu diesem Thema auch „Kein Partner mehr“ sowie „Sanktionen dürfen nicht enden“
Brader
12. November 2014 @ 18:45
Interessant ist auch die Betonung der Umkehrbarkeit. Wie das in einigen Bereichen funktionieren soll wird interessant. Da werden Handelspartner ausgetauscht. Deutsche Mittelständler gegen Chinesen und man glaubt Russland wird dies wieder zurückdrehen, nur weil Sanktionen beendet werden. Bisher konnten schon die ngeativen Auswirkungen verzeichnet werden und das wird auch mittelfristig andauern.
Holly01
6. November 2014 @ 11:27
@ ebo 5. November 2014 at 10:27 :
Ich habe mir mit der Antwort etwas schwer getan.
Ich reduzier das ganze auf einen Satz:
Ich hoffe wirklich, daß die Rolle der deutschen Regierung nicht der artig netaiv und verlogen ist, wie ich sie empfinde.
Holly01
6. November 2014 @ 00:46
@ Peter Nemschak 5.11.14, 10:54 :
ich kann da inhaltlich bei der Aussenpolitik und bei der Aussenhandelspolitik keinen Unterschied erkennen.
Die Wortwahl variiert. Die Ausdrucksweise ist eine andere. Der Inhalt ist der Gleiche.
Die Zügel werden weitestgehend von der WS geführt und die arbeitet bekannter Weise für die führenden 200 Familien.
Das ist so wie bei uns mit der Politik, die von dem 3% Gutbürgertum bestimmt bestimmt wird.
Da ist die Wortwahl und die Darstellung je nach partei unterschiedlich, der Inhalt und das Ergebniss ist aber vorher fix.
Ich sehe Wahlergebnisse bei weitem nicht so dramatisch. Da steht nur ein anderes Pferd im Stall, der Reiter bleibt.
Holly01
5. November 2014 @ 10:02
Hallo,
die Sanktionen sind und waren dumm.
Der Hinweis auf die USA und der Druck aus dieser Richtung war immer offensichtlich.
Die EU hat sich bis auf wenige Ausnahmen nicht offen festgelegt.
Man macht das, weil alle mitmachen, wer als Anführer der Lemminge vorne weg läuft ist weniger offensichtlich.
Auffällig ist das Lemminge Verhalten, alle machen mit.
Das macht diese Politik extrem unberechenbar.
Wer weiss schon wohin der Lemming an der Spitze morgen laufen wird?
Das Prinziep der Lemminge beinhaltet gerade, dass man nur einmal entscheiden kann, hat man sich für eine Richtung entschieden, gibt es kein zurück, die Entscheidung kann nicht zwei mal getroffen werden.
Die Frage stellt sich also weniger nach einem Überdenken der Entscheidung von gestern.
Nachdem der Zug der Lemminge einmal läuft, kann man ihn nur mit möglichst wenig Schaden und Verlusten bewegen. Am Ende werden die Lemminge aber immer aufgerieben, die Verluste sind nie Null.
Auch ein Lemminge Grundsatz, das Spiel ist (einmal gestartet) endlich.
Europa hat kein Konzept und Europa hat keine Planung, jedenfalls keine die mir einer Bevölkerungsmehrheit unterlegt wären.
Europa folgt Partikulatinteressen. Lemminge laufen immer nur hinterher, sie geben keine Richtung an, das liegt nicht in ihrer Natur.
ebo
5. November 2014 @ 10:27
@Holly01
Bis kürzlich hieß es, Merkel und Steinmeier würden sich heldenmütig den „Lemmingen“ entgegenstemmen. Davon ist leider nichts mehr zu sehen, im Gegenteil: Zuletzt hat Merkel die Sanktionen angeordnet. Bin mal gespannt, ob es diesmal wieder so läuft…
Peter Nemschak
5. November 2014 @ 10:54
Ob sich nach den amerikanischen Kongresswahlen etwas an der US-Außenpolitik gegenüber Russland ändern wird?
ebo
5. November 2014 @ 11:14
Gute Frage. Da offenbar die Republikaner gewinnen, dürfte es eher zu einer weiteren Verhärtung kommen. Wait and see…
Claus Hiller
5. November 2014 @ 09:10
Wie sagte bereits Bertold Brecht, Dramatiker und Lyriker?
„Wer A sagt, muß nicht B sagen, er kann auch erkennen, daß A falsch war!“
Leider scheint die Politik jedwede Fähigkeit verloren zu haben, Fehler einzugestehen. Außenbeauftragte Mogherini – eine EU-Hoffnungsträgerin?
Peter Nemschak
5. November 2014 @ 08:00
Was ist die Gegenleistung Russlands?