Zwei Jahre Ukraine-Krieg – Trägt die EU eine Mitschuld?
In Europa herrscht wieder Krieg – und die EU kämpft mit. Wie konnte es dazu kommen, wie geht es weiter? Wir stellen Fragen und geben Antworten. Heute: Trägt die EU eine Mitschuld am Krieg?
Die offizielle Antwort lautet selbstverständlich: Nein. In Brüssel spricht man nur vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“, die Schuld soll allein Kremlchef Putin tragen. Die EU kommt als Akteur nicht vor.
Doch es gibt auch andere Stimmen.
„Der Westen ist an diesem Krieg schuld“, sagt der renommierte amerikanische Politikwissenschaftler J. Mearsheimer. Er sieht nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten als treibende Kraft in diesem Konflikt.
Die EU spielt laut Mearsheimer eine eher tragische Rolle – weil sie sich nicht widersetzt hat. Die EU habe alle Verhandlungen den USA und der Nato überlassen. Sie hat nichts getan, um den Krieg zu verhindern.
Daran können auch die Vermittlungsversuche von Präsident Macron und Kanzler Scholz nichts ändern. Sie kamen zu spät und wurden von Brüssel nicht unterstützt. Macron und Scholz haben ihre Versuche mittlerweile aufgegeben.
An den Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 war die EU nicht beteiligt, ihre (vorläufigen) Ergebnisse wurden nicht unterstützt. Dabei waren Russland und die Ukraine nach Angaben des Vermittlers Bennett nahe an einem Deal.
Es kam auch nicht zu eigenen diplomatischen Bemühungen. Zwar hieß es noch Anfang 2023 , Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland schlössen sich nicht aus. Der zweite Teil wurde jedoch nicht umgesetzt.
Waffen und Sanktionen
Das heißt allerdings nicht, dass die Union untätig geblieben wäre. Sie lieferte jede Menge Waffen, nach einigem Zögern belegt Deutschland mittlerweile Platz 2 nach den USA.
Und schon bevor die russische Invasion begann, hat sich die EU auf ihren Einsatz als „Wirtschafts-Nato“ vorbereitet. Mit massiven Sanktionen gegen Russland wurde eine zweite Front eröffnet: der Wirtschaftskrieg.
Die Folgen dieser Politik sehen wir heute – in Gestalt von Energiekrise, Inflation und Rezession. Deutschland leidet unter den Folgen des Wirtschaftskriegs; zugleich wird die EU immer tiefer in den Militärkonflikt verwickelt.
Fazit: Die EU trägt zwar keine direkte, wohl aber eine indirekte Mitschuld an der Eskalation. Sie hat nicht versucht, den Krieg zu verhindern, den Konflikt aber durch Sanktionen und Waffenlieferungen ausgeweitet und verlängert.
Dies ist eine aktualisierte Fassung eines Beitrags von September 2023. Alle bisherigen Beiträge zum Krieg in der Ukraine hier
Thomas Damrau
20. Februar 2024 @ 16:00
@Kleopatra
Der Vergleich „Türken in Deutschland“ ~ „Russischsprachige in der Ukraine“ hinkt: Die Ukraine war schon immer ein multi-ethnisches Land – was die Radikalinskis in Kiew noch nie akzeptiert haben.
Das Projekt „Ukraine“ hat immer (17. Jahrhundert, nach WK1, während WK2, 2014) darunter darunter gelitten, dass anti-semitische und/oder anti-russische Aktionen Teil des Nation Building waren.
KK
20. Februar 2024 @ 19:17
„Die Ukraine war schon immer ein multi-ethnisches Land –…“
„Ukraine“ als „Land“ in der Geschichte ja nur vergleichsweise kurz… ich würde eher „multi-ethnische Gegend“ sagen…
Kleopatra
25. Februar 2024 @ 13:02
@Thomas Damrau: Abgesehen von der Frage, seit wann größere Zahlen von russischen Muttersprachlern in der Ukraine leben, ändert sich nichts daran, dass in einer mehrsprachigen Gegend auch die Muttersprachler des Russischen sich vernünftigerweise nicht darum drücken sollten, die jeweilige andere Sprache zu lernen. Zum Vergleich verweise ich auf die Sudetendeutschen in der Tschechoslowakei; sie mussten Tschechisch lernen, auch wenn ihre Regionen seit dem Hochmittelalter deutsch besiedelt waren.
Thomas Damraud
25. Februar 2024 @ 19:28
@Kleopatra
Dass es in einem Land eine „Hauptsprache“ für alle vorgegeben ist, ist akzeptabel. Dass die Sprache einer großen Minderheit verboten wird, ist nicht akzeptabel.
