Asyl für Puigdemont?
Kann es politische Gefangene in der EU geben? Und wenn ja, darf ein anderes EU-Land den Bedrängten Asyl gewähren? Diese und viele andere Fragen wirft die Entmachtung des Katalanen-Führers Puigdemont auf.
Dabei handelt es sich keineswegs um ein theoretisches Problem. Ganz im Gegenteil: In der südfranzösischen Region Roussilion bereitet man sich schon aktiv auf die Aufnahme Puigdemonts vor.
Und in Belgien brachte der (flämisch-nationalistische) Staatssekretär für Asyl und Migration, T. Francken, sein Land als möglichen Zufluchtsort für den entmachteten Katalanen ins Gespräch.
Francken wurde zwar sofort von Premier Michel zurückgepfiffen. Ein mögliches Asyl für Puigdemont stehe “absolut nicht auf der Agenda”, Francken solle “kein Öl ins Feuer” gießen.
Politisch ist der Vorstoß offenbar nicht genehm. Doch juristisch ist er so abwegig nicht: Belgien ist eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, in dem andere EU-Bürger Asyl beantragen können.
Das wiederum bringt die in Brüssel beheimatete EU-Kommission in die Bredouille. Schließlich wird sie nicht müde, für die Aufnahme von Zehntausenden Asylbewerbern aus Drittstaaten wie Syrien zu werben.
Kann sie da etwa die Aufnahme Puigdemonts ablehnen, dem in seiner Heimat Spanien bis zu 30 Jahre Haft drohen? Und was sagt sie zu den Sezessionisten, die Madrid bereits in Haft nehmen ließ?
Sind das nun politische Gefangene, die es in der EU eigentlich gar nicht geben darf? Und wenn ja, hätten sie dann nicht auch Anspruch auf Asyl? Bisher schweigt die Kommission dazu.
Für sie zählt nur eins: das Wort der spanischen Regierung – und Ruhe im Karton…
Siehe auch “Es geht nur noch um Staaten”
Kleopatra
30. Oktober 2017 @ 20:11
Im 19. Jahrhundert wäre es sonnenklar gewesen, dass Puigdemont ein potentieller Fall für politisches Asyl ist. Allerdings hätten sich früher die Staaten vorbehalten, über die Asylgewährung auch unter Opportunitätsgesichtspunkten zu entscheiden.
Da die Ausgestaltung des Asylrechts Sache der Einzelstaaten ist, ist die Kommission freilich nicht qualifiziert, sich dazu zu äußern. Die Dublin-VO lässt sich auf den Fall nicht vernünftig anwenden, weil Puigdemont praktisch nur in Belgien Asyl beantragen kann. Aber dass der Kasus nach politischer Verfolgung aussieht, ist schon offensichtlich.
Peter Nemschak
31. Oktober 2017 @ 08:45
Widerspruch. Der Casus ist ein klarer Rechtsbruch der spanischen Gesetze mit entsprechenden Rechtsfolgen, die Puigdemont bekannt waren. Ein Verbrechen kann man nicht dadurch kleinreden oder rechtfertigen, dass man politische Motive ins Treffen führt. Das ist wider den Rechtsstaat, der demokratische Willkür im Zaum hält. Politische Veränderungen müssen in dem dafür vorgesehenen verfassungsrechtlichen Rahmen erfolgen oder unterbleiben. Daher ist die Kritik an einer Unterminierung des Rechtsstaates durch Schwächung der Gewaltenteilung, wie sie in Polen und Ungarn erfolgte, berechtigt und darf von der EU nicht hingenommen werden.