EU-Parlament greift Merkel frontal an

Liegt es daran, dass Ober-Aufpasser Schulz nicht mehr da ist? Oder vielleicht am Frust über das deutsche Europa? Jedenfalls hat das Europaparlament Kanzlerin Merkel attackiert – für zwei prominente Deals.

Zuerst ging es um die geplante Pkw-Maut. Die Pläne stellten eine indirekte Diskriminierung dar, weil deutsche Autofahrer nicht belastet würden, hieß es in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution in Straßburg.

Die Entschließung ist zwar nicht bindend, doch sie stellt eine laute Klatsche für Merkel dar – und für Kommissionschef Juncker, der den Deal ausgekungelt hatte. Damit habe er seine Pflichten verletzt, so die MEP.

Die zweite Rüge gab es für den Flüchtlingsdeal, den Merkel mit Sultan Erdogan ausgehandelt hatte. Weder die Türkei noch Griechenland hielten sich an die Absprachen, kritisierten Abgeordnete aller Fraktionen.

Nur die EVP, in der auch CDU und CSU sitzen, verteidigte den Deal. Linke, Grüne, Liberale und Sozialdemokraten forderten hingegen, endlich das Parlament zu beteiligen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

“Wir haben den Weg zu Hölle gepflastert”, sagte die liberale Abgeordnete Mlinar aus Österreich. Infolge des Merkel-Deals habe sich die EU-Politik auch in ihrer Heimat verschärft, es gehe nur noch um Abschottung.

Die EU mache genau das, was die Rechtspopulisten fordern, kritisierte die SPD-Abgeordnete B. Sippel. Dadurch werde die Lage aber nicht besser: “Man kann die Rechte nicht bekämpfen, indem man ihre Politik macht.”

 

 

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9 Responses to EU-Parlament greift Merkel frontal an

  1. kaush 15. März 2017 at 17:55 #

    “Linke, Grüne, Liberale und Sozialdemokraten forderten hingegen, endlich das Parlament zu beteiligen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen.”

    Die haben wirklich nicht mehr alles Tassen im Schrank. Sie fordern also noch mehr Kriminalität, noch mehr Terror, noch mehr Parallelwelten und Ghettos:

    “Der alltägliche Terrorwahnsinn”

    “Ein Tag im Leben der Deutschen verheisst: Wir haben ein ernstes Sicherheitsproblem. Die Lage eskaliert dramatisch. Der Terror ist in der Bundesrepublik angekommen.”
    http://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/11946-terrorgefahr-in-deutschland

    “Mehr Straftaten 2016 durch Zuwanderer”

    “…Von den insgesamt 274.633 registrierten Tatverdächtigen ohne ausländerrechtliche Verstöße waren 180.023 Deutsche und 94.610 Nichtdeutsche. Während die Zahl der tatverdächtigen Deutschen mit einem Plus von +0,3% bzw. um + 613 Tatverdächtige nahezu konstant blieb, stieg die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahr um +14,9% bzw. +12.276 auf 94.610 Tatverdächtige.”
    http://www.theeuropean.de/bayerische-polizei/11961-polizeibericht-2016

    Aber nicht nur in Deutschland. Schweden:

    “In Stockholm toben Bandenkriege. Die Polizei sucht nach einer Lösung in einem Milieu, in dem andere Gesetze herrschen und die Anwohner schweigen. Ein Kriminalist ist der Ansicht, dass die Einmischung der Polizei die Lage noch weiter verschlimmert.

    Die Polizei in der schwedischen Hauptstadt blickt auf eine traurige Bilanz von derzeit bereits 57 ungeklärten Mordversuchen und 47 Morden. In diesem Jahr gab es schon 17 Schießereien mit sieben Toten und 14 Verletzte, die auf Bandenkriege zurückzuführen sind…

    …Ulf Johansson, ein regionaler Polizeihauptmann, erklärte während einer Pressekonferenz am Mittwoch:

    Wir haben seit Kurzem eine große Zahl ernstzunehmender Kriminaldelikte und Schießereien in Stockholm. Allein in den vergangenen Tagen gab es fünf Morde in Stockholm. Natürlich ist dies alarmierend und sehr bedenklich…”
    https://deutsch.rt.com/europa/47515-bandenkriege-in-schwedens-hauptstadt/

    Sch…e, wenn die Realität so gar nicht zur Links-Grünen Gutmenschen-Ideologie passt.

