Katalonien ruft Juncker zu Hilfe

Kurz vor dem umstrittenen Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens hat die spanische Zentralmacht die Repression verschärft. Webseiten werden abgeschaltet, Journalisten eingeschüchtert. Nun rufen die Katalanen die EU um Hilfe.

“Herr Juncker, Sie haben versprochen, kleine Dinge klein und große Themen groß zu behandeln. Dies hier ist alles andere als eine kleine Angelegenheit! Erheben Sie endlich Ihre Stimme!”

Mit diesen Worten richtete sich Kataloniens “Außenminister” Romeva an den EU-Kommissionschef. Juncker solle wenigstens zum Dialog zwischen Barcelona und Madrid aufrufen, so der Appell.

Schließlich seien Demokratie und Minderheitenrechte in Gefahr. “Die Demokratie in Spanien verfällt mit jedem Tag mehr, jetzt rächt sich das unbewältigte Erbe der Franco-Zeit”, so Romeva.

Doch Juncker stellt sich taub. Während seine Außenkommissarin Mogherini regelmäßig für die von Serbien abgespaltene Provinz Kosovo eintritt und mit dem von der Türkei besetzten Nordzypern verhandelt, wagt sich die EU-Kommission hier nicht vor.

Man kann dies mit dem Respekt vor Spanien und seiner Verfassung rechtfertigen. Man darf aber auch vermuten, dass der konservative Juncker und der konservative spanische Regierungschef Rajoy in einem Boot sitzen.

Die entscheidende Frage ist nun, was passiert, wenn das geplante Referendum – wie abzusehen – von Madrid unterdrückt wird und es dabei zu Gewalt kommt. Können Juncker & Co. dann immer noch schweigen?

 
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