Fünf ungelöste Probleme in einer Woche
Dies war wohl die widersprüchlichste Woche der EU-Geschichte. Am Samstag haben sich 27 EU-Länder noch in Rom gefeiert. Am Mittwoch hat Mitglied Nr. 28 seinen Austritt erklärt. Und es gibt noch mehr Probleme.
- Griechenland: Der Streit um neuen Spar- und Reformauflagen ist immer noch nicht gelöst. Auch die IWF-Beteiligung ist weiter offen. Zudem widersprechen die Forderungen der Gläubiger dem Sozialkapitel der Rom-Erklärung.
- Polen: Die rechtskonservative Regierung macht weiter Ärger. Nachdem sie Ratspräsident Tusk das Vertrauen entzogen hat, will sie sich nun aus dem Eurokorps zurückziehen. Ein Rückschlag für die gefeierte EU-Verteidigung.
- Großbritannien: Der Scheidungsantrag fiel weniger freundlich aus, als man dies in Brüssel erwartet hatte. Und die Reaktion der EU war weniger hart als erwartet. Jetzt heißt es wieder warten – bis zum nächsten Sondergipfel.
- USA: US-Präsident Trump wünscht UK eine “Führungsrolle” in der europäischen Sicherheitspolitik, trotz Brexit. Gleichzeitig beginnt er, in der Handelspolitik auf Konfrontation zu gehen – es trifft vor allem Deutschland.
- Türkei: Eine Woche ohne Nazi-Vergleiche, aber nicht ohne Konfrontation. Mitten im Brüsseler Europaviertel ging es vor der türkischen Konsulat zur Sache – ein Vorgeschmack auf das, was nach Erdogans Machtergreifung kommt?
Ganz schön viel für eine einzige Woche. Von der Feierlaune in Rom ist nichts mehr übrig. Und von der “Normalisierung” der Beziehungen zu den USA auch nicht. Fehlt nur noch, dass London und Washington gemeinsame Sache machen…
Peter Nemschak
31. März 2017 @ 21:31
Solange uns die von Ihnen bekämpfte neoliberale Ideologie nützt besteht kein Grund zu einem Paradigmenwechsel.
hintermbusch
3. April 2017 @ 08:23
Ich sehe da allein schon ein Problem beim Timing: die Öffentlichkeit hört normalerweise den Schuss nicht, weil gerade auch die Medien so lange wie möglich verbergen, dass etwas nicht mehr funktioniert. Schauen Sie sich mal diese Grafik an:
https://hintermbusch.files.wordpress.com/2017/04/bippe3.jpg
Die Grafik ist 2014 im Zusammenhang mit einer französischen Debatte über das “Deutsche Europa” entstanden. Man sieht sofort, dass es sich um eine Entwicklung handelt, die zu einem Bruch führen muss.
Die wirtschaftliche Entwicklung schreit nach einem politischen Bruch. UK ist bereits aus der EU herausgebrochen, in Italien rumort es vernehmlich, in Frankreich hält es wohl noch etwas länger. Entgegen allem, was man uns in Deutschland erzählt (“Uns geht’s ja so gut!”) kann das für uns nichts Gutes bringen. Diese Entwicklung ist unhaltbar und wird sich weiter in tausend Krisen um uns herum entladen.
Oudejans
3. April 2017 @ 09:09
Hübsche Grafik. Deutschland als schwarze Achse.
hintermbusch
3. April 2017 @ 11:52
@ Oudejans
Ja, als dicke schwarze Achse, an der die schönen bunten Linien abgeprallt sind. Bis 2003 gab es europäische Konvergenz. 2003 kam dann die “Agenda 2010”. Diese Grafik müsste das Herz von Heiner Flassbeck höher schlagen lassen: nach seiner gut begründeten Meinung hat die Agenda den Tod des Euro besiegelt.
Oudejans
3. April 2017 @ 12:21
Conclusio: Deutschland befindet sich seit Mitterands Bedingung im Revanchemodus. Und das mittlerweile bucklige, reproduktionsstreikende Volk folgt ohne eine Sekunde der Reflexion einem Greis, der unverbesserlich sein Viel-hilft-viel auslebt.
Anonymous
3. April 2017 @ 12:22
Austobt!
mister-ede
31. März 2017 @ 17:57
6. Noch immer sterben Schutzsuchende im Mittelmeer.
7. Inzwischen wird selbst in EU-Ländern wieder mehr CO2 ausgestoßen, der Klimawandel schreitet voran.
8. Die EU-Handelspolitik mit Afrika hält den dortigen Kontinent weiterhin im Würgegriff.
9. und und und. Diese EU löst keine Probleme, wie auch, sie ist durch ihre Gestaltung entlang der neoliberalen Ideologie ja Teil des Problems. Alles für das Kapital, nichts für Mensch und Umwelt!
GS
31. März 2017 @ 21:27
Stimmt. Die Schutzsuchenden werden immer noch nicht konsequent zurück an die Ausgangspunkte zurückgeführt.