Fünf Fragen an Juncker
Am Mittwoch hält EU-Komissionschef Juncker endlich seine Rede zur “Lage der Union”, also zum Flüchtlings-Chaos in der EU. Sie kommt viel zu spät, die geplanten Quoten sind schon wieder überholt.
Dennoch gibt es ein paar interessante Fragen. Was sagen Sie zum Beispiel dazu, Herr Juncker:
- Wie wollen Sie den Widerstand gegen die Quoten überwinden – mit einer Art Ablasshandel für die Staaten, die nicht mitmachen? Sollen die eine Art Kopfprämie zahlen?
- Wie wollen Sie die Quoten durchsetzen – gegen den Willen der Flüchtlinge, die mehrheitlich nach Deutschland reisen bzw. dort bleiben wollen? Wollen Sie Flüchtlingstransporte von Berlin nach Warschau organisieren?
- Wollen Sie wirklich die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären, obwohl die EU regelmäßig gravierende Menschenrechts-Verletzungen beklagt und sogar Journalisten verfolgt werden?
- Wie ist eigentlich die Position der EU-Kommission zum Syrien-Krieg? UK tötet britische IS-Kämpfer, FR will Bomben abwerfen, Österreich mit Assad verhandeln. Was macht Brüssel, um den Krieg zu beenden?
- Überhaupt die Außenpolitik: Muss die nicht auch völlig neu gedacht werden – genau wie die Asylpolitik? Nicht nur Dublin ist tot, auch die Balkan- und Nahostpolitik ist gescheitert!
Meinen Lesern fallen sicher noch mehr Fragen ein. Auch die Europaabgeordneten, vor denen Juncker spricht, haben bestimmt ihre Meinung. Schade, dass sie die EU-Politik in diesem kritischen Moment nicht mitbestimmen dürfen…
Mehr zur Flüchtlingskrise hier (eine neue Seite mit allen Posts zum Thema!)
luciérnaga rebelde
9. September 2015 @ 11:48
Inwieweit wurde im EU Parlament und in der Kommission die Teilnahme fast aller EULänder an den, den ganzen Herbst hindurch laufenden, Kriegsspielen der NATO auch nur besprochen wenn nicht genehmigt? Diese Spiele kosten Unsummen, abgesehen davon dass sie äusserst gefährlich sind: http://www.voltairenet.org/article188235.html
S.B.
9. September 2015 @ 09:40
“Nicht nur Dublin ist tot, auch die Balkan- und Nahostpolitik ist gescheitert!”
Mir fällt dazu vor allem ein, dass die gesamt EU (samt Euro und Schengen-Abkommen) fulminant gescheitert ist. Das beweist sie jeden Tag aufs Neue. Dieses gescheiterte Projekt verschlingt trotzdem jede Menge Energie, die nunmehr viel besser in den einzelnen Mitgliedsstaaten einzubringen wäre, um die Folgen des Scheiterns einzudämmen. Stattdessen wird der für jedermann offensichtliche und auch nachweisliche (!) EU-Unfug weiterbetrieben und führt allenthalben zu immer größeren Missständen. Diesen Zustand als wahre Katastrophe zu bezeichnen, ist wohl nicht untertrieben. Und daran soll ausgerechnet Juncker etwas ändern? Das wird wohl nichts, denn Lügen und Salamitaktik (beides beherrscht er) sind in der derzeitigen Situation nicht die geeigneten Mittel.