Zwei Lesetipps zu China und Sanktionen

Hat sich die EU der amerikanischen Eindämmungs-Politik gegen China angeschlossen? Und welche Rolle spielen Sanktionen? Schießen sich die EUropäer damit selbst ins Knie, droht gar eine kriegerische Konfrontation?

Dazu gibt es zwei spannende Texte, die ich zur Lektüre empfehlen möchte.

Beim ersten geht es um das G-7-Treffen der Außenminister. Zitat:

Schwerpunkt des gestern zu Ende gegangenen Treffens der G7-Außenminister waren engere Absprachen für ein gemeinsames Vorgehen gegen China. Bereits vorab hatte US-Außenminister Antony Blinken erklärt, es gehe darum, das aktuelle Weltsystem – es ist noch überwiegend von den westlichen Mächte geprägt – “aufrechtzuerhalten”; sollte ein Staat wie etwa China dieses System in Frage stellen – Blinken umschrieb es als “auf internationalen Regeln basierende Ordnung” -, dann “werden wir aufstehen und die Ordnung verteidigen”. Blinkens deutscher Amtskollege Heiko Maas plädierte dafür, zur Verteidigung der “regelbasierten Ordnung” noch umfassender als bisher das Thema “Menschenrechte” zu nutzen: “Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte müssen größeren Raum bekommen, wenn es um China geht”. Mit Blick auf die G7 erklärte Maas, man könne “Anliegen wie Menschenrechte oder Pressefreiheit gegenüber einem Land wie China viel stärker machen …, wenn wir das gemeinsam tun”. In der gestrigen Abschlusserklärung der G7-Außenminister heißt es entsprechend, man rufe die Volksrepublik auf, “Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu achten”; dies gelte insbesondere für die Autonomen Regionen Xinjiang und Tibet sowie für die Sonderverwaltungszone Hongkong.

Quelle: German Foreign Policy

Wenn das so stimmt, können wir uns auf weitereSanktionen gegen China einstellen. Doch diese sind in jeder Hinsicht kontraproduktiv und könnten sogar in einem kriegerischen Konflikt münden, heißt es im zweiten Text:

Eine frühere Studie des heutigen Peterson Institute for International Economics (GC Hufbauer, JJ Schott, KA Elliott, 1990) über Sanktionen in 115 Ländern seit 1915 fand, dass Wirtschaftssanktionen ungeeignet waren, außenpolitische Ziele umzusetzen. Nur bei kleinen Zielländern und bei bescheidenen Sanktionszielen konnten Verhaltensänderungen festgestellt werden. Inzwischen zielen neben Handels- und Investitionsverboten ´moderne´ Sanktionen auf Finanztransaktionen, Geschäftsaktivitäten und Einzelpersonen. Daher ergibt sich aus einer analytischen Perspektive ein Zurechnungsproblem bei Wirksamskeitstudien (Marten Smeets, WTO, 2018)[2]. Smeets bezweifelt im Hinblick auf den Iran und Russland, dass Sanktionen aus wirtschaftlicher Sicht den Wandel bewirken können, der oft durch die ergriffenen Strafmaßnahmen angestrebt wird. Wirtschaftssanktionen im Allgemeinen verursachen allerdings Kosten in allen Ländern, die an den Sanktionen beteiligt sind. Das Land, das mit den Sanktionen konfrontiert ist, wird wahrscheinlich Handelsbeziehungen mit Drittparteien aufbauen, die nicht Teil der Sanktionskoalition sind.

Quelle: H. Reisen Blog

Der Autor kommt zu dem Schluß, dass Sanktionen nicht weiterhelfen – und gibt der grünen Kanzlerkandidatin Baerbock den Rat, ihre Haltung nochmal zu überdenken. Dasselbe ließe sich aber auch über SPD-Mann Maas sagen – mit ihm hat der Schlamassel ja begonnen…

Siehe auch China-Sanktionen machen Merkels letzten Deal zunichte