Der nächste Domino wackelt

Den Brexit hat Brüssel nicht kommen sehen. Den Wahlsieg von D. Trump auch nicht. Selbst auf die Provokationen von Sultan Erdogan war die EU nicht vorbereitet. Umso nervöser fiebern die EU-Politiker nun der Wahl in den Niederlanden entgegen.

Kann Premier Rutte den erklärten EU-Gegner Wilders stoppen? Wird die Welle des nationalistischen Populismus endlich gebrochen? Der Entscheidung kommt eine wichtige Signalwirkung zu.

Allerdings würde ein Wahlsieger Wilders zunächst nicht viel ausrichten können. Niemand möchte mit dem exzentrischen Islam-Gegner eine Koalition bilden, eine Regierungs-Mehrheit wird selbst in den düstersten Wahlprognosen nicht erwartet.

Auch für den „Nexit“, also einen niederländischen EU-Austritt, zeichnet sich keine Mehrheit ab. Wilders würde sein ebenso radikales wie vages Wahlprogramm also nicht umsetzen können. Die EU würde nicht untergehen.

Doch für Nationalisten und EU-Gegner wäre es ein fatales Signal, wenn Wilders’ PVV die meisten Stimmen bekommt. Ihnen geht es nicht um Den Haag.

Ihnen geht es darum, den nächsten Dominostein zu Fall zu bringen – um eine fatale Kettenreaktion auszulösen. Das ist die größte Gefahr; ein Gegenmittel hat die EU noch nicht gefunden.

Dabei müsste sie nicht lange suchen: Rutte hat gezeigt, wie man Erdogan die Stirn bieten kann. Sollte sich der liberale Premier gegen Wilders durchsetzen, dann muss auch die EU umschalten: auf Angriff.

 

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9 Responses to Der nächste Domino wackelt

  1. Peter Nemschak 15. März 2017 at 12:39 #

    Das beste Gegenmittel besteht darin, die Bürger an ihre Brieftasche zu erinnern, die beim Zerfall der Eu schmäler werden würde.

    • ebo 15. März 2017 at 12:40 #

      So wie in UK?

  2. F.D. 15. März 2017 at 13:33 #

    Ich glaube nicht, dass die überhaupt EU auf Angriff schalten kann. Um auf Angriff zu schalten, müsste man ein klares Ziel haben, nach dem man greifen will – das von allen EU-Mitgliedern gemeinsam geteilt und angestrebt wird. Sowas hat die EU aber nicht. Hatte sie es eigentlich jemals? Bis 1989 vielleicht – der Sowjetunion und dem Sozialismus Paroli bieten oder so in der Art. Aber heute? “Es gibt so viele Leitsätze für die EU, wie es Gottesbeweise gibt, vielleicht sogar noch mehr. Die «Entscheidung für Europa» kam mir immer vor wie eine Sonderform der Pascalschen Wette. Wir wissen nicht, was Europa ist oder sein soll, aber uns ist klar, dass die Risiken des Unglaubens grösser sind als die Risiken, die der Glaube an Europa mit sich bringt. Und deshalb haben wir beschlossen, daran zu glauben. Europa ist eine «proleptische Polis», also ein vorweggenommenes Gemeinwesen.” (Mark Lilla, https://www.nzz.ch/meinung/debatte/europa–eine-frage-des-selbstbewusstseins-1.18507638 ) – Wie soll ein “vorweggenommenes Gemeinwesen” also überhaupt jemals auf Angriff schalten? Es müsste dies ja doch in der Gegenwart tun…

    • ebo 15. März 2017 at 13:57 #

      Dass die EU kein klares ziel mehr hat, ist richtig. Dennoch kann sie sich wehren und sogar angreifen. Man kann der Türkei z.B. mit der Kündigung der Zollunion drohen. Und man kann die billige Propaganda der Poulisten widerlegen. Das hat man aber weder in UK gewagt noch jetzt in NL.

      • F.D. 15. März 2017 at 18:18 #

        “Dennoch kann sie sich wehren und sogar angreifen” – Hm, das “kann” dann in etwa so aussehen wie auf dieser Karikatur aus dem Cicero… shttp://cicero.de/karikaturen/tuerkische-wahlkampfauftritte-einstimmigkeit-in-der-eu “Wir müssten uns wehren und sogar angreifen”…”Ich rate DRINGEND zu einem GEMEINSAMEN Angriff!”…”Besonders zentral: Sich zu wehren!” usw. – Lieber Herr Bonse, bitte sehen Sie mir nach, wenn ich das weiterhin engagierte Setzen auf den Faktor “Europäische Einheit” inzwischen bereits lose mit dem Begriff der “Nibelungentreue 2.0” assoziiere. Aber wer weiß, vielleicht geschieht ja noch ein Wunder. Europa auf dem Stier singt für uns bis dahin schon mal den alten Zarah Leander-Song:
        Ich weiß, es wird einmal ein Wunder gescheh’n
        Und dann werden tausend Märchen war.
        Ich weiß, so schnell kann keine Liebe vergeh’n,
        Die so groß ist und so wunderbar…

  3. GS 15. März 2017 at 18:13 #

    Man darf gespannt sein auf die nächsten Koalitionsverhandlungen in den NL. Ob nun Rutte oder Wilders “gewinnt”, wenn man bei Stimmenanteilen von 20 % von “gewinnen” sprechen kann, ist doch völlig unerheblich. Wilders wird so oder so nicht in die Regierung kommen, aber es wird so oder so sehr schwer werden, eine stabile Regierung zu bilden. Dafür ist das niederländische Parteiensystem mittlerweile viel zu zersplittert – beängstigend zersplittert, muss man sagen. Und das hat gar nichts mit Wilders zu tun. Ich kann die Wilders-Hysterie irgendwie nicht nachvollziehen.

  4. Alexander 15. März 2017 at 18:35 #

    Ich kenne mich in der Parteienlandschaft der Niederlande nicht aus und bin bisher rein aufgrund des Ausmaßes der Berichterstattung über diesen blonden Bräunling davon ausgegangen, dass die Gefahr besteht, dass er in die Nähe der absoluten Mehrheit kommt. Vor ein paar Tagen haben ich gelesen, dass die Wilders-Partei etwa 16% der Stimmen bekommen könnte. 16%! Ich verstehe nicht, wie so ein Fliegensch… ein solches Medienecho erzeugen kann? Ein “Wahlsieger”, der nicht einmal ein Fünftel der Stimmen erhält?

    • ebo 15. März 2017 at 18:53 #

      Naja, selbst mit diesen läppischen 16 Prozent könnte er Nummer eins werden – wenn auch nicht Premierminister. Aber wenn er vor Rutte und den anderen Etablierten liegt, geht davon eine Signalwirkung aus…

  5. hintermbusch 16. März 2017 at 10:15 #

    Der Zustand der EU und ihre Alternativlosigkeit erinnern ein wenig an die Katholische Kirche im Jahr 1500.
    Das ist nicht nur ein Witz, denn der Euro als Ausdruck des EU-Geistes war irgendwie auch ein katholisch-karolingisches Projekt.

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