Wie Oettinger mit EU-Geldern dealt

Der deutsche EU-Kommissar Oettinger macht wieder von sich reden. Nachdem er seinen deutschen Buddy Selmayr („das Monster vom Berlaymont“) gegen Kritik aus dem Europaparlament verteidigt hat, will er nun Kanzlerin Merkel helfen.

„Oettinger will EU-Ländern im Streit über Türkei-Gelder entgegenkommen“ heißt die Meldung, die durch die Sonntagszeitungen geistert. Es geht um 3 Mrd. Euro für den Flüchtlingsdeal, niemand will zahlen.

Ein erster Entwurf der Kommission sah vor, dass die EU-Länder davon zwei Mrd. berappen, die Kommission nur eine. Merkel war das zu viel, sie fordert eine möglichst vollständige Übernahme durch Brüssel.

Nun will Haushaltskommissar Oettinger mehr Geld aus der Gemeinschaftskasse locker machen – obwohl er sich damit selbst widerspricht. Denn gerade erst hat der CDU-Mann eine andere Ankündigung gemacht.

EU-Kommission will Fördermittel an Rechtsstaatlichkeit knüpfen“, hieß die News vom Samstag. „Wir wollen vorschlagen, dass im künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Bedingung festgelegt wird“, sagte Oettinger dem „Tagesspiegel“. Im Mai will Oettinger seinen Entwurf vorlegen.

Länder wie Ungarn oder Polen müssten dann wohl künftig auf EU-Gelder verzichten, wenn sie den Rechtsstaat verletzen. Doch wieso wendet derselbe Oettinger dieses Prinzip nicht auch auf die Türkei an?

Dort wurde der Rechtsstaat abgeschafft, Türken suchen sogar Asyl in der EU. Streng genommen dürfte es daher gar kein Geld mehr aus Brüssel geben – zumal der Türkei-Deal kein EU-Vertrag ist, sondern nur eine bessere Presseerklärung.

Aber für Merkel und Oettinger gelten wohl andere Regeln. Sie spielen und dealen mit dem EU-Geld, wie es ihnen in den Kram passt. Dass sie dabei zweierlei Maß anwenden, merken sie nicht, oder?