Die Frage „seit wann größere Zahlen von russischen Muttersprachlern in der Ukraine leben“ ist einfach zu beantworten: Seit die Ukraine nach WK1 unter Sowjet-Regie ein eigenständiger Staat wurde. Die Russischsprachigen waren schon da – sind nicht wie Sie suggerieren, eingewandert.
Kleopatra
26. Februar 2024 @ 10:05
Zur Bevölkerungsgeschichte wäre noch auf die Krim hinzuweisen: Hier sind ja keineswegs die Russen die autochthone Bevölkerungsgruppe, sondern vielmehr die türksprachigen Tataren, die unter Stalin deportiert wurden und erst nach Jahrzehnten auf die Krim zurückkehren konnten. Die Angliederung der Krim an die Ukraine im Jahr 1954 kann ja ebenfalls nicht getrennt von dem Umstand gesehen werden, dass nach der Vertreibung der Tataren die Existenzgrundlage der krimtatarischen Autonomen SSR entfallen war und daher raumordnungsbezogene Argumente überwogen – die Krim ist nun einmal (vor dem Bau der Kertsch-Brücke) nur über die Südukraine zugänglich und wird/wurde aus dem Kachivka-Stausee mit Wasser versorgt.
Skyjumper
26. Februar 2024 @ 13:37
@Kleopatra – 10:05
Sie suggerieren hier:
„Zur Bevölkerungsgeschichte wäre noch auf die Krim hinzuweisen: Hier sind ja keineswegs die Russen die autochthone Bevölkerungsgruppe, sondern vielmehr die türksprachigen Tataren, die unter Stalin deportiert wurden und erst nach Jahrzehnten auf die Krim zurückkehren konnten“
eine zeitliche Nähe die so nicht gegeben ist. Die Krim wurde bereits im späten 17 Jahrhundert durch Russland annektiert. Fast unmittelbar danach erfolgten die ersten größeren Auswanderungswellen der Tataren und der massive Zuzug von Russen.
Zum Zeitpunkt der stalin’schen Deportation (übrigens als Vergeltung für deren Kampf auf Seiten der deutschen Wehrmacht) waren die Krimtataren längst eine Minderheit geworden. Also ja: Wenn man 200 Jahre zurückgeht, dann waren einmal die Krimtataren die autochthone Bevölkerung.
Im übrigen sehe ich das mit der Lernverpflichtung der ukrainischen Sprache durch die Russen durchaus auch so. Das hat aber eben nichts damit zu tun, dass die russische Sprache per se durch die Verfassungsänderung der Ukraine (im Zuge des Maidan-Umsturzes) verboten wurde. Und genau dieses Verbot war einer der Ausgangspunkte für die Erhebungen in Donezk und Lugansk. Sie vergleichen – für mich – Äpfel mit Birnen, wenn sie die Pflicht zum Lernen der off. Staatssprache mit dem Verbot der Muttersprache gleichsetzen.
Kleopatra
26. Februar 2024 @ 20:09
@Skyjumper: Die Krim wurde Ende des 18. (nicht des 17.) Jahrhunderts von Russland annektiert, und größere Verschiebungen in der Bevölkerungszusammensetzung fallen erst in die Zeit nach dem Krimkrieg (also die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts). Ich gehe darauf auch vor allem deshalb ein, weil Putin versucht, ausgerechnet die Krim als urrussisches Territorium darzustellen.
Der Gründung der Krimtatarischen ASSR nach der bolschewistischen Revolution stand eine etwaige russische Bevölkerungsmehrheit jedenfalls nicht im Wege.
Skyjumper
26. Februar 2024 @ 22:22
Entschuldigung, da hab ich mich vertippt. Erobert 1771, und annektiert 1783 um genau zu sein. Danke für die Korrektur. Der Austausch der Krimtataren gegen russische Siedler begann allerdings tatsächlich bereits 1790 und galt dann um 1850 als abgeschlossen. Die genannten 200 Jahre stimmen also grob, das wäre jetzt sonst auch peinlich gewesen.
Dass die Gründung der ASSR, genau wie die separate Gründungsmitgliedschaft der Ukraine (obwohl integraler Bestandteil der Sowjetunion) 1945 zur UN, aus rein politischen Macht-Kalkül heraus erfolgte Wissen Sie selbst.
Kleopatra
27. Februar 2024 @ 08:27
Wenn die Krimtataren wie Sie schreiben, bereits um 1850 durch russische Siedler “ausgetauscht” gewesen wären, müsste man sich fragen, wen Stalin dann hundert Jahre später noch vertreiben konnte 😉 Dafür, dass die Ukraine alle aus den UNO-Statuten sich ergebenden Rechte geltend machen kann und jederzeit konnte, ist es nicht relevant, was Stalin mit ihrem Beitritt zur UNO bezweckt hat. Im Übrigen hatte jede Sowjetrepublik das Recht zum freien Austritt aus der SU.
