Zwei Jahre Ukraine-Krieg – Trägt die EU eine Mitschuld?

Selbstverständlich trägt die EU eine Mitschuld am Ukraine-Krieg.
Selbst wenn man die undurchsichtigen Vorgänge (USA?!) innerhalb der Ukraine einmal aussen vor lässt, welche schließlich zum sogenannten Euro-Maidan führten, und damit den kausalen Grund des heutigen Krieges.
Auch wenn man sich stattdessen ausschließlich auf die Zeit nach dem Euro-Maidan konzentriert, trägt die EU eine Mitschuld, und zwar eine gewaltige.
Die EU hat es unterlassen mit Nachdruck auf die Einhaltung der innerukrainischen Vereinbarungen aus Feb. 2014 zu pochen. Diese sahen unter anderen eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 vor. Dass diese Vereinbarungen von Klitschko und Jaszenjuk (quasi taggleich) nicht eingehalten wurden, wäre ohne eine stillschweigende Billigung der EU kaum möglich gewesen. Auch der (deutsch-französische) Aufruf an die Janukowytsch-Nachfolge-Regierung zu diesen Vereinbarungen zurückzukehren wurde nicht mit den nötigen NachDRUCK verfolgt.
Stattdessen kam es wenige Tage später zu den Bürgerkriegszuständen in Lugansk und Donezk und der (je nach Lesart) Krim-Annexion / Krim-Sezession.
Die nachfolgenden Minsker Verhandlungen kamen letztlich auf Druck/Vermittlung Frankreichs und Deutschlands zustande, welche hierfür die Rückendeckung der EU hatten. Und obwohl das „Minsker Protokoll“ sogar völkerrechtsbindenen Charakter hatte, hat die EU keinerlei Schritte unternommen um die Einhaltung des Protokolls auch durchzusetzen. Weder diplomatische, noch wirtschaftliche, noch militärische. Die ersten OSZE-Protokolle notierten übrigens überwiegend ukrainische Verstösse gegen die Vereinbarungen. Dieser fortwährende Bruch der UN-Resolution hätte mit einiger Sicherheit ein entsprechendes UN-Mandat hervorbringen können. Hätte sich das Ganze in einen afrikanischen Staat abgespielt wären da binnen Tagen Blauhelme aufmarschiert. WENN die EU es denn gewollt hätte. Jüngere Äusserungen von Merkel legen zumindest nahe, dass dies aber nie gewollt war.
Schlußendlich, immerhin 7 Jahre nach „Minsk“, und nach 7 Jahren Bürgerkrieg, erklärte Russland das Abkommen für gescheitert und marschierte stattdessen in der Ukraine ein.
Man muss also gar nicht auf umstrittene Punkte wie „Ausdehnung der NATO nach Osten“, „Anbindung der Ukraine an die EU“, oder „Fuck-the-EU-Nuland“ Aktivitäten abstellen. Auch wenn all diese Punkte sicherlich das Fundament der Überlegungen gewesen sind (und immer noch sind). Die Entwicklungen seit dem Ausbruch des Euro-Maidan sind ein diplomatisches Fiasko und ein aussenpolitisches Armutszeugnis für die EU. Ein anderer Verlauf, ein friedlicherer, wären zweifelsohne möglich gewesen.
Der Vollständigkeit halber gehört natürlich noch der Satz hinzu: Ohne Russland wäre es dennoch nicht zum Krieg gekommen.

Fällt jemand ein Krieg ein, der nicht zum Ziel hatte, anderer Menschen Vermögen zu rauben oder sie gar als Sklaven fortzuführen, zu verkaufen oder selbst zum Arbeiten zu nutzen? Sklaven starben statistisch nach ca. 8 Jahren und mussten durch neue Gefangene ersetzt werden. Der ordinäre Russe ist ein Sklave des Systems Putin/Oligarchen. Putin will mit seinem Raubzug die Schätze des Donbas für seine Macht/Oligarchen nutzen, die Ukrainer sozusagen zu versklaven. Das kleine Pflänzchen der Demokratie wird derzeit in der Ukraine zum Vertrocknen gebracht. Sofort Taurus liefern und die Kerch-Brücke in Schutt und Asche legen. Die Ketten der Sklavenhaltung sprengen.

Keine Behauptung ist so absurd, dass man nicht einen amerikanischen Wissenschaftler finden könnte, der sie vertritt. Damit machen die sich auch interessant. Die Behauptung, Russland habe sich mit irgendeinem Recht von einer selbstständigen Ukraine bedroht fühlen können, ist so absurd wie die Behauptung, die vergewaltigte Frau habe es “doch gewollt”. Und wer Frauen, die nachts durch dunkle Parks gehen müssen, Tränengaspistolen verkauft, ist daran schuld, wenn der Vergewaltiger sie “leider umbringen muss”?

Scholz Vermittlungsversuch?

Ich erinnere mich noch genau daran, wie Scholz nach seinem Gespräch mit Putin unmittelbar vor Putins Einmarsch vor der Presse erklärte, er habe Putin darauf hingewiesen, dass eine NATO-Mitgliedschaft im Augenblick gar nicht auf der Tagesordnung stünde.

Das hat mir damals gezeigt, dass Scholz nicht verstanden hatte, worum es ging: Dass Biden in 2021 massiv daraufhin gearbeitet hatte, die Ukraine in die militärischen Strukturen der NATO de-facto zu integrieren (de-jure stand das 2021 sicherlich noch nicht auf der Agenda).

Aber Scholz stand wie ein Konfirmand da, der wiederholte, was er gerade vom Pfarrer gehört hatte. Als Vermittler ungeeignet.