Fake Deal aus dem Hinterzimmer

Donald Trump sei dank! Weil er in Protektionismus macht, will die EU dagegenhalten – mit einem Freihandelspakt mit Japan. Doch der Deal ist längst nicht sicher, wie sogar die “Süddeutsche” einräumt. Ein Kommentar.

Langsam nervt die Symbolpolitik der EU und ihrer deutschen Kanzlerin. Pünktlich zum G20-Gipfel wollten Merkel und Kommissionschef Juncker ein Zeichen gegen Protektionismus setzen.

Also wurde mal eben das Freihandelsabkommen mit Japan aus der Versenkung geholt und in einem Sondergipfel in Brüssel auf wundersame Weise wiederbelebt.

Schaut her, wir setzen zukunftsweisende Standards für die Welt, rufen Merkel und Juncker nun fröhlich aus. „Wir können auch ohne die USA und ihren Präsidenten“, lautet der Seitenhieb gegen Donald Trump.

Doch das Ganze ist nicht einmal ein hoffnungsvolles Symbol. Es ist eine Mogelpackung. Fast möchte man von „Fake News“ aus Brüssel sprechen.

Denn die „politische Einigung“ ist gar keine. Sie ist die Einigung darauf, dass man sich einigen möchte.

Sie ist ungefähr so viel wert wie die japanischen Glücksbringer, die Handelskommissarin Malmström in Brüssel präsentierte: In die Daruma-Puppen kann man sich hineindenken, was man will. Was wirklich drin ist, weiß niemand.

Die Transparenz ist denn auch das erste Opfer des Brüsseler PR-Gipfels. Bis zuletzt wurden alle wichtigen Dokumente des Jafta-Abkommens unter Verschluss gehalten.

Nicht einmal die Europaabgeordneten sind auf dem letzten Stand. Dabei hatte Malmström doch versprochen, aus dem Debakel um TTIP (USA) und dem Streit über Ceta (Kanada) Konsequenzen zu ziehen.

Doch Malmström hat aus den Fehlern nichts gelernt. Das gilt auch für sensible Themen wie den Investitionsschutz und den Zugang japanischer Interessengruppen zu europäischen Gesetzesvorhaben.

Diese noch offenen Kapitel sollen nun im Hinterzimmer ausgehandelt werden. Damit nährt die Europäische Union das Misstrauen in ihre Handelspolitik.

Sie hätte besser daran getan, auf diesen symbolischen Schnellschuss zu verzichten.

Dieser Kommentar erschien zuerst in der taz, der Originaltext ist hier.

MerkenMerken

Auch interessant:

, , , , , , ,

One Response to Fake Deal aus dem Hinterzimmer

  1. Peter Nemschak 7. Juli 2017 at 14:04 #

    Politiker neigen zu voreiligen Erfolgsmeldungen – einfach ignorieren und warten bis Endgültiges steht, sich nicht nerven sondern die Dinge auf sich zukommen lassen. Genervt sind nur übrigens jene, welche die Handelspolitik der EU ablehnen und jeden Schritt mit Misstrauen beobachten.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes