“Wir sind bereit, hohe Kosten zu tragen” – Jetzt kommt die Rechnung

Deutschland sei bereit, hohe Kosten zu tragen, sagte Außenministerin Baerbock vor Beginn des Ukraine-Krieges. Jetzt kommt die Rechnung – doch wer sie zahlen soll, ist unklar.

Der Gaspreis in Deutschland ist auf ein Rekordhoch gesprungen, nachdem Klimaminister Habeck eine Marktintervention angekündigt hatte. Auch Öl und Benzin werden immer teurer.

Das ist eine Folge des Krieges, aber auch der Sanktionen, die die EU und Deutschland verhängt haben. Doch weder Habeck noch Baerbock sagen, wie sie die Kosten stemmen wollen.

Damit die Kosten dafür nicht zu hoch werden, legt die Bundesregierung ein Kreditprogramm für betroffene Firmen auf. Doch was wird aus den Bürgern, denen die Preise jetzt schon davonlaufen?

Der Stabipakt bleibt ausgesetzt

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Auch die EU-Kommission hält sich bedeckt. Sie heizt den Wirtschaftskrieg mit immer neuen Strafmaßnahmen an – sagt jedoch nichts zu den Kosten und dazu, wer sie bezahlen soll.

Wirtschaftskommissar Dombrovkis räumt immerhin ein, dass neue Schulden auf die EU und ihre Mitglieder zukommen – und dass der (ohnehin obsolete) Stabilitätspakt ausgesetzt bleibt.

Doch wie die Schulden finanziert werden sollen, und ob die EU ihre Mitglieder für die Kosten des Krieges (wie zwischenzeitlich mal versprochen) entschädigt, bleibt unklar.

Noch mehr EU-Schulden?

Vermutlich wird es nicht ohne ein neues, schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm gehen. Frankreich hat ein solches Programm bereits angekündigt – dabei kann es sich das allein kaum leisten.

Es dürfte daher auf eine Verlängerung des europäischen Corona-Aufbaufonds hinauslaufen, womöglich auch auf seine Verstetigung. Im Klartext: Die EU würde dauerhaft mit Schulden finanziert.

Doch das wagt noch niemand offen zu sagen. Lieber verspricht man noch mehr Sanktionen gegen Russland – denn das kommt derzeit gut an. Die Zeche wird später gezahlt…