Skyjumper
20. Februar 2024 @ 15:06
Selbstverständlich trägt die EU eine Mitschuld am Ukraine-Krieg.
Selbst wenn man die undurchsichtigen Vorgänge (USA?!) innerhalb der Ukraine einmal aussen vor lässt, welche schließlich zum sogenannten Euro-Maidan führten, und damit den kausalen Grund des heutigen Krieges.
Auch wenn man sich stattdessen ausschließlich auf die Zeit nach dem Euro-Maidan konzentriert, trägt die EU eine Mitschuld, und zwar eine gewaltige.
Die EU hat es unterlassen mit Nachdruck auf die Einhaltung der innerukrainischen Vereinbarungen aus Feb. 2014 zu pochen. Diese sahen unter anderen eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 vor. Dass diese Vereinbarungen von Klitschko und Jaszenjuk (quasi taggleich) nicht eingehalten wurden, wäre ohne eine stillschweigende Billigung der EU kaum möglich gewesen. Auch der (deutsch-französische) Aufruf an die Janukowytsch-Nachfolge-Regierung zu diesen Vereinbarungen zurückzukehren wurde nicht mit den nötigen NachDRUCK verfolgt.
Stattdessen kam es wenige Tage später zu den Bürgerkriegszuständen in Lugansk und Donezk und der (je nach Lesart) Krim-Annexion / Krim-Sezession.
Die nachfolgenden Minsker Verhandlungen kamen letztlich auf Druck/Vermittlung Frankreichs und Deutschlands zustande, welche hierfür die Rückendeckung der EU hatten. Und obwohl das „Minsker Protokoll“ sogar völkerrechtsbindenen Charakter hatte, hat die EU keinerlei Schritte unternommen um die Einhaltung des Protokolls auch durchzusetzen. Weder diplomatische, noch wirtschaftliche, noch militärische. Die ersten OSZE-Protokolle notierten übrigens überwiegend ukrainische Verstösse gegen die Vereinbarungen. Dieser fortwährende Bruch der UN-Resolution hätte mit einiger Sicherheit ein entsprechendes UN-Mandat hervorbringen können. Hätte sich das Ganze in einen afrikanischen Staat abgespielt wären da binnen Tagen Blauhelme aufmarschiert. WENN die EU es denn gewollt hätte. Jüngere Äusserungen von Merkel legen zumindest nahe, dass dies aber nie gewollt war.
Schlußendlich, immerhin 7 Jahre nach „Minsk“, und nach 7 Jahren Bürgerkrieg, erklärte Russland das Abkommen für gescheitert und marschierte stattdessen in der Ukraine ein.
Man muss also gar nicht auf umstrittene Punkte wie „Ausdehnung der NATO nach Osten“, „Anbindung der Ukraine an die EU“, oder „Fuck-the-EU-Nuland“ Aktivitäten abstellen. Auch wenn all diese Punkte sicherlich das Fundament der Überlegungen gewesen sind (und immer noch sind). Die Entwicklungen seit dem Ausbruch des Euro-Maidan sind ein diplomatisches Fiasko und ein aussenpolitisches Armutszeugnis für die EU. Ein anderer Verlauf, ein friedlicherer, wären zweifelsohne möglich gewesen.
Der Vollständigkeit halber gehört natürlich noch der Satz hinzu: Ohne Russland wäre es dennoch nicht zum Krieg gekommen.
Monika
20. Februar 2024 @ 11:53
Heute in der NZZ:
Denis Radtke, EU-Abgeordneter der CDU, lobt vdLeyen „mit Blick auf ihre geopolitische Performance“ als der «Leuchtturm, der Scholz und Macron hätten sein sollen». … die Kommissionschefin hätte ihr Bestes getan, um die Europäische Union „zusammenzuhalten“.
Mit Ausbruch des Ukraine-Krieges hätte von der Leyen „international an Statur“ gewonnen. In enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten war sie es, die mehrere Sanktionsrunden gegen Russland lancierte, finanzielle und militärische Hilfen für die Ukraine forderte und sich für die EU-Mitgliedschaft des Landes einsetzte. (sprich: für die 2.Front, den Wirtschaftskrieg verantwortlich zeichnet)
Dabei sei es eigentlich ein „Treppenwitz der Geschichte“, dass ausgerechnet die frühere deutsche Verteidigungsministerin, die in Berlin bei der Modernisierung der Bundeswehr keine gute Figur machte, in Brüssel „heute für eine effizientere Rüstungspolitik trommelt“. Schon als Ministerin hätte sich vdLeyen, die die Besetzung der Krim-Halbinsel 2014 erlebte und danach Nato-Truppen nach Litauen verlegte, „keinen Illusionen gegenüber Russland hingegeben“.
