Wenig Einheit, viel Ausnahmezustand

WATCHLIST EUROPA 03.10.2017 – Feiertag in Deutschland. Dabei gibt es seit der Bundestagswahl nichts zu feiern – jedenfalls keine Einheit und auch keine echte parlamentarische Demokratie.

Denn Merkel IV. macht weiter, wie bisher – dabei hat sie derzeit nicht einmal mehr eine Parlamentsmehrheit. Sie ist die ungekrönte Königin, um die sich alles dreht und an der alles abprallt.

Die deutsche Debatte heute dürfte sich jedoch um das Problem mit der Einheit drehen. Seit Ostdeutschland AfD wählt, machen sich die Wessis plötzlich Sorgen um ihre neuen alten Landsleute…

Mehr zur scheinbar unangreifbaren Königin Merkel hier, zum richtigen Umgang mit AfD & Co. hier (Kommentar in der taz)

Während Deutschland feiert, herrscht in Frankreich immer noch der Ausnahmezustand. Präsident Macron will ihn nun per Gesetz zum Normalzustand machen .

Wenn die Nationalversammlung in erster Lesung zustimmt, dürfte Frankreich eines der schärften Anti-Terror-Gesetze Europas bekommen. Wann zieht Deutschland nach, fragen wir Jamaika?

Eine Art von Ausnahmezustand herrscht auch in Spanien. Nach dem blutigen Referendums-Sonntag soll es am Dienstag in Katalonien einen Generalstreik geben. Die Separatisten lassen nicht locker!

Und die EU-Kommission klammert sich mehr denn je an den Merkel-Freund Rajoy. Dabei hatte sie nicht immer so große Berührungsängste mit Separatisten wie in Spanien – mehr dazu hier.

Auf diese Watchlist gehört auch noch das Europaparlament. Es will über die Lage in Katalonien diskutieren, und über den Brexit. Auch dort, in UK, nähern wir uns dem Ausnahmezustand.

Premier May würde nun gern schonmal über “the time after” sprechen – die Zeit nach dem Austritt. Doch die Europaabgeordneten wollen dies verhindern, weil sie noch nicht ihre Hausaufgaben gemacht habe.

Das Ergebnis dürfte eine doppelte Blockade sein – und noch mehr Ärger auf allen Seiten. “Die EU hat wieder den Wind in den Segeln”, rief Kommissionschef Juncker vor vier Wochen aus. Lang, lang ist’s her…

 

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