War was in Katalonien?

WATCHLIST 02.10.17 – Spanien hat das Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien mit Gewalt unterdrückt. War das von EU-Recht und der spanischen Verfassung gedeckt? Oder war es ein Verstoß gegen die europäischen Grundwerte?

Mit dieser Frage muss sich nun die EU-Kommission herumschlagen. Denn es spricht schon einiges dafür, dass die konservative Regierung in Madrid zu weit gegangen ist – und ohne einen Schlichter noch weiter gehen könnte.

Allerdings stellt sich auch die Frage, ob die Brüsseler Behörde ein geeigneter Vermittler wäre. Bisher hat sich Kommissionschef Juncker vorbehaltlos hinter Premier Rajoy gestellt – beide verbindet das “richtige” Parteibuch.

Auch Kanzlerin Merkel ist Rajoy herzlich verbunden. Beide sind nicht nur Mitglied der konservativen Parteienfamilie EVP. Zudem hat Rajoy während der Eurokrise alles getan, was die Kanzlerin wollte.

Am Samstag haben die beiden miteinander telefoniert, teilte die Bundesregierung mit. Ob Merkel und Rajoy auch am Sonntag miteinander gesprochen haben, bleibt hingegen unklar.

Die Kanzlerin habe dem spanischen Regierungschef ihre Unterstützung für sein Vorgehen beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum versichert, berichten spanische Medien.

Wenn das stimmt, hätte Merkel Partei ergriffen. Und dann dürften wohl auch Merkels Buddy Juncker die Hände gebunden sein. Ob er auch erklärt, dass in Barcelona gar nichts passiert ist?

Was die Separatisten von der EU fordern, steht hier.

P.S. In einer heute veröffentlichten Erklärung spricht die Kommission nur von “Ereignissen” in Katalonien – und stellt sich klar hinter Rajoy. Siehe auch “Dreierlei Maß für Separatisten”

 

 

 

 
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