Der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „lobt von der Leyen für ihre Rolle als Krisenmanagerin“ – auch während der Corona-Pandemie, in der die ausgebildete Ärztin eine völlig neuartige Gesundheitskrise meistern musste. Dafür habe es kein Drehbuch gegeben, sagt Juncker. Die Kommission übernahm den gemeinsamen Einkauf von Covid-19-Impfstoffen, was „trotz einigen Pannen“ (anderso nennt man diese Pannen beim Namen: Korruption der übelsten Sorte) die „richtige Entscheidung“ war….
Diese NZZ-Schmalzstulle passt ganz hervorragend zu einem Artikel auf Telepolis („Diese Vereinnahmung stellt eine ernste Bedrohung sowohl für die europäische Demokratie als auch für die globale Sicherheit dar.“) von Thomas Palley, Hacking: Europas Außenpolitik wurde von den USA gekapert – die Folgen sind fatal.
Josef Berchtold
20. Februar 2024 @ 10:07
Fällt jemand ein Krieg ein, der nicht zum Ziel hatte, anderer Menschen Vermögen zu rauben oder sie gar als Sklaven fortzuführen, zu verkaufen oder selbst zum Arbeiten zu nutzen? Sklaven starben statistisch nach ca. 8 Jahren und mussten durch neue Gefangene ersetzt werden. Der ordinäre Russe ist ein Sklave des Systems Putin/Oligarchen. Putin will mit seinem Raubzug die Schätze des Donbas für seine Macht/Oligarchen nutzen, die Ukrainer sozusagen zu versklaven. Das kleine Pflänzchen der Demokratie wird derzeit in der Ukraine zum Vertrocknen gebracht. Sofort Taurus liefern und die Kerch-Brücke in Schutt und Asche legen. Die Ketten der Sklavenhaltung sprengen.
KK
20. Februar 2024 @ 10:40
“Das kleine Pflänzchen der Demokratie…”
…wurde von Anfang an nicht gegossen. Das System in der Ukraine unterscheidet sich nur in Nuancen von dem Russlands. Und da, wo es sich unterscheidet, hat es sich zum rechtsextremen Nationalismus entwickelt, wie er übrigens in Russland auch von Nawalny mal offen vertreten wurde.
Kleopatra
25. Februar 2024 @ 14:06
In der Ukraine haben die meisten Präsidentschaftswahlen zu einem Wechsel an der Staatsspitze geführt; in Russland sind sie seit vielen Jahren nur Akklamationsveranstaltungen mit pro-forma-Gegenkandidaten. Wenn man sich bewusst macht, dass das Charakteristikum einer Demokratie in der Möglichkeit besteht, „to kick the rascals out“, ist klar, welches der beiden benachbarten Länder als Demokratie gelten kann.
Arthur Dent
20. Februar 2024 @ 15:07
Brücke zerstört – ist der Krieg dann aus? Taurus macht von alleine gar nichts. Man braucht westliche Kampfjets, man bracht Geo- und Aufklärungsdaten und man muss es programmieren. Entweder mit eigenen Soldaten (man braucht dann ein Mandat des Deutschen Bundestages) oder durch ukrainische Soldaten. Dann muss man das Programmierungssystem offenlegen. Taurus ist eher eine „politische“ Waffe. Von allen kriegsentscheidenden Waffen dürfte Taurus ziemlich am Ende einer Wunschliste stehen. Eher Artillerie-Munition, Drohnen, Flugabwehr usw
Skyjumper
20. Februar 2024 @ 15:26
Die deutschen Taurus sind zwischen 10 und 20 Jahren alt. Folgerichtig werden offiziell auch nur noch 25 % als einsatzfähig deklariert. Wahrscheinlich sind es eher noch weniger. Alleine von der Menge her kann der Taurus also kein Game-Changer sein/werden. Zudem ist der Taurus ein unterschall-marschflugkörper. Ähnlich der britisch-französischen „Storm Shadow“. Und ähnlich wie diese (bereits in der Ukraine vorhandenen) dürfte es für die russische Luftabwehr nicht so schwer sein sie abzuwehren. Die Ukraine macht ihre Erfolge mit guten Drohnen.
@Arthur Dent hat Recht: Der Taurus ist eine politische Waffe. Ein Kasperletheater für das deutsche Publikum.
Arthur Dent
20. Februar 2024 @ 08:59
Der Krieg findet auf mehreren Ebenen statt – als Bürgerkrieg unter russischstämmigen und patriotischen Ukrainern, als Konflikt zwischen Ukraine und Russland, als Stellvertreter-Krieg zwischen Russland und dem Westen. Je mehr Beteiligte desto schwieriger wird eine Befriedung. Was moralisch geboten erscheint, muss nicht immer auch klug sein. Ein Gut/Böse-Schema bringt uns hier nicht weiter.
