Sanktionen als Selbstzweck

Die EU diskutiert über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Dabei haben die Strafmaßnahmen die beabsichtigte Wirkung auf Präsident Putin verfehlt und den Ukraine-Konflikt angeheizt. Das sagt sogar die neue Außenbeauftragte Mogherini – doch Folgen hat das keine.

Zu den von der EU und den USA verhängten Sanktionen gegen Russland befragt, wiegelte Mogherini zunächst ab: „Tatsache ist, dass sie von der russischen Führung und deren Umfeld gespürt werden”.

Doch dann sprach die Sozialdemokratin, die lange als außenpolitische „Taube“ galt, einen wunden Punkt an: „Die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird.“

Seitdem ist die Aufregung groß. „EU-Außenchefin zweifelt an Sanktionen“, titelte die „Süddeutsche Zeitung“. Zwar hatte Mogherini sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, die Strafmaßnahmen gegen russische Banken und Ölfirmen aufrecht zu erhalten.

Doch so offen wie sie hat bisher noch niemand die Wirksamkeit in Frage gestellt.  Mogherini hat ein Tabu gebrochen, dabei sollte es eigentlich keines sein.

Schließlich hatte die EU von Anfang an betont, dass die Sanktionen „gezielt“ und „umkehrbar“ seien und einzig und allein darauf hinwirken sollten, dass Russlands Staatspräsident Wladimir Putin seine Ukraine-Politik ändert.

Auch eine Folgen-Abschätzung haben die EU-Außenpolitiker beschlossen. Doch was, wenn die Sanktionen nun zwar die russische (und europäische) Wirtschaft treffen, ihr eigentliches Ziel Putin aber verfehlen?

Wäre es dann nicht an der Zeit, sie zu überdenken? Diese Diskussion ist überfällig, doch in Brüssel möchte sie niemand führen. Offenbar sind die Sanktionen zum Selbstzweck geworden…

Siehe zu diesem Thema auch “Kein Partner mehr” sowie “Sanktionen dürfen nicht enden”

Sanktionen als Selbstzweck 2