Zwergenaufstand oder Systemkrise? 

Nur zwei Tage nach dem “großen Wurf” (SPD-Chef Schulz) regt sich Widerstand gegen die geplante neue GroKo. Ist es nur ein “Zwergenaufstand”, wie die CSU kritisiert – oder der Auftakt für die nächste Krise?

Am Samstag hatte der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt knapp gegen den Start von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Danach äußerten auch prominente Genossen aus Berlin massive Vorbehalte.

Doch Nachverhandlungen, wie sie nun mancher fordert, dürfte es kaum geben. CDU und CSU lehnen das strikt ab. Nun rächt sich, dass Schulz nicht wirklich sondiert hat, wie er es versprochen hatte.

Bei einer echten Sondierung hätte man nämlich kein detailliertes Kompromisspapier erarbeitet, sondern Fragen gestellt: Wäre auch eine Minderheitsregierung denkbar? Muss Merkel vier Jahre “durchregieren”?

Man hätte die Haltung zur Bürgerversicherung oder zu Europa nicht etwa festgeschrieben, sondern ausgelotet, wo man steht – und wie weit man gehen kann. Über die Details hätte man erst später verhandelt.

Schulz hatte für all dies die denkbar günstigste Ausgangsposition – denn die CDU und Merkel sind von seinem “Ja” abhängig. Er hat nicht viel daraus gemacht. Stattdessen hat er seine eigene Partei gespalten.

Nun muss er versuchen, den Aufstand an der Basis zu ersticken – denn ein “Nein” beim Parteitag am 21. Januar würde sein politisches Ende bedeuten. Auch Merkel könnte darüber noch stürzen.

Beide sind auf Gedeih und Verderb aneinander gekettet. Doch ob sie wirklich noch die Kraft haben, sich über den Willen der Wähler hinwegzusetzen – die ja nun wirklich keine Neuauflage der GroKo wollten – ist offen.

Genauso gut könnten die SPD-Proteste der Anfang vom Ende des alten Parteiensystems sein. Denkbar ist auch eine Art Meltdown, bei der erst die SPD Nein sagt – und dann das ganze System wackelt…

Siehe auch “Das dritte Politbeben”

 

 
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