Mir persönlich hat die EU als auch die Wiedervereinigung nur immer Geld gekostet – Ströme von Blut zu vergießen, nur um da Mitglied zu werden…, na ja
Kleopatra
20. Februar 2024 @ 07:51
Keine Behauptung ist so absurd, dass man nicht einen amerikanischen Wissenschaftler finden könnte, der sie vertritt. Damit machen die sich auch interessant. Die Behauptung, Russland habe sich mit irgendeinem Recht von einer selbstständigen Ukraine bedroht fühlen können, ist so absurd wie die Behauptung, die vergewaltigte Frau habe es “doch gewollt”. Und wer Frauen, die nachts durch dunkle Parks gehen müssen, Tränengaspistolen verkauft, ist daran schuld, wenn der Vergewaltiger sie “leider umbringen muss”?
KK
20. Februar 2024 @ 10:45
“Die Behauptung, Russland habe sich mit irgendeinem Recht von einer selbstständigen Ukraine bedroht fühlen können…”
Von der Ukraine allein vielleicht nicht, von der Ukraine als Helfershelfer und Aufmarschgebiet der USA und ihrer Waffensysteme in Verbindung mit Verlust des Zugangs zum Schwarzen als auch zum Mittelmeer hingegen schon.
Aber keine Verunglimpfung Russlands ist zu absurd, dass sie nicht von Ihnen hier vorgebracht werden würde.
Helmut Höft
20. Februar 2024 @ 11:38
@Kleopatra
Was ist hier absurd? “Overextending and Unbalancing Russia” https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html und die RAND Corp. ist nicht irgendwer https://de.wikipedia.org/wiki/RAND_Corporation
Jetzt stellt sich nur noch die Fragen: Was ist aus russischer Sicht eine “freie” Ukraine? Und was ist aus der hiesigen Sicht eine “unfreie” Ukraine?
Kleopatra
20. Februar 2024 @ 12:21
Was soll die Frage, wie eine freie Ukraine aussehen soll? Die Russen haben in den letzten Jahren zur Genüge gezeigt, dass sie überall, wo sie hinkommen, Unfreiheit, Raub und Mord bringen. Eine freie Ukraine muss daher zu allererst von Russen frei sein.
ebo
20. Februar 2024 @ 12:31
Wollen Sie eine ethnische Säuberung? Ein russenfreies Odessa, eine Massenvertreibung aus der Krim und aus dem Baltikum?
Sie wissen schon, dass hochrangige Politiker in der Ukraine und in der EU genau dies fordern, oder? Das macht es aber nicht besser…
Bogie
20. Februar 2024 @ 12:37
Das “Beruhigende” ist, dass sich in @Kleopatras Forenbeiträgen des öfteren eine den Russen das Menschsein absprechende und damit zutiefst undemokratische Haltung offenbart.
Und dass Herr Putin mit hoher Wahrscheinlichkeit (das Urteil eines unabhängigen Gerichts gibt es schließlich noch nicht) für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist, ändert daran nicht das Geringste.
Kleopatra
20. Februar 2024 @ 13:47
1) Mit „den Russen“ meine ich im konkreten Fall, um den es hier geht, selbstverständlich die russische Armee. Diese hätte als Voraussetzung für einen Frieden und die Existenz einer freien Ukraine (danach hatte der andere Forenteilnehmer gefragt) sich aus jedem Quadratmeter ukrainischen Territoriums zurückzuziehen. Abgesehen davon ist es irrelevant, wie sich Russland eine freie Ukraine vorstellt; diese Frage zu beantworten, steht ausschließlich den Ukrainern selbst zu.
2) Was ethnische Russen bzw. russische Muttersprachler in den baltischen Staaten betrifft: Ich habe für Menschen, die sich darauf berufen, dass sie in einem Land seit mehr als drei Jahrzehnten leben, sich aber weigern, die Sprache des Landes zu lernen und diese Kenntnisse ggf. nachzuweisen, nicht das geringste Verständnis. Wie würde z.B. in Deutschland mit Türken umgegangen, die sich weigern, Deutsch zu lernen und anzuwenden, und stattdessen fordern, dass jedermann, und vor allen Behörden, mit ihnen auf Türkisch kommunizieren? Und dasselbe gilt für alle anderen Gruppen, insbesondere wenn ein Kolonialreich wie Russland sich zurückziehen muss. Warum soll das Lernen einer Fremdsprache für einen ethnischen Russen unzumutbar sein, während die Russen es als „Herrenvolk“ der Sowjetunion allen Nichtrussen selbstverständlich zugemutet haben?
ebo
20. Februar 2024 @ 15:39
Hier der ukrainische Plan für eine “Säuberung” der Krim. Das machen Sie sich hoffentlich nicht zu eigen!?
https://www.pravda.com.ua/eng/news/2023/04/2/7396077/
KK
20. Februar 2024 @ 15:31
@ Kleopatra:
“Wie würde z.B. in Deutschland mit Türken umgegangen, die sich weigern, Deutsch zu lernen und anzuwenden, und stattdessen fordern, dass jedermann, und vor allen Behörden, mit ihnen auf Türkisch kommunizieren?”
