Wie Oettinger mit EU-Geldern dealt
Der deutsche EU-Kommissar Oettinger macht wieder von sich reden. Nachdem er seinen deutschen Buddy Selmayr („das Monster vom Berlaymont“) gegen Kritik aus dem Europaparlament verteidigt hat, will er nun Kanzlerin Merkel helfen.
„Oettinger will EU-Ländern im Streit über Türkei-Gelder entgegenkommen“ heißt die Meldung, die durch die Sonntagszeitungen geistert. Es geht um 3 Mrd. Euro für den Flüchtlingsdeal, niemand will zahlen.
Ein erster Entwurf der Kommission sah vor, dass die EU-Länder davon zwei Mrd. berappen, die Kommission nur eine. Merkel war das zu viel, sie fordert eine möglichst vollständige Übernahme durch Brüssel.
Nun will Haushaltskommissar Oettinger mehr Geld aus der Gemeinschaftskasse locker machen – obwohl er sich damit selbst widerspricht. Denn gerade erst hat der CDU-Mann eine andere Ankündigung gemacht.
„EU-Kommission will Fördermittel an Rechtsstaatlichkeit knüpfen“, hieß die News vom Samstag. „Wir wollen vorschlagen, dass im künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Bedingung festgelegt wird“, sagte Oettinger dem „Tagesspiegel“. Im Mai will Oettinger seinen Entwurf vorlegen.
Länder wie Ungarn oder Polen müssten dann wohl künftig auf EU-Gelder verzichten, wenn sie den Rechtsstaat verletzen. Doch wieso wendet derselbe Oettinger dieses Prinzip nicht auch auf die Türkei an?
Dort wurde der Rechtsstaat abgeschafft, Türken suchen sogar Asyl in der EU. Streng genommen dürfte es daher gar kein Geld mehr aus Brüssel geben – zumal der Türkei-Deal kein EU-Vertrag ist, sondern nur eine bessere Presseerklärung.
Aber für Merkel und Oettinger gelten wohl andere Regeln. Sie spielen und dealen mit dem EU-Geld, wie es ihnen in den Kram passt. Dass sie dabei zweierlei Maß anwenden, merken sie nicht, oder?
Baer
10. April 2018 @ 12:26
Solange die EU Kommission nicht frei wählbar ist ,kann man nicht von Demokratie sprechen.
Die ständigen Vertrags- und Rechtsbrüche der Verantwortlichen stinken zum Himmel und bedürfen dringend einer Ahndung.
Danach Zerschlagung derzeitiger EU Strukturen und Neuordnung als Witschaftsgemeinschaft.
Andernfalls droht uns Schlimmes.
wolfgang fubel
8. April 2018 @ 17:48
Es ist ja nicht Ihr Geld mit dem Sie spielen, sondern das Geld der Europäischen
Steuerzahler, ganz besondern das Der Deutschen Steuerzahler. Wenn Einige
Länder dieses Perverse Spiel nicht mitmachen wollen, droht man Dehnen mit
Entzug der Gelder aus Brüssel. Und was die Türkei angeht, so würde ich Alle
Zahlungen an Diese bis auf weiteres streichen und sofort alle Grenzen sichern.
Ein Staat der seine Grenzen nicht sichern kann ,hat aufgehört ein Staat zu sein
Grenzen die offen sind wie Scheunentore hat zur Folge das langfristig die Bestehende
Ordnung unterwandert und aufgeweicht wird von den Sozialen Folgen ganz
abgesehen. Es soll mit Gewalt und Unvernunft ein Gesammt Europäisches Staats
Gebilde entstehen was so Nie und Nimmer funktionieren kann. Einige Länder
haben das Begriffen und wollen zurück rudern. Das ist den Schmarotzern in Brüssel
überhaupt nicht Recht. In meinen Augen ist diese EU ein totes Pferd, das ständig
neu gesattelt wird, in der Hoffnung Es doch noch irgendwann Reiten zu können!