Dreierlei Maß für Separatisten

Die EU-Kommission hat sich im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens auf die Seite Spaniens gestellt. Premier Rajoy genieße volles Vertrauen, heißt es in Brüssel. In zwei anderen Fällen hat sie anders gehandelt.

Schottland sei in der EU “höchst willkommen”, hieß es noch im April dieses Jahres. Nach dem Brexit könnten die Schotten mit Unterstützung rechnen, schrieben 50 EU-Politiker in einem offenen Brief.

Kommissionschef Juncker hatte kurz nach dem Brexit-Referndum im Juni 2016 sogar die schottische Regierungschefin Sturgeon in Brüssel empfangen. Auch Ex-Parlamentspräsident Schulz gab ihr ein Rendez-vous.

Kosovo ist sogar schon EU-Beitrittskandidat. Serbien, von dem sich die Provinz 2008 nach einem blutigen Krieg abgespalten hatte, wird von Brüssel regelmäßig ermahnt, den Ministaat endlich anzuerkennen.

Dabei haben noch nicht einmal alle EU-Staaten diesen Schritt getan. Auch Spanien weigerte sich lange – denn in Madrid befürchtete man, einen Präzedenzfall für Katalonien zu setzen.

Katalonien soll jedoch nicht das Recht haben, unabhängig zu werden, erklärte die EU-Kommission nun. Das Referendum sei illegal. Sollte die Region trotzdem unabhängig werden, so verliere sie die EU-Mitgliedschaft.

Zur Begründung verweist Brüssel auf die spanische Verfassung – und auf die Prodi-Doktrin aus dem Jahr 2004 (!). Ein Gebiet, das sich von einem EU-Land abspalte, sei fortan “ein Drittstaat“, erklärte der ehemalige Kommissionschef.

Darauf beruft sich auch Juncker heute. Dabei wäre es absurd, ausgerechnet die wohlhabendste und modernste Region Spaniens schlechter zu behandeln als – Kosovo. Die EU würde sich dabei selbst ins Knie schießen…

 

 

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9 Responses to Dreierlei Maß für Separatisten

  1. hintermbusch 2. Oktober 2017 at 16:10 #

    Argumente dürften nicht helfen. Die EU scheint im Wagenburg-Modus zu sein.

    • Oudejans 2. Oktober 2017 at 16:49 #

      Brexit > GB böse > Schottland gut.

      Kein Spexit > Spanien gut > Catalunya böse.

  2. hyperlokal 2. Oktober 2017 at 16:28 #

    “Prodi-Doktrin”. Wer ist er, dass er sowas postulieren darf? Jesus?

    • Oudejans 2. Oktober 2017 at 17:22 #

      Dürfte auf den Separatismus der Lega Nord gemünzt gewesen sein.

  3. Peter Nemschak 2. Oktober 2017 at 18:30 #

    Was heißt ins eigene Knie schießen? Erstens war die Wahlbeteiligung weit unter 50%. Zweitens würde ein EU-Ausschluss die Lust auf Abspaltung sehr schnell verfliegen lassen. Irgendwann wird es zu einer Verfassungsreform in Spanien in Richtung föderaler Bundesstaat kommen. Spanien ist historisch bedingt ein Nachzügler.

    • Reinard Schmitz 3. Oktober 2017 at 13:32 #

      Hier stimmt nun wenig. Das Referendum wurde ja nun durch das Eingreifen aus Madrid völlig verzerrt. Ein normaler Ablauf hätte Klarheit geschaffen. Wir haben gelesen, dass dem Kosovo die Lust nicht aufgetrieben wird. Und auf eine Staatsregierung in Spanien zu hoffen grenzt an einen schlechten Witz.

      • Peter Nemschak 3. Oktober 2017 at 22:01 #

        Wenn die Katalanen wieder ausgenüchtert sind, wird deren wirtschaftliches Interesse den weiteren Gang der Ereignisse bestimmen. Sie werden um mehr Autonomie, auch im budgetären Bereich mit Spanien weiter streiten. An sich ist das Ganze in Zeiten der EU ein Anachronismus.

  4. Anonymous 2. Oktober 2017 at 20:58 #

    Pro eu und nato dürfen alles,die anderen nix

  5. EdwinK 3. Oktober 2017 at 12:21 #

    „Es gibt, auch das ist offensichtlich, eine nicht zu übersehende Gruppe von Leuten mit Identitätsängsten, besonders ausgeprägt im Osten, wo die Idee einer pluralistischen Gesellschaft noch schwach verankert ist. Dies wird auch die Integration Osteuropas in die EU erschweren. Wertvorstellungen sind eben sehr unterschiedlich. Gut 40 Jahre Kommunismus haben ihre Spuren hinterlassen.“

    Mit Verlaub Herr Nemschak Ihre Behauptung ist glatter Unsinn. Sie bestätigt noch einmal meine These: Die meisten Geschichts-Experten udn Historiker haben von der Sowjetunion und den Staaten des Warschauer Paktes überhaupt keine Ahnung. In der Sowjetunion war einer der pluralistsichsten Gesellsschaftsmodelle etabliert die es jemals gab!
    In der Sowjetunion lebten viele Völker sehr friedlich miteinander auch innerhalb Russische SFSR ob Tataren,Russen,Baschkiren,Kasachen,Georgier,Ukrainer usw. Erst nach dem Zerfall des Kommunismus und nach dem Aufblühen des Nationalismus und nachdem Oligarchen um ihre Macht kämpften , dann brachen Konflikte und Kriege in russsichen Teilrepubliken und in ehemaligen GUS Staaten aus!

    Ein Bekannter von mir aus Kroatien, erzählte mir eine ähnliche Geschichte über das pluralistische ehemalige kommunistische Jugoslawien. Unter dem Kommunisten Tito waren alle Völker auf dem Balkan vereint und lebten sehr friedlich miteinander.
    Erst nach dem Zerfall des Kommunistischen Blocks und dem Aufblühen des Islamismus und Nationalismus entflammten Kriege und Konflikte in Jugoslawien.
    Das gleiche gilt übrigens für den Ukraine-Konflikt. In der Ukraine werden gegenwärtig Nazis verehrt und Minderheiten gejagt. Selbst rumänische Politiker kritisieren scharf die faschistoide ukrainische Staatsführung. Der Pluralismus wird in der Ukraine zerstört!
    Aber der Westen und die EU unterstützen diese Nazis in der Ukraine

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