Wollen Sie damit sagen, auch Deutschland soll hier seit langem legal lebende Ausländer wegen mangelnder Sprachkenntnisse rauswerfen, also ausweisen und abschieben, wie Lettland das jetzt mit ethnischen Russen vorhat (die übrigens seit ihrer Geburt im heutigen Lettland dort leben und in der Schule noch russisch als Muttersprache gelernt hatten), die den geforderten Sprachtest nicht bestehen?
Waren Sie auch im November auf dieser Veranstaltung in Potsdam?
Kleopatra
20. Februar 2024 @ 16:04
@ebo: Nun, jedenfalls die Forderung, dass solche russischen Staatsangehörigen, die nach der Besetzung der Krim durch russische Truppen im Jahr 2014 illegal dorthin gekommen sind, nach Russland zurückgehen sollen, scheint mir nicht überzogen. Die Krim ist kein russisches Staatsgebiet, sondern besetztes ukrainisches Territorium. Russische Staatsangehörige, die in der Ukraine leben wollen, müssen die ukrainischen Behörden hierfür höflich um Erlaubnis fragen, was die Betreffenden (d.h. die seit 2014 gekommenen) wohl nicht getan haben. Russland hat kein Recht, seine Staatsangehörigen in besetztem ukrainischem Territorium anzusiedeln, geschweige denn – wie oft geschehen – ihnen „Besitzansprüche“ für Grundstücke zu verkaufen oder zuzuweisen.
[Nochmals zur Präzisierung: hier würde es nicht um russische Muttersprachler als solche, sondern um russische Staatsangehörige gehen, die sich illegal, d.h. ohne Genehmigung des ukrainischen Staates, in ukrainischem Territorium, konkret der Krim, niedergelassen haben].
@KK: Ich habe nicht gefordert, irgendjemanden aus irgendeinem Land „rauszuwerfen“, sondern nur darauf hingewiesen, dass auch der deutsche Staat (wie überhaupt die meisten Staaten) die Erteilung von Aufenthaltsrechten und/oder Einbürgerung sehr wohl davon abhängig macht, dass die Betreffenden die Landessprache lernen und diese Kenntnisse nachweisen; im Weigerungsfall könnte Ausweisung und Abschiebung die Folge sein. Lettland ist seit 1992 nicht mehr Teil der Sowjetunion, und seit diesem Zeitpunkt ist klar, dass jeder, der dort leben will, mit der Tatsache rechnen muss, dass Lettisch die dortige Staatssprache ist. Wer heute klagt, es sei ihm als über 80jährigem Menschen nicht zuzumuten, eine neue Sprache zu lernen, der hätte wirklich im Jahr 1992 im blühenden Jugendalter von 50 Jahren damit anfangen können (abgesehen davon, dass es bereits zu Sowjetzeiten nicht verboten war, Lettisch zu lernen). Wenn sich jemand dreißig Jahre lang geweigert hat, die Landessprache zu lernen, braucht er sich nicht zu wundern, wenn das als Ausdruck einer feindseligen Haltung gegen den lettischen Staat wahrgenommen wird.
KK
20. Februar 2024 @ 17:07
@ Kleopatra:
„Ich habe nicht gefordert, irgendjemanden aus irgendeinem Land „rauszuwerfen“, sondern nur darauf hingewiesen, dass auch der deutsche Staat (wie überhaupt die meisten Staaten) die Erteilung von Aufenthaltsrechten und/oder Einbürgerung sehr wohl davon abhängig macht, dass die Betreffenden die Landessprache lernen und diese Kenntnisse nachweisen; im Weigerungsfall könnte Ausweisung und Abschiebung die Folge sein.“
Nur gibt es da doch einen feinen Unterschied:
In Lettland wie in der Ukraine sind die Menschen, die jetzt wegen „mangelnder Sprachkenntnisse“ aus ihrer Heimat (so nennt man das, wo man geboren wurde und seitdem lebt) rausgeworfen werden sollen, nicht in ein Land und zu einer fremden Sprache gekommen, sondern das Land und die fremde Sprache zu ihnen!
Kleopatra
20. Februar 2024 @ 18:53
@KK: Lettisch wurde in Lettland immer gesprochen, auch bevor unter Stalin und Nachfolgern zahlreiche Russen und andere dorthin umgesiedelt wurden. Die lettische Sprache ist zu diesen Personen nicht „gekommen“, sondern sie haben sich den Luxus geleistet, eine Sprache des Landes, in dem sie lebten, nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen und von den Letten die Benutzung des Russischen einzufordern. Im Übrigen ist es keineswegs selbstverständlich, dass eine Staatsangehörigkeit durch Geburt im Land erworben wird, in Deutschland ist das erst seit relativ kurzer Zeit möglich und in vielen europäischen Ländern nicht. Viele „Russen“ in Lettland hatten es sich sprachlich auf quasi kolonialen Privilegien bequem gemacht; aber mit einem Mindestmaß an gutem Willen hätten sie keine Probleme.
