Berlin gegen Türkei-Sanktionen
Es läuft genau wie im Streit um Ungarn: Erst macht der letzte aufrechte Sozialdemokrat in der EU, Luxemburgs Außenminister Asselborn, einen wichtigen Vorschlag – dann blockt ihn Berlin ab.
Diesmal geht es um die Türkei und mögliche Wirtschaftssanktionen wegen der Machtergreifung von Sultan Erdogan. Asselborn möchte diese wenigstens androhen, damit Erdogan (vielleicht) doch noch einlenkt.
Und was antwortet Berlin? “Die Bundesregierung beteiligt sich jetzt nicht an einer Sanktionsdebatte”, sagt Regierungssprecher Seibert. Nötig sei jetzt eine “klare und gemeinsame europäische Haltung” zur Türkei. “Dafür ist es richtig, Gesprächskanäle offenzuhalten.”
Das ist jedoch widersinnig. Für eine gemeinsame EU-Haltung braucht man keine “Gesprächskanäle” mit der Türkei, die seit Jahren nichts bringen. Man braucht ein Sondertreffen der Außenminister – und Druck auf Erdogan.
Doch dazu hat offenbar nicht einmal Außenminister Steinmeier Lust, immerhin ein enger Freund Asselborns. Von Kanzlerin Merkel, Erdogans engster Verbündeten, ganz zu schweigen.
Kein Wunder, die beiden müssen ja noch einen Bundespräsidenten suchen bzw. einen Ersatz für Steinmeier. Das hat natürlich Priorität…
P.S. Ehre, wem Ehre gebührt: Immerhin bietet Steinmeier verfolgten Türken nun Asyl in der BRD an. Soll noch einer sagen, er kümmere sich nicht…
Lina
8. November 2016 @ 10:48
“Das ist jedoch widersinnig”
Ist nicht widersinnig, sondern sehr logisch!
Schau dir genau die deutschen wirtschaftlichen Interessen in der Türkei an, dann weißt Du auch warum.
https://www.heise.de/tp/features/Die-devote-Haltung-der-Bundesregierung-gegenueber-Erdogan-3354625.html
P.S.
Die Rolle Schäubles ist auch sehr, sehr interessant.
Erklärt auch seinen “Hass auf Griechenland”.
Ich würde mich überhaupt nicht wundern, wenn Deutschland Griechenland zwingen würde Staatsgebiet an die Türkei abzutreten.
S.B.
7. November 2016 @ 14:48
“Nötig sei jetzt eine “klare und gemeinsame europäische Haltung” zur Türkei. “Dafür ist es richtig, Gesprächskanäle offenzuhalten. Das ist jedoch widersinnig.”
Da hat Herr Seibert wieder einmal den Frasendresch-Automaten bemüht. Nicht immer funktioniert der einwandfrei. 😉
“Man braucht ein Sondertreffen der Außenminister – und Druck auf Erdogan. Doch dazu hat offenbar nicht einmal Außenminister Steinmeier Lust, immerhin ein enger Freund Asselborns.”
Wenn die Damen und Herren alle (je nach gerade anstehendem Sachverhalt) keine Lust mehr haben, dann sollen sie es doch bitte ganz bleiben lassen. Eine solche EU macht definitiv auch politisch keinen Sinn mehr.