Das große Scheitern

2015 war ein rabenschwarzes Jahr für die EU. Solidarität wurde zum Fremdwort, der Regelbruch zur Regel. Um die Krise zu lösen, rüttelt Kanzlerin Merkel nun auch noch an Grundprinzipien der europäischen Einigung.

Martin Schulz gilt als hartgesottener Politiker. Doch beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zeigte sich der Chef des Europaparlaments tief erschüttert: „Ein solches Jahr habe ich noch nicht erlebt.“

Terror, Krisen und das Auseinanderdriften der 28 EU-Staaten hätten 2015 zum „annus horribilis“ gemacht, so der SPD-Politiker.

Tatsächlich wirkt die EU zum Ende dieses „Horrorjahrs“ schwer angeschlagen. Bei ihrer Sitzung Mitte Dezember konnten sich Kanzlerin Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs auf kein einziges zukunftsweisendes Projekt einigen.

Die Schlussfolgerungen des Gipfels lesen sich wie ein Dokument des Scheiterns.

Vor allem die Flüchtlingskrise beutelt die Union, die in Wahrheit gar keine mehr ist. „Zu wenig Europa, zu wenig Union“, hatte Kommissionspräsident Juncker schon im September bei seiner Rede zum „State of the Union“ geklagt.

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Damals hatte Ungarn gerade seinen Zaun gebaut, Osteuropa verweigerte Solidarität.

Doch das große Scheitern sollte erst noch kommen. Deutschland setzte eigenmächtig die Dublin-Verordnung aus, die die gemeinsame Asylpolitik regelt, und nahm im Alleingang hunderttausende Syrer auf.

Kurz darauf hebelte Berlin auch noch die Schengen-Verordnung zur Reise-Freiheit aus, indem Grenzkontrollen eingeführt wurden.

Kanzlerin Merkel übernahm mit ihrem „Wir schaffen das“ zwar die Führung in der Flüchtlingspolitik. Doch außer Österreich zog kaum jemand mit.

Quoten, Hotspots, Kontingente – egal, was die EU beschloss, es wurde nicht umgesetzt. 2015 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in der der Regelbruch zur Regel wurde.

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5 Responses to Das große Scheitern

  1. Peter Nemschak 30. Dezember 2015 at 09:25 #

    Solange die Mitglieder sich Vorteile für ihr eigenes Land erwarten, wird die EU weiter bestehen, mit oder ohne Euro.

  2. Divico 30. Dezember 2015 at 21:00 #

    Dieser Kommentar auf n-tv von Eric Bonse gehört mit zum Besten, was ich in deutscher Sprache zur Situation der EU und der Ursprung Ihrer Problem gelesen habe. Messerscharf analysiert und völlig unverfälscht,… ganz im Gegensatz zum deutschen Propaganda-Medien Mainstream. Eines unterstrichen werden; der Flüchtlingsstrom aus den Flüchtlingslager in der Türkei und im Libanon wurde verursacht einzig und alleine durch die HALBIERUNG der EU-Gelder an den UNHCR…Weitsicht sieht anders aus….die Folge war Hunger und die logische Flucht aus den für „Leib und Leben“ SICHEREN Flüchtlingslagern. BK Merkel war da mit ihren zweifellos fatalen Aussagen nur die Signalboje, als Richtungssignal wohin die Flucht gehen soll. CLEVERNESS und WEITSICHT über die Konsequenz sieht anders aus. Deutschland wird in ihrem Staatshaushalt über Jahrzehnte von einer schwarz NULL träumen können, zumal die schwarze Null bereits jetzt erkauft wurde mit jahrelange sparen an der eigenen Infrastrukturen. Zusätzlich hat sich BK Merkel in ihrem Willkommens Besäufnis ohne Not soziale und kulturelle Konflikte à gogo erkauft. Gute Nacht Deutschland!

  3. Claus 31. Dezember 2015 at 09:53 #

    Vorzüglich geschrieben, sehr geehrter Herr Bonse! Und vielleicht bittet die ARD Sie ja noch, den Kommentar heute Abend in der Tagesschau zum Vortrage zu bringen, gleich nach der Ansprache der Kanzlerin.
    Meine Erkenntnis aus der treffenden Zustandsbeschreibung der EU? „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“ (Alte Weisheit der Dakota-Indianer)

  4. GS 31. Dezember 2015 at 13:47 #

    Und der hartgesottene Martin Schulz wird nie merken, dass er selbst Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Ein Glück, dass der jetzt auch schon 60 ist.

    ebo, wie kann es eigentlich sein, dass dieser Totengräber im Parlament so angesehen ist? Für das Parlament spricht das, ganz nebenbei, auch nicht gerade…

  5. ebo 31. Dezember 2015 at 17:00 #

    @GS Nun ja, Schulz war immerhin Spitzenkandidat der Sozis bei der Europawahl, er hat das Konzept der Spitzenkandidaten erfunden. Eigentlich wollte er Kommissionschef werden, dann Kommissar, nun hat er als Trostpreis den Vorsitz des Europaparlaments – und will sogar verlängern, entgegen den Usancen… Wenn Mutti ja sagt, dürfte es auch klappen. Und da unser lieber Martin selten etwas tut, was sie stört, könnte es klappen.

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