In Tschechien haben ab Ende des 19. Jhds. manche Sprecher des Deutschen versucht, in ähnlicher Weise auf Deutsch zu bestehen. Das hat im Jahr 1945 mit ihrer Vertreibung geendet.
KK
20. Februar 2024 @ 21:44
M.W. war in der ganzen SU die Amtssprache russisch, andere Sprachen wurden aber geduldet. Die Ukraine und Lettland halten aber heute offenbar nichts von Minderheitenschutz, der allerdings ein Kennzeichen von liberalen Demokratien ist.
Auch wenn jemand die Amtssprache nicht beherrscht, zB in Deutschland, kann sich immer eines Sprachmittlers bedient werden. Viele hier lebende US-Amerikaner halten es sogar für selbstverständlich, auch bei Behördengängen in ihrer Muttersprache bedient zu werden. Keiner, der schon lange legal hier lebt, wird allein wegen fehlender Deutschkenntnisse des Landes verwiesen (jedenfalls noch nicht) – bei einer Einbürgerung sind mangelnde Sprachkenntnisse allerdings hinderlich, und zwar weltweit – es sei denn, man bringt ein paar prallgefüllte Geldkoffer mit, zB auf Malta oder Zypern, um nur zwei EUropäische Beispiele zu nennen.
Kleopatra
25. Februar 2024 @ 14:20
@KK: Tja, und im alten Österreich konnte man weitgehend mit Deutsch auskommen. Aber die Sowjetunion ist nicht mehr, und das ehemalige Reichsvolk hat sich nun eben an die neuen Gegebenheiten anzupassen. So geht es eben, wenn ein Reich zerfällt.
KK
25. Februar 2024 @ 17:42
Tja, entweder anpassen und Sprache lernen oder Du fliegst raus/wirst deportiert.
Russisch als Amtssprache abschaffen oder diejenigen, die dort geboren sind und seit Jahrzehnten legal dort leben nur wegen Sprachunkenntnis rauszuschmeissen sind zwei verschiedene Paar Schuhe!
Aber wenns gegen (ethnische) Russen geht, ist sowas ja heutzutage OK… man bekommt sogar Friedenspreise für Volksverhetzung!
Kleopatra
26. Februar 2024 @ 08:38
@KK: Nein, keine nationale oder sprachliche Minderheit kann in irgendeinem europäischen Land leben, ohne die Staatssprache zu lernen. Auch zum Beispiel die deutschsprachigen Südtiroler nicht. Bei den Russen in Lettland geht es ja nicht darum, ob sie mit ihren Nachbarn Russisch sprechen dürfen, sondern darum, dass sie sich nach drei bis vier Jahrzehnten im selbstständigen lettischen Staat weigern, auch nur rudimentärste Lettischkenntnisse nachzuweisen. Dann müssen sie sich eben darauf verweisen lassen, dass es immerhin ein Land gibt, in dem sie keine andere Sprache als Russisch zu können brauchen. (Auch zu denken brauchen sie in Russland nicht, das würde dort der Staat für sie erledigen ;-))
KK
26. Februar 2024 @ 14:00
Der Vergleich hinkt: Kein deutschsprachiger Italiener wurde des Landes verwiesen, nur weil er kein italienisch lernen wollte oder konnte. Die Zuschlagung Südtirols zu Italien ist über 100 Jahre her; wenn die ethnischen Russen nun in der Schule lettisch lernen, wird das Problem 2090 auch keines mehr sein.
Aber was jetzt in Lettland passiert, ist ganz klar als die überall grassierende Russenhetze und eben Rassismus zu benennen! An der Sie selbnst sich hier übrigens fleissig beteiligen.
Kleopatra
26. Februar 2024 @ 18:25
Eine Umsiedlung der deutschsprachigen Südtiroler war zwischen dem faschistischen Italien und Hitlers Drittem Reich durchaus vereinbart worden. Ist dann nicht soweit gekommen, weil nach einigen Jahren von beiden Faschistenregimes nichts mehr übrig war. Aber Sie finden natürlich bei jedem Vergleich ein Haar in der Suppe. Dabei können doch natürlich bei jedem vergleich nur einzelne Aspekte übereinstimmen.
KK
26. Februar 2024 @ 22:21
Die Suppe ist natürlich haarig: Auf der einen Seite eine Vereinbarung zweier faschistischer Staaten, auf der anderen ein einseitiger Akt der Staatsgewalt gegen einige seiner durch ihre Muttersprache in Ungnade gefallene Bürger – eines Staates wohlgemerkt, der vorgibt, eine Demokratie zu sein, hier aber ein grundlegendes Merkmal von Demokratien, nämlich Minderheitenschutz, völlig missachtet.
