Testen, testen, testen – und dann?

Berlin und Brüssel reagieren planlos auf die zweite COVID-Welle, die Außenminister blockieren sich bei Sanktionen gegenseitig – und Ungarn kungelt mit deutschen Autokonzernen: Die Watchlist EUropa vom 21. September 2020.

Erst Spanien, dann Frankreich, nun auch noch Österreich und Deutschland: Überall gehen die Corona-Zahlen in die Höhe, das “Infektions-Geschehen” gerät außer Kontrolle. Das ist zwar noch kein Drama, weil es bisher nur wenige Erkrankungen und noch weniger Tote gibt. Grund zur Sorge gibt es trotzdem.

Denn die auch von der EU propagierte Strategie des “Testen, testen, testen” zeigt keine Wirkung. Die wöchentlichen Infektionszahlen in Europa übersteigen inzwischen die Werte der ersten Hochphase im März.

“Die Zahlen vom September sollten ein Alarmsignal für uns alle sein”, erklärte der Europadirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Hans Kluge. Wenn es so weiter gehe, würden bald auch wieder die Todeszahlen ansteigen.

Doch die EU tut – nichts. Die Bundesregierung hatte zu Beginn des EU-Vorsitzes zwar eine “Corona-Präsidentschaft” versprochen. Doch außer einer Reisewarnung für Brüssel ist wenig passiert. Gesundheitsminister Spahn hat nicht ‘mal eine Sondersitzung einberufen.

Auch die EU-Kommission überschlägt sich nicht. Unter Führung von Dr. Med. von der Leyen – Spezialgebiet: Epidemiologie – hat die Brüsseler Behörde empfohlen, mehr Tempo bei den Corona-Tests zu machen. Binnen 24 Stunden sollen Ergebnisse vorliegen.

Doch das klappt nicht einmal in Brüssel, weshalb Reisen etwa nach Berlin kaum noch möglich sind (dort muß man Testergebnisse aus den letzten 48 Stunden vorweisen, was kaum je klappt). In Frankreich muß man sogar bis zu einer Woche warten.

Dort ist die Teststrategie bereits krachend gescheitert. Weil sich viel zu viele Menschen auf Corona checken lassen und die Zahlen immer mehr ansteigen, kommen weder Labors noch Mediziner hinterher.

Prekär ist die Lage auch in Spanien und UK. In Madrid werden nun ganze Viertel abgeriegelt, in London wird ein zweiter Lockdown erwogen. Derweil bauen deutsche Krankenhäuser die Kapazitäten für Corona-Patienten ab.

Von einer EU-weiten Koordinierung ist nichts zu sehen, von einer gemeinsamen Strategie schon gar nicht. Dabei hatten von der Leyen & Co. doch mehr “Resilienz” versprochen, also Standhaftigkeit und Krisenfestigkeit…

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Watchlist

Kommen jetzt doch noch EU-Sanktionen? Darüber wollen am Montag die Außenminister diskutieren. Gegen Belarus sollten schon längst Strafen verhängt werden. Doch Zypern hat sein Veto eingelegt, weil es auch Sanktionen gegen die Türkei fordert – die der deutsche EU-Vorsitz nicht will. Und dann ist da noch der Fall Nawalny: Das Europaparlament will Nord Stream 2 kappen, doch auch das will Deutschland nicht… – Mehr hier

Was fehlt

Neue Erkenntnisse zum Mercosur-Abkommen. Nach einer geleakten Studie führt der Freihandelsdeal der EU zu mehr Brandrodung im Amazonas. Berlin und Brüssel versuchen dennoch, das umstrittene Abkommen voranzutreiben – zur Not auch mit Tricks. So könnte der Deal aufgesplittet werden – mit dem Ergebnis, dass einzelne Länder wie Frankreich kein Veto mehr einlegen könnten… – Mehr hier

Das Letzte

Warum schonen Kanzlerin Merkel und die CDU/CSU immer wieder Ungarn und die regierende Fidesz-Partei? Das könnte an den guten Connections der deutschen Autokonzerne nach Budapest liegen, wie ein brisanter Bericht des ungarischen Portals Direkt36 nahelegt. VW & Co. hätten einen direkten Draht zu Regierungschef Orban – und der nutze ihn, um in Berlin und Brüssel dafür zu sorgen, dass nichts anbrennt…

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