    Schade, dass die mit Steuergeldern gestopften Abgeordneten nicht mal auf die Idee kommen, endlich ein Ende der Hungerblockade gegen Syrien (seit 2011!) zu beschließen. Dann müssten nicht so viele Menschen fliehen.

    • ebo 15. März 2017 at 18:06 #

      Also Merkel wählen 🙂

      • GS 15. März 2017 at 18:18 #

        Es wäre halt schön, wenn wenigstens die Sozis und Liberalen ihren Realitätssinn wiederfinden würden. Von den Grünen ist sowas leider nicht zu erwarten.

    • DerDicke 15. März 2017 at 19:50 #

      Aber aber aber… doch nicht in Schweden! Das müssen Fake-News vom Polizeihauptmann sein. In Schweden ist alles ganz prima und alle haben sich ganz doll lieb!

      https://www.welt.de/politik/ausland/article162369453/Schwedische-Regierung-kontert-Trump-mit-harten-Fakten.html

      Bin mal gespannt wie die Wahl in den Niederlanden ausgeht.

      Wenn bei mir so eine Umfragefirma anruft und fragt was ich wählen würde sag ich auch immer “SPD natürlich, wegen dem Heiligen St. Martin!”… “oder die Grünen, weil die die deutsche Sprache um ein neues Zeichen (“*”) erweitert haben – und Buchstaben kann man ja nie genug haben”. Als Antwort kam das letzte Mal “ich notiere dann mal SPD, ich glaube Sie nehmen das nicht ernst” – und aufgelegt.

  2. Peter Nemschak 15. März 2017 at 18:50 #

    @GS Ohne Obergrenze für Menschen, die wir, egal aus welchen Gründen in die EU aufnehmen wollen, wird es nicht funktionieren. Die Flüchtlings- und andere Konventionen stammen aus einer Zeit, in der es Massenmigration aus dem Süden in den Norden noch nicht gegeben hat. Sie müssen daher geändert werden. Eine bessere Verteilung von Flüchtlingen würde daran nichts ändern sondern das Problem nur hinausschieben. Ich wüsste nicht, was dagegen spricht?

    • GS 15. März 2017 at 19:03 #

      Oh, da bin ich auch derselben Meinung. Aber nach ebos Bericht sehen das offenbar fast alle politischen Gruppierungen anders und wollen einfach immer mehr “Flüchtlinge”.

      • ebo 15. März 2017 at 19:07 #

        Ganz so simpel ist es nicht. Alle außer den Schwarzen wollen, dass die EU selbst ihre Grenzen sichert und das nicht an die Türkei oder andere Länder auslagert. Und dann geht es um Kontingente. Die funktioniern natürlich nur, wenn sich genug Länder finden, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Bisher ist das nicht der Fall. Aber Teil 1 könnte man durchaus schonmal umsetzen – um sich nicht länger von Leuten wie Erdogan (und Merkel) abhängig zu machen…

      • GS 15. März 2017 at 22:12 #

        @ebo
        Das wäre ja zu schön, um wahr zu sein. Aber ich hab leider auch Vorahnungen wie Grenzsicherung zu grünen Konditionen aussieht.

  3. Peter Nemschak 15. März 2017 at 20:37 #

    @ebo Haben Sie schon wieder vergessen, dass Griechenland unfähig ist die Außengrenze zu sichern. auch die Vereinbarungen mit den nordafrikanischen Staaten sind, zumindest was Libyen betrifft, problematisch. So gesehen ist die vereinbarung mit der Türkei durchaus hilfreich, auch wenn Sie Erdogan nicht mögen. Ein Beitritt der Türkei zur EU ist ohnedies in weite Ferne gerückt.Zum Realpolitiker würden Sie nicht taugen.

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