Die Osterweiterung der EU war ein Riesenfehler (und natürlich auch die der NAhTOd, da war schon das Weiterbestehen falsch), denn die Staaten des ehemaligen Ostblocks sind immer noch nicht reif für Demokratie. Im Gegenteil, sie ziehen die Standards, die wir bereits erreicht hatten, wieder weit nach unten.
Kleopatra
28. Februar 2024 @ 17:59
@KK: Da ohne die Osterweiterung der NATO und der EU Russland wahrscheinlich längst auch die baltischen Staaten angegriffen hätte (und womöglich noch Polen), war die Osterweiterung beider Organisationen nicht ein Fehler, sondern unbedingt nötig; wie es sich jetzt gezeigt hat, war sie schon allein nötig, um Russland abzuschrecken. Wäre die Ukraine in die NATO aufgenommen worden, hätte sich Russland wahrscheinlich 2014 nicht seine Aggression erlaubt. Russen gegenüber darf man keine Angst zeigen, wie Merkel 2008, als es um die Ukraine n der NATO ging.
KK
28. Februar 2024 @ 23:45
Ohne die Osterweiterung der NAhTOd und das Überschreiten roter Linien hätte Russland gar keinen Grund gehabt, sich bedroht zu fühlen und irgend jemanden anzugreifen.
Das ist hier nicht so kompliziert wie bei der Henne und dem Ei!
Pjotr
19. Februar 2024 @ 23:27
Deutschland (unter Merkel) und Frankreich (unter Hollande) waren Garantiemächte für Minsk II. Haben diese Aufgabe zugunsten der militärischen Aufrüstung der Ukraine nicht erfüllt.
Thomas Damrau
19. Februar 2024 @ 17:52
Scholz Vermittlungsversuch?
Ich erinnere mich noch genau daran, wie Scholz nach seinem Gespräch mit Putin unmittelbar vor Putins Einmarsch vor der Presse erklärte, er habe Putin darauf hingewiesen, dass eine NATO-Mitgliedschaft im Augenblick gar nicht auf der Tagesordnung stünde.
Das hat mir damals gezeigt, dass Scholz nicht verstanden hatte, worum es ging: Dass Biden in 2021 massiv daraufhin gearbeitet hatte, die Ukraine in die militärischen Strukturen der NATO de-facto zu integrieren (de-jure stand das 2021 sicherlich noch nicht auf der Agenda).
Aber Scholz stand wie ein Konfirmand da, der wiederholte, was er gerade vom Pfarrer gehört hatte. Als Vermittler ungeeignet.
ebo
19. Februar 2024 @ 17:54
Stimmt. Aber danach hat er noch ein paarmal in Moskau angerufen, das war gemeint.
KK
19. Februar 2024 @ 17:48
Natürlich trägt die EU eine Mitschuld, wenn sie den USA erlaubt, deren Militär und Atomwaffen bis an die Grenzen Russlands zu stationieren (bei einer Haltung, die einen nuklearen Erstschlag gegen andere Atommächte ausdrücklich nicht ausschliesst). US-Kriegsverbrechen zB via Ramstein unterstützt.
Denn nicht nur in der Ukraine rückt die USA mit ihren Waffen Russland immer mehr auf die Pelle, auch im Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien, der TR, der Ostsee, und bald auch Finnland.
Und in diesem Szenario fühlen sich EUropäische Politiker von Russland bedroht?
MarMo
28. Februar 2024 @ 20:53
Ja, es ist umgekehrt wie dargestellt. Die Russen haben verdammt gute Gründe sich bedroht zu fühlen von der NATO und der ganzen durchgeknallten westlichen “Elite”, die in einem dermaßen anti-russischen Rausch aufdreht, dass es einen fassungslos macht.
Und natürlich hat die EU Mitschuld an dem Konflikt. Hat sie doch beim EU-Beitrittsabkommen darauf bestanden, dass die Ukraine im Fall eines EU-Beitritts die Handelsverbindungen zu Russland abbrechen müsste. Moskau hat daraufhin vorgeschlagen, dass man sich mal an einen Tisch setzen möge. Das wurde von der EU abgelehnt – man wollte sich doch nicht mit der russischen Position beschäftigen! Russland hat da nichts zu melden, das war die EU-Reaktion. Das ein solcher Deal auch für die Ukraine einen großen wirtschaftlichen Schaden bedeutet hätte, also da standen die EU-Granden drüber. Deswegen hat Janukowitsch auch das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen wollen. Und dann kam der Maidan. Und danach ging der ganze Sch…. richtig los. Ich sehe da durchaus eine Verantwortung bei der EU.