Ausnahmezustand? Toujours! 

Terror in New York, Terrorangst in Paris: Auch zwei Jahre nach den Anschlägen vom “Bataclan” im November 2015 ist keine Ruhe eingekehrt. Im Gegenteil: In Frankreich wird der Ausnahmezustand zum Normalfall.

Möglich macht es ein neues Anti-Terror-Gesetz, mit dem Präsident Macron viele Ausnahmeregeln in “normale” Gesetze überführt. Die “NZZ” liefert einige Details:

Dazu gehören Hausdurchsuchungen, denen nun allerdings ein Richter zustimmen muss, Hausarrest und die Schliessung von Kultstätten wie Moscheen bei Verdacht auf Hassrede. Personen dürfen jederzeit kontrolliert, Gepäck und Autos durchsucht werden im Umkreis von 20 Kilometern von Grenzübergängen, Flughäfen, Seehäfen und Bahnhöfen.

Ein Drittel des französischen Territoriums wird damit laut Schätzungen zur permanenten Sonderzone, in der knapp 70 Prozent der Franzosen leben. Die Ausnahme wird zur Norm.

Und das nicht nur in Frankreich. Auch in anderen EU-Ländern herrscht der permanente Ausnahmezustand. In den Straßen Brüssels ist mittlerweile mehr Militär unterwegs als in Paris.

Unter Hinweis auf die Terrorgefahr hat Berlin die – eigentlich befristeten – Grenzkontrollen verlängert. Ähnlich halten es Österreich, Dänemark, Norwegen und Schweden.

Auch in Großbritannien wurden die Anti-Terrorgesetze verschärft. Die neuen Maßnahmen erinnerten an Orwell, kritisiert “Amnesty International”. Europa findet keine Ruhe, die USA auch nicht.

Mit der jüngsten Terrorattacke in New York schließt sich sogar der Teufels-Kreis, der am 11.9.2001 begann…

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